Soziale Fortschritte, demokratische Rückschritte?
Am 27. Juni demonstrierten 15.000 Nicaraguaner in Managua „gegen die Ortega-Diktatur, gegen die ungerechten Vergünstigungen aus dem Ortega-Aleman-Pakt, gegen die ständigen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, gegen die zunehmende Inflation und gegen das Fehlen ernstzunehmender Projekte sozialer oder politischer Natur, um Armut und Arbeitslosigkeit abzubauen“. Zwölf Gruppen der Zivilgesellschaft hatten sich zum „Bürgerverband für Demokratie“ zusammengeschlossen, um die Demonstration zu organisieren, darunter die Zivile Koordination, die Autonome Frauenbewegung, die Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS, die Ständige Menschenrechtskommission CENIDH, die Gruppe für Bürger-Verantwortung und Bürger-Aktion, die Vereinigte Bewegung für Leon, der Nicaraguanische Lehrerverband und die Bewegung für Nicaragua. Anlass der Demonstration, bereits die zweite innerhalb einer Woche, war die am 11. Juni verfügte Streichung des Rechtsstatus zweier nicaraguanischer politischer Parteien, der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und der Konservativen Partei (PC). Dora Maria Tellez, eine frühere sandinistische Guerilla-Kommandantin und Gesundheitsministerin der ersten sandinistischen Regierung, hatte kurz zuvor einen 12tägigen Hungerstreik beendet, mit dem sie gegen die Politik der derzeitigen Regierung von Daniel Ortega protestierte, gegen Korruption und die Unterdrückung der demokratischen Freiheiten.
Verantwortlich für die Entscheidung, die auch von vielen Sandinisten kritisiert wird, sind die den Wahlrat beherrschenden Parteien FSLN und PLC. Die Unzufriedenheit wächst derzeit auch bei den gesellschaftlichen Gruppen, die bisher noch als Parteigänger der FSLN galten. Nicht zuletzt weil der versprochene sozialpolitische Wandel ausbleibt, die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, die Arbeitslosigkeit weiter auf hohem Niveau stagniert und die Verteilung der 520 Mio US$ Wirtschaftshilfe aus Venezuela in undurchsichtigen Kanälen versickern.
Bereits nach 18 Monaten Regierung hat sich Ortega auch dort Kredit verspielt, wo er ihn möglicherweise noch aus seiner ersten Regierungszeit besaß.
Sozialpolitik: soziale Umverteilung oder Patronage?
Ortega rechtfertigt undemokratisches Vorgehen, solange soziale Gerechtigkeit noch nicht hergestellt ist: “primero justicia despues democracia” ist seine Devise. Der Zweck heilige die Mittel, was sich an den schon durchgeführten Sozialprogrammen zeige. Zur Verbesserung der sozialen Lage der armen Bevölkerung wurde bereits im ersten Regierungsjahr mit großer Öffentlichkeit das Programm „Hambre Cero“ („Null Hunger“) für den ländlichen Raum finanziert, indem 75.000 Bauernfamilien Saatgut, Kühe, Schweine, Hühner im Wert von je 2.000 US-$ erhielten, damit Familien ihre benötigte Nahrung auf tierischer und pflanzlicher Basis selbst herstellen und den lokalen Markt versorgen können; ferner gab es finanzielle Unterstützung für den Bau von 200.000 Häusern. Kleine und mittlere ProduzentInnen erhielten Produktionskredite, die ihnen auf internationalen Bankendruck bisher verwehrt wurden. Im September 2007 startete mit „Usura Cero“ („Null Wucher“ – Programm) die städtische Entsprechung für „Hambre Cero“. 