In Nicaragua fanden in den letzten Monaten vielfältige Aktionen, Proteste und Demonstrationen gegen Versuche der FSLN statt, die demokratischen Spielräume der Opposition einzuschränken. Die Unzufriedenheit wächst derzeit auch bei den gesellschaftlichen Gruppen, die bisher als Parteigänger der FSLN gelten. Die FSLN hatte sich bereits nach ihrem Machtverlust 1990 beim Geschacher um Einfluss und wirtschaftliche Pfründe als Parteiapparat ohne politische Moral entlarvt. Mit unserer grundsätzlichen Organisationskritik hatten wir uns damals entschieden, uns nicht mehr auf soziale Großorganisationen insbesondere Parteien und Gewerkschaften zu beziehen. Trotzdem haben wir kontinuierlich über die Zersetzungsprozesse der Frente berichtet, so über den Pakt zwischen FSLN und PLC seit der korrupten Regierungszeit Arnodo Alemans vor 10 Jahren. Letzter Akt dieses Paktes ist nun die aktuelle Entscheidung des Obersten Wahlrates vom 11. Juni 2008, den Parteien MRS (Movimiento Renovador Sandinista – sandinistische Erneuerungsbewegung) und PC (Partido Conservador) für die Gemeindewahlen am 9. November die Rechtsfähigkeit abzuerkennen. Begründet wird dies mit angeblichen Formverstößen bei der Erfüllung von Parteistatuten und der Kandidatenaufstellung. Der Oberste Wahlrat in Nicaragua ist ein von den beiden Paktparteien dominiertes Gremium. Bereits im Vorfeld hatte er den Regionalparteien PIM und PAMUC von der Costa Atlantica ihre Rechtspersönlichkeiten als Parteien entzogen.
Wir [Informationsbüro Nicaragua e.V.] schließen uns der Meinung der nicaraguanischen Medien und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen an, dass es sich bei dem Beschluss des Obersten Wahlrats um ein weiteres Manöver handelt, den Ausgang der Gemeindewahlen im November zu Gunsten von FSLN und der Partei Arnodo Alemans PLC zu beeinflussen und haben uns entschlossen, gemeinsam mit dem Ökumenischen Büro und anderen Solidaritätsgruppen mit einer veröffentlichten Erklärung in Nicaragua zu der Entscheidung des Wahlrats Stellung zu beziehen. Bei unserer Erklärung geht es uns nicht einfach um eine Einmischung in nicaraguanische Innenpolitik. Wir sehen in der Erklärung eine solidarische Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in der derzeitigen Regierungspolitik der FSLN unter Ortega einen Angriff auf demokratische Grundstrukturen und damit ihrer Arbeitsmöglichkeiten sieht. Auch die nicaraguanische Menschenrechtsorganisation CENIDH sieht das so.
Die FSLN ist heute eine Partei, in der sich private Machtinteressen bündeln, die Selbstbedienung und Klientelismus organisiert und mit einer pseudorevolutionären Rhetorik und den Hypotheken der Vergangenheit der Wählerschaft und Parteibasis eine linke Alternative vorgaukelt [1]. Zwar glauben wir nicht, dass der aktuelle machtpolitische Trick ein Schritt zur Neuauflage einer Bereichungsdiktatur ist, wie einige Kritiker postulieren. Aber angesichts der akuten wirtschaftlichen Krise und der explodierenden Lebensmittelpreise, dem zunehmenden Verlust an Glaubwürdigkeit der Regierung innerhalb der ärmeren Bevölkerungsschichten, ist es ein legal kaschierter Versuch zum Machterhalt unter dem alten Dach des Paktes, der eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landes, einen Diskurs mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen und eine soziale Veränderung blockiert.
Im Anschluss veröffentlichen wir Auszüge eines Interviews mit einer profilierten Kritikerin der FSLN, der Ex- Comandante Monica Baltodano, Parlamentsabgeordnete der MRS und Mitglied der revolutionär-sandinistischen Strömung, Rescate Sandinista (Bewegung zur Rettung des Sandinismus). Das Interview hat Andreas van Baijen am 30. Mai 2008 geführt.
