Uruguay gibt den „Krieg gegen die Drogen” auf

Die Regierung des Präsidenten José Mujica erreichte ihr Hauptziel, als sie die Legalisierung von Marihuana vorschlug: Eine breite nationale Debatte über das Thema Drogen, die Verbotspolitiken und die Unterdrückung, die bisher angewendet wurden, anzustoßen.

Die staatliche Beteiligung „würde den Markt” für die Marihuana-Händler „zerstören, weil wir es billiger verkaufen würden, zu einem Preis, der sich auf dem Schwarzmarkt nicht realisieren lasse“, erklärte Mujica gegenüber CNN(1). Der Präsident sagte dem Journalisten Andrés Oppenheimer, dass „ein privates Unternehmen“ damit beauftragt würde, Marihuana unter strikter staatlicher Kontrolle zu verkaufen.

„Und falls dieses Gesetz verabschiedet wird, verwandelt sich Uruguay dann nicht in ein Mekka für den Drogentourismus?“, fragte Oppenheimer. Mujica antwortete, sein Plan sei „ein Mechanismus für Uruguayer“, die registriert sind und eine monatliche Ration bekämen, während es Ausländern nicht gestattet werden soll, Marihuana kaufen zu können.

„Was wir nicht machen können, ist, uns weiterhin für dumm verkaufen zu lassen, uns zu verstellen und wegzuschauen“, während der Konsum und die Gewalt, die mit dem Drogenhandel verbunden ist, weiter ansteigt, fügte Mujica abschließend hinzu.

Am 8. August brachte die uruguayische Regierung einen Gesetzesentwurf in das Parlament ein, der nur einen Artikel beinhaltet: „Der Staat übernimmt die Kontrolle und die Regulierung aller Tätigkeiten, die den Import, die Produktion, den Erwerb aller Titel, die Lagerung, die Vermarktung und die Verteilung von Marihuana in Reinform sowie in verarbeiteter Form betreffen, zu den Bedingungen, die die Verordnung diesbezüglich vorschreibt.“

Die Beschreibung der Motive des Projekts kritisiert die Politik durch Verbote, weil diese die Probleme noch verschärft habe und dazu führe, dass die Ziele der Legalisierung darin bestehen, dass „die Konsumenten weder stigmatisiert noch durch das Strafgesetz bestraft werden, sondern dass man mit ihnen und der gesamten Bevölkerung arbeiten könne“.

Aufgrund verschiedener Ergebnisse aus der Feldforschung behauptet die Regierung, dass der Konsum von Marihuana eine hohe soziale Legitimität genieße. Außerdem bestätigen diese Forschungen, dass „diese Substanz, deren Fähigkeit, physische oder psychische Abhängigkeit hervorzurufen, kaum oder nur sehr moderat vorhanden ist, sich bezüglich ihrer Risiken deutlich von anderen Drogen – die schneller zu einer Abhängigkeit führen und ein höheres toxikologisches Potenzial haben – unterscheidet“. Zu diesen gehören Kokain, Alkohol, Tabak und Psychopharmaka.

Die Befürworter der Gesetzesvorlage betonen, dass die Konsumenten von Marihuana, selbst wenn sie keinen problematischen Umgang mit ihm haben, „sich regelmäßig psychischen, sozialen und gesetzlichen Risiken aussetzen, die sich notwendigerweise daraus ergeben, dass sie sich diese Droge illegal beschaffen müssen.“ Das ist der Hauptpunkt, der in Angriff genommen werden soll.

Der Vorschlag der Behörden hat es geschafft, eine breite soziale Debatte über Drogen auszulösen, in der die Abstufungen die vorherrschende Regel sind. Das Endziel ist es zu regulieren und zu kontrollieren, um zu verhindern, dass das Marihuana weiterhin der erste Schritt bleibt in Richtung härterer Drogen, wie Kokainsulfat, dessen Konsum von der Regierung als deutlich gefährlicher eingestuft wird.

Der Krieg gegen die Drogen und die Unterdrückung

Julio Calzada, Generalsekretär des nationalen Drogenausschusses, einem Staatsorgan, gehört einer anderen Generation an als der Präsident selbst. Der Soziologe war einst Mitglied der MLN-Tupamaros-Jugend und nahm an sozialen Bewegungen teil, die keine traditionellen Wege gingen, um soziale Probleme anzugehen.