6200 Frauen -meist alleinerziehend und bisher aus der Wirtschaftsentwicklung völlig ausgeblendet- bekamen Mikrokredite mit einer niedrigen Verzinsung. In der Schulausbildung wird wieder der freie und allgemeine Zugang zur Bildung garantiert, eine Alphabetisierungskampagne „Yo si puedo“ zur Senkung der Analphabetenrate ins Leben gerufen, der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen wird kostenfrei, Medikamente vergünstigt, der Mindestlohn und die Mindestzahlung an RentenempfängerInnen erhöht. Im Haushalt für 2008 wurde ein Wirtschaftswachstum von 4,5% und eine Inflationsrate von 8% eingeplant. Der Budgetvorschlag habe eine „tiefgreifende soziale Betonung“, 62% der Regierungsausgaben seien für den sozialen Sektor vorgesehen. Die Regierung will allerdings weiterhin alle strittigen internen und externen Schulden bedienen. Das Bildungsbudget soll von 207,55 Millionen US-$ im Jahr 2007 auf 234 Millionen US-$ im Jahr 2008 steigen, das Gesundheitsbudget von 221 Millionen US-$ auf 245 Millionen US-$. Im Haushalt sind 1.500 zusätzliche Lehrer, 600 neue Gesundheitsarbeiter und 500 weitere Polizeibeamte vorgesehen. Eine Gehaltserhöhung von 12% für Gesundheitsarbeiter, Lehrer, Polizeibeamte und Soldaten ist im Budget für 2008 vorgesehen. Von der Regierung wurde für das Null-Hunger-Programm eine Erhöhung von 10 Millionen US-$ auf 15 Millionen US-$ für 2008 vorgesehen, das Budget für das Kleinkreditprogramm soll von 2,3 Millionen US-$ auf 5 Millionen US-$ steigen. Ein Betrag von 2 Millionen US-$ wird der vielfach erwarteten Entwicklungsbank zugewiesen. Weiter ist im Haushaltsplan der verfassungsgemäße Anteil von 6% für die Universitäten enthalten, 4% für den Obersten Gerichtshof und 7% für die Städte und Gemeinden, was die früheren Regierungen so nicht finanziert hatten. Über eine Million Kinder im Vorschul- und Grundschulalter sollen in den Genuss einer vom Ministerium für Bildung finanzierten Schulmalzeit kommen. 6 000 Tonnen Lebensmittel (Reis, Bohnen, Getreide, Öl und Zerealien) wurden an ungefähr 9 000 Kinder im Vorschul- und Grundschulalter in allen 153 Gemeinden des Landes verteilt. Die täglichen Schulmalzeiten werden von Elternkomitees vor Ort zubereitet. Das Programm soll helfen, die Konzentrationsfähigkeit der Schüler zu steigern und die Rate der Schulabbrecher zu vermindern (Radio La Primerísima, 07.05., La Nueva Radio Ya, 07.05.). Eine im Januar veröffentliche Untersuchung des nicaraguanischen „Instituts für soziale Studien und Forschung“ belegte den noch hohen Rückhalt dieser Sozialprogramme in der Bevölkerung zumindest in ihrer Ankündigungsphase. 68.3% der Befragten bewerteten die Veränderungen im Gesundheitswesen als „sehr gut“, während 71.9% die Verstaatlichung des Erziehungssystem als „positive“ Veränderung ansahen, ähnlich gute Werte gab es auch für die anderen Sozialprogramme. Mittlerweile hat sich aber auch hier die öffentliche Wahrnehmung geändert: kritisiert wird die unklare Herkunft der Gelder (meist aus Venezuela), ihre Verwendung (am Haushalt und Parlament vorbei), der Verteilungsmechanismus (über sandinistische Funktionäre) und der Kreis der Begünstigten. Das „Straßen für die Leute“-Programm beispielsweise sieht vor, dass 1 000 Straßenabschnitte in Städten gepflastert werden; bezahlt werden soll die Arbeit aus den Ölverträgen zwischen Venezuela und Nicaragua. Entgegen der vorgesehenen Zuständigkeit des Ministerium für Transport und Infrastruktur und der Stiftung für Soziale und Dringlichkeits-Investitionen sind nun die Bürgermeister des Landes für das Programm zuständig; dabei haben die 83 sandinistischen Bürgermeister den größten Batzen bekommen. Die öffentlichen Arbeiten wurden ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Ausbezahlt werden die Mittel durch die privatrechtliche Organisation Alba-Caruna (Kooperative für Spareinlagen und Kredite – Mittel für die Landwirtschaft), die die Mittel aus den Ölvereinbarungen mit Venezuela am parlamentarisch kontrollierten Staatshaushalt vorbei verwaltet (La Prensa, 27. Juni).
Der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo erklärte, „es ist offensichtlich, dass mit diesen Ressourcen öffentliche Programme finanziert werden. Die Regierung arbeitet außerhalb des gesetzlichen Rahmens, wenn sie diese Ressourcen nicht als Teil des Budgets angibt.“ Insgesamt hat die Ortega-Regierung von Venezuela eine Gesamtsumme von 520 Millionen US-Dollar erhalten, über die sie die Rechenschaft verweigert.
Die bisher durchgeführten Sozialprogramme werden allerdings auch in ihrer Wirkung aufgefressen von einer 12prozentigen Inflation, die der Minister für Handel bereits als „Tsunami“ für die Nicaraguanische Wirtschaft sieht. Eine durchschlagende soziale Wirkung wird erst dann erzielt, wenn den Produktionsgruppen und kleinen Produzenten garantierte Abnahmepreise zugesichert werden, günstige Produktionsbedingungen existieren und Landrechte vergeben werden. An Eigentumstransformationen will die Regierung aber nicht ran, sie akzeptiert bzw toleriert im Gegenteil gerade die abgeschlossenen bzw. Verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA und Europa (vgl. aktuell Movida des Informationmsbüro Nicaragua in dieser ila)..
Staatsmacht und Institutionenhandeln
Die Ausübung der Regierungsmacht steht im Zeichen des “pacto” zwischen Aleman (PLC) und Ortega. Damit sicherten sich beide Parteien seit 1999 die Aufteilung des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, der Parlamentsausschüsse, die Änderung des Wahlrechts zum Nachteil kleinerer Parteien und die Präsidentschaftswahl von Ortega mit bereits 38% der Wählerstimmen im ersten Wahlgang. Der Pakt sichert auch Aleman Straffreiheit trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Korruptionsprozeß. Alle wichtigen Entscheidungen der Politik und der Justiz werden den persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen der Führungspersönlichkeiten beider großen Parteien untergeordnet. Die (ehemals sandinistische) Menschenrechtsorganisation CENIDH fordert denn auch bereits seit Mai 2007 “Transparenz im Regierungshandeln und Respekt vor den verfassungsmäßigen Institutionen”: “Ganz besonders gibt es aber eine Missachtung legalistischer Prinzipien. Ortega denkt, es sei der 19. Juli 1979 und der Sieg der Revolution, die ihn an die Macht gebracht haben. Ich mache diesen Vergleich, weil man zur Kenntnis nehmen muss, dass sich seit 1979 etwas geändert hat. Er muss die institutionelle Verfassung zur Kenntnis nehmen, die uns schließlich eine Menge Anstrengungen gekostet hat und deren Erreichen ja auch ein Ergebnis der sandinistischen Revolution war. Aus dem Blickwinkel der Menschenrechte ist das größte Problem Nicaraguas zur Zeit der Mangel an juristischer Sicherheit im Handeln der Institutionen des Staates – in Einklang mit der Verfassung”. (vgl. Interview mit Wilma Nu~nez, Movida in ila Mai 2007).