In seiner Analyse, die sich mit der neuen Politik der Regierung gegen Drogen befasst, verweist er auf die Zeit von vor 200 Jahren. Damals kam es zu den zwei Opiumkriegen gegen China(2), die seiner Meinung nach Pirateriekriege waren. Diese führten 1912 zur Konferenz von Den Haag, bei der das Internationale Opiumabkommen ratifiziert wurde, welches eine große Anzahl an Verboten etablierte.

„Wenn man die Ereignisse der vergangenen 40 Jahre, also das, was nach dem Vietnamkrieg geschah, analysiert, stellt man fest, dass der Krieg gegen die Drogen langsam in das Licht der Öffentlichkeit rückt. Es gibt sogar Menschen, die behaupten, dass mit dem Fall der Berliner Mauer dieser Kampf gegen die Drogen noch vorangetrieben wurde, um somit einen neuen Feind zu haben, nachdem der Kommunismus als glaubhafter Gegner verschwunden war“, bekräftigt Calzada im Interview mit dem Programa de las Américas(3).

„1998 setzten die Vereinten Nationen die schrittweise Senkung der Produktion, der Kommerzialisierung und des Gebrauchs dreier Substanzen durch und etablierten darüber hinaus eine Reihe sehr strenger politischer Leitlinien. Zehn Jahre später, im Jahr 2008, führten sie eine Evaluation durch und fanden heraus, dass die Produktion und der Konsum von Opium um 120 % angestiegen ist und beim Konsum und der Produktion von Cannabis und Kokain ebenfalls ein starkes Wachstum zu verzeichnen ist.“

Folglich weist er darauf hin, „wenn man beobachten kann, dass die Ergebnisse das Gegenteil von dem sind, was angestrebt wurde, sollten wir etwas verändern. Für uns ist der Schlüssel zum Erfolg nicht ein Verbot, sondern die Regulierung“.

Der Hauptberater der Regierung im Ressort der Drogenpolitik vertritt die Meinung, dass das Verbot zwei Typen von sehr schädlicher Deregulierung hervorrufen würde: Zum einen lässt es den Schwarzmarkt für Drogen unberührt und zum anderen versetzt er den Schwarzgeldkreislauf in eine mächtigere Position.

Ein starkes Vorhaben

Obwohl Uruguay nicht das erste Land der Welt wäre, das den Konsum von Marihuana legalisieren würde, so wäre es doch der erste Staat, der Marihuana legal produzieren würde. Es ist zweifellos ein großes Vorhaben, das den Status quo verändert und das politische System zwingt, sich einer Debatte zu stellen, die vor langer Zeit aufkam und sich in der Gesellschaft ausbreitet.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es in vielen Ländern wichtige Gesetzesveränderungen. Holland ist zweifellos ein obligatorischer Referenzpunkt, da dort bereits seit 1978 der Markt für Marihuana von dem des Heroins getrennt wurde. „Das Ergebnis war so gut, dass es in Holland zu deutlich weniger Zwischenfällen in der AIDS-Krise der 1980er Jahre kam“, erklärt Calzada.

Der Vorschlag beinhaltet, dass der Markt für Marihuana von dem anderer Drogen getrennt wird. Dies wird dadurch begründet, dass der Konsument von Marihuana zum illegalen Verkäufer kommt und in nicht wenigen Fällen am Ende Heroin kauft, statt Marihuana. Ein wichtiges Beispiel ist Portugal. Dort kann man Marihuana straffrei konsumieren, ohne dass bisher negative Auswirkungen registriert wurden.

„In Uruguay ist der Konsum zu keinem Zeitpunkt strafbar gewesen, daher können wir diesen Vergleich nicht ziehen. Dies ist etwas, das die Argentinier tun können, sobald sie den Konsum von Marihuana legalisieren“, setzt Calzada fort. Ein etwas anderer Fall ist der von Australien. Dort gibt es seit den 1980er Jahren Formen der Regulierung bezüglich des Anbaus zum Eigenkonsum. Dies schließt die Regierung Mujica jedoch aus.

Die urugayische Diplomatie trägt ihre Position bezüglich der Drogen in verschiedene globale Foren. Der Botschafter Uruguays bei der Organisation Amerikanischer Staaten, Milton Romani, der die Junta Nacional de Drogas während der Regierungszeit von Tabaré Vázquez (2005-2010) leitete, hebt gegenüber der OAS hervor, dass man sich auf drei Achsen stützen müsse: „Die adäquate Integration des Systems der Menschenrechte in die Politik der Kontrolle von Drogen; die Partizipation der Zivilgesellschaft in der Planung der internationalen Politik – sowohl in der OAS als auch in den Vereinten Nationen; sowie die Eröffnung einer breiten demokratischen Debatte, um den Straftatbestand auf internationalem und regionalem Niveau zu überdenken. Diese Debatte sollte die Regulation der Märkte durch das Strafgesetz überschreiten“(4).

Geopolitische Risiken

Auf dem Gipfel von Cartagena zeigte sich eine beispiellose Konvergenz von Kritik gegenüber dem Kampf gegen Drogen, der von den USA angetrieben wird. Auf der einen Seite meldeten sich Länder zu Wort, die eine sehr unterschiedliche Regierungsform haben, wie Kolumbien oder Guatemala, auf der anderen Seite auch Länder wie Bolivien oder Uruguay. „Der Gipfel von Cartagena gab der OAS ein Mandat, um eine umfassende Studie in Auftrag zu geben, die sich mit der Überarbeitung der aktuellen Politiken über Drogen befassen sollte und dies in Zusammenarbeit mit der BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und der panamerikanischen Gesundheitsorganisation tun soll“, erklärt Romani.

Seiner Meinung nach „hat sich gezeigt, dass eine Drogenpolitik, die die Regulierung auf dem Strafgesetz aufbaut, nicht ausreicht und zu Schäden geführt hat“ und er erinnert daran, was Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in diesem Zusammenhang gesagt hatte, nämlich dass „das Drogenproblem wie ein Wasserbett ist – wenn man auf der einen Seite darauf tritt, hebt sich die andere Seite“.

Der Vorschlag, der von der Regierung unterbreitet wurde, ist, den Staat zum Produzenten und Vertriebshändler von Marihuana zu machen. Dieser Vorschlag wurde nicht nur von der Opposition kritisiert, sondern hat auch noch einen weiten Weg vor sich, bis er das Ziel erreicht, welches laut Calzada folgendes ist: „zu garantieren, dass keine Umleitungen, weder auf den nationalen noch auf den regionalen Schwarzmarkt, möglich sind“. Eine geopolitische Realität, die verhindert, dass ein einzelnes Land Vorkehrungen wie diese trifft, ohne dass es riskiert, die gesamte Region zu beeinflussen, die, so hofft man, innerhalb der nächsten Jahre denselben Weg einschlagen wird.

„Der Begriff Legalisierung ermöglicht verschiedene Interpretationen, wie zum Beispiel, dass man sich Marihuana im Laden wird kaufen können. Dies ist bisher aber noch nicht sicher“, argumentiert Calzada. Die Regulierung umfasst den gesamten Kreislauf, von der Finanzierung, über die Produktion und Verteilung bis hin zum Verkauf, selbst wenn dieser nicht in den Händen des Staates bleiben würde.

Der letzten nationalen Umfrage bezüglich des Drogenkonsums zufolge, welche im vergangenen Mai veröffentlicht wurde, gibt es etwa 75.000 Menschen, die gewohnheitsmäßig Marihuana konsumieren. Hierunter versteht man Menschen, die zwischen 30 und 60 Joints pro Monat (also in etwa 30 Gramm) konsumieren. Bezieht man auch „Gelegenheitskonsumenten“ mit ein, so steigt die Zahl auf bis zu 130.000(5).

Einer der umstrittensten Punkte ist die Frage, ob und wenn ja, inwiefern ein Verzeichnis der Konsumenten erstellt werden sollte. Das würde bedeuten, dass die Käufer ihren Personalausweis vorzeigen müssten, um das Produkt erwerben zu können. Auf diese Weise läuft der Käufer beim Kauf nicht das Risiko, andere Drogen angeboten zu bekommen, was bisher noch oftmals der Fall ist. Die Trennung der beiden Märkte ist das Ergebnis langer Erfahrung, die aus Feldforschungen gewonnen werden konnte.

„Alle Konsumenten von Kokainsulfat waren zuvor auch Marihuanakonsumenten“, versichert Calzada. Der Weg, der zum Kokain führt, beginnt mit dem Alkoholkonsum, der meist mit 12 oder 13 Jahren beginnt. Danach folgen Zigaretten, die meist im Alter von 15 ausprobiert werden. Anschließend folgt Marihuana, dessen Konsum meist mit 17 Jahren begonnen wird.