In den 80ern hatte die sandinistische Bewegung auch für verlässliche Staatsorganisationen unter unabhängiger und professioneller Führung und gegen Klientelwirtschaft und Bereicherungsstrukturen gekämpft. Soziale Bewegungen, Initiativen, die in der coordinadora civil organisiert sind, die Menschenrechtsorganisation CENIDH, aber auch unabhängige Medien wie die linkskatholische Zeitschrift envio oder das MRS sehen in der Verfassung von 1987 und in den konsensualen Änderungen durch die Nationalversammlung 1995 eine wichtige Grundlage. “Viele Bürger sind stolz auf die Revolution der 80er. Wir schätzen ihre Ergebnisse, besonders die Ausarbeitung der Verfassung von 1987, mit breiter Beteiligung, und den Aufbau entsprechender institutioneller Strukturen. Das sind die Formen der Regierung und des politischen, zivilen und öffentlichen Lebens, die wir uns wünschen. Wir akzeptieren keine Verfassungsreformen und Gesetze, die nicht beraten, diskutiert und durch die Bürgerschaft angenommen sind, auch nicht wenn sie durch eine Partei die das Erbe der Revolution beansprucht, gewaltsam durchgesetzt werden. Wenn sich unsere Gesetze erfüllen, werden wir wieder eine schöne Revolution haben. Die Bürger werden die Politikerklasse zwingen, sie zu respektieren, und wir werden diese Revolution gewinnen. (…) Man ignoriert das Verfassungsmandat der Nationalversammlung, um eine Auslandsschuld zu akzeptieren und leitet ausländische Gelder am Staatshaushalt vorbei auf private Unternehmen. Man verschweigt der Öffentlichkeit den Eingang und die Verteilung venezolanischer Kredite. Man beauftragt parteiliche Bürgerräte, Staatsgelder für Sozialprogramme zu verteilen. Man entmachtet das vorhandene System der Bürgerbeteiligung und ersetzt sie durch dekretierte Parteiräte. Nationale Entwicklungspläne werden ausgearbeitet ohne sie öffentlich vorzustellen. Gegen das Votum der Nationalversammlung verhandelt und akzeptiert man IWF-Strukturanpassungsforderungen, die die Löhne einfrieren und öffentliche Dienstleistungen verteuern” (Ivan Garcia Marenco, coordinadora civil). Die nicaraguanische Schriftstellerin Gioconda Belli erklärte hierzu am 22. Juli in El Nuevo Diario, dass diejenigen, die sich gegen Ortegas Art und Weise, Macht auszuüben, stellen, nicht gegen die Armen oder gegen ein gebührenfreies Bildungs- und Gesundheitswesen oder gegen Wohnungsbeschaffung und gepflasterte Straßen seien. „Wir sind gegen Diskriminierung, Einschüchterung, Verlust an Freiheit, Verlust an sozialen Einrichtungen, Verlust an Dialogmöglichkeiten; wir müssen befürchten, wirtschaftlich und politisch bestraft zu werden, wenn wir nicht der Regierungspartei angehören,“ schrieb sie. Sie forderte einen offenen nationalen Dialog und fügte hinzu: „Was wir wollen, ist ein Land für alle, vor allem für die Armen, aber mit Freiheit für alle, eine offene politische Arena und eine Regierung, die nicht ihre Version von Wahrheit als die einzig gültige Version allem überstülpt.“ (El Nuevo Diario, 22. Juli).
Soziale Bewegungen: Träger der Entwicklungen, Almosenempfänger, Transmissionsriemen staatlicher Politik oder geduldetes Übel?