„Nur eine kleine Anzahl an Personen geht auch den nächsten Schritt und probiert Kokain oder Kokainsulfat. Wenn eine große Menge an Marihuana beschlagnahmt wird, so steigt der Preis und dann steigen manche auf Kokainsulfat um“, sagt Calzada, um zu erklären, wie die Legalisierung den Kreislauf zum Erliegen bringen könnte.

Schutz der Konsumenten

Die neue offizielle Drogenpolitik, die Mitte Juni durchgesetzt wurde, etabliert fünf Mechanismen, um die Konsumenten zu schützen, da diese die Hauptsorge der Regierung sind. Die Krankenhausteams der Notfallhilfe bei Abhängigkeitskrisen werden die Betroffenen für drei bis sieben Tage ins Krankenhaus einliefern, bis sich die Krise gelegt hat. Es werden vier Teams gebildet, zwei von ihnen in der Hauptstadt.

Parallel dazu werden verschiedene „Vorrichtungen in der Nähe” geschaffen, wie beispielsweise Zentren, in denen den Betroffenen zugehört wird, oder mobile Beratungsstellen. Diese entstanden aus der Erfahrung heraus, die seit 2007 von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen gesammelt werden konnte, die vor allem auf der Straße und in den Kommunen arbeiteten. In Montevideo arbeiten sie in Stadtvierteln mit hohem sozialen Verfall und werden dort den Entgiftungsprozess begleiten.

Durch diese Mechanismen schätzt man, bis zu 30% der Konsumenten von Kokainsulfat zu erreichen. Diese werden dann in ambulanten Zentren, in Gefängnissen, wo sie festgehalten werden, und in zahlreichen Einweisungszentren behandelt.

Calzada hebt hervor, dass sich der Konsum von Kokainsulfat etabliert habe, dass er jedoch momentan leicht abnehme. Gleichzeitig steige der Alkoholkonsum stark an, und der gelegentliche Konsum von Marihuana und Kokain nehme ebenfalls leicht zu. Der Konsum, der am meisten Besorgnis errege, sei der von Alkohol. Die Gesellschaft schenke diesem jedoch nur wenig Aufmerksamkeit, aber dennoch sei er das Eingangstor zu anderen, gefährlicheren Drogen.

„Wir stehen vor wichtigen kulturellen Veränderungen, die in Zusammenhang mit unserer Freizeitgestaltung, den Öffnungszeiten der Bars und der familiären Kontrolle stehen. Die 15- bis17- Jährigen sind die, die den meisten Gefahren ausgesetzt und am verwundbarsten sind, wenn sie psychoaktive Substanzen konsumieren. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn wir feststellen, dass jeder dritte Jugendliche innerhalb der letzten 15 Tage eine Alkoholvergiftung erlitten hat“, beendet Calzada seine Ausführungen.

Die uruguayische Gesellschaft hat den Vorschlag der Legalisierung von Marihuana gelassen aufgenommen. Das Marihuana wird auf einem Grundstück von etwa 150 Hektar unter Aufsicht von Streitkräften angepflanzt. Dennoch wird es nicht einfach sein, von den Erziehungsmethoden der „harten Hand“ gegenüber den Jugendlichen abzulassen.

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[1] El Observador, 19 de agosto de 2012
[2] Guerras del Opio (1839–1842 y 1856–1860) por la cuales Inglaterra impuso el contrabando británico de opio de la India Británica hacia la China ya que este paìs rechazaba el comercio de opio.
[3] Entrevista a Julio Calzada.
[4] Entrevista a Milton Romani.
[5] Brecha, 22 de junio de 2012. “Experienciales” son consumidores no habituales.

Quellen:

Brecha (semanario), “La Lupa”, 10 de agosto de 2012.
El Observador (diario), “Empresa privada venderá marihuana”, 19 de agosto de 2012.
Entrevista a Julio Calzada, presidente de la Junta Nacional de Drogas, agosto 2012.
Entrevista a Milton Romani, ex presidente de la Junta Nacional de Drogas, julio 2012.

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Raúl Zibechi ist internationaler Analyst bei der Wochenzeitung „Brecha“ aus Montevideo, lehrt und forscht an der „Multiversidad Franciscana de América Latina“ zum Thema soziale Bewegungen und berät verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen. Für das Americas-Programm (www.cipamericas.org/es) schreibt er den monatlichen Zibechi-Bericht.

Der Artikel erschien bereits am 19.09.2012 bei www.cipamericas.org. Mit freundlicher Genehmigung des Americas Program.

Übersetzung aus dem Spanischen: Cora Puk

Bildquellen: [1] Santiago Ochoa_, [2] Vince Alongi