Anders als erwartet, hielt sich auch die Euphorie der sozialen Bewegungen in Nicaragua beim Regierungsantritt in Grenzen. Statt sie in die aktive Gestaltung einzubeziehen, ihre Potenziale in der Herausbildung von Volksmacht zu nutzen und sie zu Trägern sozialer Entwicklungen zu machen, werden sie Machtinteressen geopfert und bestenfalls -wie bei den Landarbeitern- zu Almosenempfängern degradiert. An der Behandlung dieser Bewegungen zeigt sich die Haltung der Ortega-Regierung. Trotz der Kampagne “Yo decido mi vida” der Frauen- und Menschenrechtsbewegung zur Legalisierung der therapeutischen Abtreibung drückte Ortega das totale Abtreibungsverbot neu durch, um das Bündnis mit der Kirchenhierarchie zur Machtabsicherung zu festigen. Im “Pakt” mit Aleman wurden auch die Erfolge der parteienübergreifenden Antikorruptionsbewegung einkassiert, die zwischenzeitlich die rechtskräftige Verurteilung und zeitweise Inhaftierung Alemans erreichten. Die existierende VerbraucherInnenbewegung (red de consumidores) wird ausgetrocknet, statt sie zur Absicherung einer Strategie der “Ernährungssouveränität” einzubeziehen. Erhebliches Mißtrauen gibt es um die neu gebildeten „Consejos del Poder Ciudadano“ (CPC, = Bürgermachtsräte), die eine organisierte Basis der direkten Demokratie bilden sollen, vom Staat bezahlt und von der Partei eingesetzt werden. Bildung, Organisation und Leitung der consejos sollen vom „Rat für Kommunikation und Bürgerschaft“ als Instanz der Exekutive übernommen werden. Die „neuen“ Räte sind eine Parallelorganisation zu den im Gesetz zur Bürgerbeteiligung (Ley de Participación Ciudadana; 2003) verankerten Organen, die als Errungenschaft der sandinistischen Revolution die Autonomie der Gemeinden stärken. Während der letzten Jahre hatte bereits ein Prozess der pluralistischen Bürgerbeteiligung, mit Komitees der Gemeinde-, Kreis- und Stadtviertelentwicklung begonnen. Kritiker befürchten, dass die Entwicklung der Gemeinden an Stärke verliert und das kollektive Denken geschwächt wird mit Auswirkungen auf vielfältige soziale, wirtschaftliche und politische Beziehungen, die sich in den Bezirken entwickelt haben. So werden die CPCs mit einer wachsenden Menge von Verteilungsaufgaben betraut und bilden den Kern einer neuen Klientelwirtschaft.
Statt der Erprobung neuer Demokratieformen, der Unterstützung der Volksmacht oder der Stärkung von sozialen Bewegungen nützt Ortega die Staatsmacht weiterhin zu seiner persönlichen Machtabsicherung.
Dora Maria Tellez ruft nach Abbruch ihres Hungerstreikes auf „zu bürgerlichen Versammlungen, in denen alle Leute einer Gemeinde teilnehmen, eines Stadtteils, einer Universität, Jugendliche verschiedener Strömungen, verschiedener Denkrichtungen, bereit die Freiheit der Gedanken, die Meinungsfreiheit, die Freiheit sich zu organisieren, die Freiheit der Bürgerbeteiligung, die Freiheit zu wählen und gewählt zu werden zu verteidigen. Unser Kampf ist in diesem Augenblick in Wirklichkeit ein konstitutioneller Kampf. Denn sie untergraben unsere verfassungsmäßigen Rechte.“ Der Kampf um die Demokratie, um das Recht, sich zu organisieren, die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Wahlfreiheit und der Freiheit der Bürgerbeteiligung seien notwendige Voraussetzungen, ein Land mit echter sozialer Gerechtigkeit zu schaffen: „mit realen Möglichkeiten für die Armen. Das ist was anderes, als ihnen Geschenkchen zu überreichen und sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Den Armen nicht als Bettler zu sehen, was diese Regierung genau so tut, wie es alle anderen Regierungen taten. Der Arme ist arm, weil er keine Möglichkeiten hat, weil das System ihm Möglichkeiten verweigert.“ (envio 316, Juli 2008)
Somit werden die Auseinandersetzungen der nächsten Monate weit über die Frage hinausgehen, ob der Wahlrat die Aberkennung der Wahlrechte zweier Parteien zurücknimmt; Nicaragua bleibt spannend.
Dieser Beitrag erschien im September 2008 in der ila (Nr. 318), Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika e.V.
Veröffentlichung des Artikels mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Informationsbüro Nicaragua e.V.
Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador