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Frage: Zunächst würden wir gerne von dir eine allgemeine Einschätzung der derzeitigen Regierung von Daniel Ortega hören…
M.B.: Wir hatten die Hoffnung, dass die wichtigsten sozialen Probleme gelöst werden würden, die sich in 16 Jahren neoliberaler Politik aufgetürmt hatten. Wir hofften, dass durch das neue Machtgefüge in Lateinamerika Ressourcen ins Land fließen würden, die man für soziale Zwecke einsetzen könnte. Wir denken, dass unsere Erwartungen – und die des Großteils der Bevölkerung – nicht erfüllt worden sind. Es sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden; es gibt keine wahrnehmbaren Verbesserungen hinsichtlich des Kreditwesens für kleine und mittlere Produzenten; die von der Regierung zugesagten Programme, etwa der Aufbau einer neuen Bank für Produktionsförderung, existieren nicht. Die Löhne sind nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil, es gibt eine Inflation, die zwar nicht allein der Regierung zuzuschreiben ist, aber die Regierung hat auch keine Lösungen oder Programme entwickelt, um die Ursachen der Inflation anzugehen, die den Leuten das Leben schwer macht.
Die Regierung zelebriert einen autoritären Stil, zentralistisch und von oben herab, wenig aufgeschlossen gegenüber Beratung und Austausch mit anderen Gruppen. Ortega regiert im Geheimen. Niemand kennt seine Politik, obwohl sie transparent sein sollte – schließlich ist es staatliche Politik.
Man kann sagen, dass die venezolanische Wirtschaftshilfe, auf die wir wegen der Vorzugsbedingungen im Rahmen des ALBA durchaus Hoffnung gesetzt hatten, von Daniel Ortega privatisiert worden ist. Das Parlament hat keine Kontrolle darüber, weil die Gelder im Staatshaushalt nicht auftauchen.
Als Daniel Ortega die zukünftigen Mitglieder seines Kabinetts vorstellte, waren einige sehr überrascht, weil darunter auch Namen von Leuten aus den sozialen Bewegungen auftauchten, etwa auch der Gewerkschaftsbewegung. Oder Ruth Selma Herrera, die vorher beim Red de Consumidores (VerbraucherInnennetzwerk) gearbeitet hat. Man wusste nicht recht, ob es darum ging, die Leute aus ihren Arbeitsfeldern herauszuziehen und zum Schweigen zu bringen, oder aber darum, die Bewegungen einzubinden, damit sie ihre Arbeit unter besseren Bedingungen fortsetzen können. Wie schätzt du die Position der sozialen Bewegungen gegenüber der Regierung und auch gegenüber dem Parlament ein?
M.B.: Nun, Daniels Philosophie im Hinblick auf soziale Bewegungen ist eine Politik der Unterordnung. Er kann sich eine autonome soziale Bewegung mit eigener Agenda, eigener Entscheidungsfindung und eigener Geschwindigkeit nicht vorstellen. Sein Politikstil ist kooptativ, wie wir im Falle von Ruth (s.o.) oder beim FNT (Frente Nacional de Trabajadores) beobachten konnten: Alle Gewerkschafter haben öffentliche Ämter bzw. einen Minister- oder Abgeordnetenposten. Das schlimmste ist, dass alle Bemühungen für den Aufbau einer sozialen Bewegung, die für ihre eigenen Forderungen eintritt, ohne sich der Regierung zu unterwerfen, Erschöpfungs-, Unterwanderungs-, und Spaltungsprozesse erleiden.
Insofern ist es für uns, die wir immer noch an die Möglichkeit einer demokratischen, gerechten und sozialistischen Gesellschaft glauben, eine Herausforderung, den Aufbau von wirklich autonomen Organisationen und Bewegungen zu unterstützen, die in der Lage sind, ihre eigenen Fahnen zu hissen – ohne sie absolut zu setzen. Wir finden schon, dass man mit anderen Bewegungen kooperieren muss und sich nicht ins Ghetto zurückziehen darf. Es ist wichtig, dass es Leute gibt, die autonom gegenüber der Macht für ihre eigenen Forderungen streiten. Die Macht ist die Macht, selbst wenn es die Macht einer Partei ist, die sich als links bezeichnet. Denn aus der Perspektive der Macht sieht man die Dinge anders als von der Ebene aus.
Wo wir gerade über soziale Bewegungen reden: Du bist beim MRS. Wie ist die Beziehung des MRS zu den sozialen Bewegungen? Wie schätzt du seine politische Zukunft in Hinblick auf die Kommunalwahlen und im Allgemeinen ein?
M.B.: Die Partei MRS als solche ist schon über zehn Jahre alt; sie wurde 1995 gegründet. Sie war eine kleine Partei, eher eine Akademiker- und Intellektuellenpartei, die es nie geschafft hat, aus ihrem eigenen Dunstkreis der gehobenen städtischen Schichten herauszukommen. Also, wir als Rescate haben einen ganz anderen Ansatz. Für uns ist die Basisarbeit am allerwichtigsten. Wir sind mit den Nemagonbetroffenen in Austausch getreten, wir gehören zu einer Bewegungskoordination namens „Otro Mundo es Posible“, wir engagieren uns in der Alianza Social Continental, sind MitorganisatorInnen des „Foro Mesoamericano de los Pueblos“, welches dieses Jahr in Nicaragua stattfinden wird.
Ich mache da einen Unterschied: Die Partei MRS bildet die rechtliche Körperschaft und wir sind mit ihr ein Bündnis eingegangen; aber alle Akteure und Kräfte in diesem Bündnis haben ihre eigene Funktion, und unsere Funktion besteht eben in diesem Fokus, den ich gerade beschrieben habe.
Nun, für die Kommunalwahlen, die am 2.November 2008 abgehalten werden, hat der MRS seine Kandidaten aufgestellt, wobei man sagen muss, dass Rescate da nicht viel Raum bekommen hat, was beispielsweise in Managua auch zu einigem Ärger geführt hat. Trotzdem betrachten wir nach wie vor den MRS als Wahloption für die kommenden Kommunalwahlen.
Allerdings versucht die sandinistische Partei über ihre absolute Macht innerhalb des Obersten Wahlrats, den MRS von den Wahlen auszuschließen. Sie haben ein Verfahren zur Aberkennung der Rechtsfähigkeit des MRS gestartet, was seine Teilnahme an den Kommunalwahlen unmöglich machen wird und folglich die Partei auch für die Präsidentschaftswahlen 2011 aus dem Rennen werfen würde [2].
Um auf die Entwicklungszusammenarbeit zurückzukommen: Du hast die Zusammenarbeit mit Venezuela angesprochen. Mit Iran gibt es neuerdings auch Gespräche. Und dann ist da die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, mit der Nicaragua ziemliche Probleme hat, weil das BMZ die Budgethilfe eingestellt hat. Wie siehst du das?
M.B.: Wir haben in Nicaragua einen Schreck bekommen, als wir hörten, dass die Hilfe dramatisch gesunken ist. Später bestritt die Regierung dies und behauptete, es sei bloß ein Kommunikationsproblem gewesen; die Webseite sei nicht aktuell gewesen.
Tatsächlich wissen wir, dass ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit in Frage gestellt wird, teilweise aus politischen Gründen wie etwa bei der schwedischen Entwicklungszusammenarbeit. Bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit könnte das auf ideologische Gründe zurückzuführen sein, weil es einen gewissen Rechtsruck dort gibt.
Trotzdem hat der Mangel an Transparenz und die Art, wie die Regierung mit manchen Geldern ganz nach eigenem Gutdünken umgeht, zu einer Stimmung beigetragen, die für Nicaragua nicht gerade gut ist. Wie sehr wir auch die Regierung kritisieren – wir haben nie dazu aufgerufen, die Hilfe für Nicaragua einzustellen. Wir finden, dass man in einem Land wie Nicaragua, bei diesem Maß an Armut und sozialem Ausschluss, diese finanziellen Druckmittel nicht nutzen sollte, um seinen Unmut über eine bestimmte Politik zum Ausdruck zu bringen. Da muss man andere Mittel und Wege finden.
Als der venezolanische Präsident Hugo Chávez im Januar da war, wollten wir ihm als Parlamentsfraktion einen Brief übergeben. Wir bekamen keinen Termin, aber in dem Anschreiben teilten wir ihm mit, dass wir sehr froh über seine Hilfe und die Lieferung von günstigem, dringend benötigtem Erdöl sind.
Was den Iran anbelangt, so sind das reine Absichtserklärungen. Das Problem ist, dass die Regierung überhaupt keine Anstalten macht, die Dinge klarzustellen, also müssen wir uns an unzusammenhängenden Informationen orientieren. Zum Beispiel hat der Präsident kürzlich in einer Pressekonferenz erklärt, er habe seit seinem Amtsantritt 550 Mio. Dollar bekommen. Daraufhin fing er an zu erklären, wofür das Geld verwendet worden sei: Ein Teil sei in ein Hausbauprogramm geflossen, ein Teil in Straßenausbesserungen in Managua, ein weiterer in ein Mikrokreditprogramm, so als ob er über einen Gemüseverkaufsstand auf dem Mercado Oriental oder über einen Kiosk reden würde, nicht über einen Rechenschaftsbericht von nationaler Bedeutung. 550 Mio. sind bei einem Gesamtetat von etwa 1,2 Milliarden US-Dollar eine Menge Geld.
Die nicaraguanische Migration nimmt immer weiter zu. Was denkst du über diese Entwicklung, über die Bedeutung der Rücküberweisungen (remesas) und über den politischen Einfluss der Migrantencommunity?
M.B.: Die steigende Migration ist für uns ein Indiz, dass die Lage sich nicht verbessert hat. Wie in anderen mittelamerikanischen Ländern bilden die remesas die Haupteinnahmequelle, wichtiger als alle Exportprodukte. Das Problem an den remesas ist, dass sie, wenn sie nicht bewusst gesteuert werden, nur die Inflation anregen, d.h. die Nachfrage nach bestimmten Gütern, aber keinen Effekt auf die Investitionen haben. Nun, wir sind ziemlich in Sorge wegen den Auswirkungen des Konjunkturrückgangs in den USA, der dort schon als Rezession behandelt wird.
Der unglaubliche Anstieg der Treibstoffpreise, die Inflation bei den Grundnahrungsmitteln – Reis, Bohnen, Fleisch, Milch, Eier –; alles wird teurer. Das Pfund Bohnen kostete Anfang 2007 6 Córdoba, jetzt liegt es bei 16 Córdoba. Zwischenzeitlich lag das Pfund bei 20 Córdoba, als der Staat eingreifen und einen Großposten Bohnen parallel verkaufen musste. Aber auch damit konnte er den Preis nicht unter 12 Córdoba drücken. Stell dir das vor: Das ist das Grundnahrungsmittel in Nicaragua, und Reis liegt bei 12 Córdoba pro Pfund!
Wie sieht das wirtschafts- und außenpolitische Programm des MRS aus?
M.B.: Wir als Bündnis haben vor den Wahlen von 2006 ein Programm vorgestellt, das ohne Abstriche bis heute gilt. Unserer Meinung nach muss ein Plan zur kompletten Umgestaltung der Energieerzeugung ausgearbeitet werden. Achtzig Prozent der Energie wird mit Erdöl erzeugt. Dieser Energiemix muss verändert werden. Das setzt aber Investitionen im Bereich der Wind- und Wasserkraft voraus. Wir meinen, dass die Nutzung von Wasserkraft sich auf kleine und mittlere Kraftwerke stützen sollte, nicht wie früher auf Megastaudämme, über die ja international diskutiert wird. Das waren unsere Argumente bei der Entwicklung des Allgemeinen Wassergesetzes (Ley General de Agua). Wir waren auch dafür, dass der Staat bei Investitionen in Wasserkraft den Mehrheitsanteil halten solle. Unserer Meinung nach sollten alle Dienstleistungen, die für die Wirtschaft eines Landes von zentraler Bedeutung sind, wenn schon nicht komplett staatlich, so doch mindestens mit einem staatlichen Anteil betrieben werden, der Einflussmöglichkeiten garantiert. Schau doch nur, was aus den Privatisierungen bei der Telekommunikation, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Sozialversicherung geworden ist.
Beim Finanzwesen denken wir, dass es ein staatliches Finanzinstitut geben sollte, das Kredite zu den Sektoren leiten kann, die wir fördern wollen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
Auch das Thema Nahrungssouveränität und -sicherheit muss bearbeitet werden. Es gibt dafür bereits einen Gesetzesentwurf; ich bin in der entsprechenden Kommission und mir ist schleierhaft, warum Ortega dieses Gesetz nicht vorantreibt; er redet zwar immer davon, aber konkret bringt er es nicht voran.
Wir haben einen Vorstoß für eine tief greifende Steuerreform gemacht und bringen das schon eine ganze Weile immer wieder auf die Tagesordnung. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Banken in Nicaragua am wenigsten Abgaben zahlen. Das Steuersystem trifft den einfachen Bürger am härtesten.
Natürlich sind auch die Grundrechte der Frauen für uns ein wichtiges Thema, wie das Recht auf Abtreibung. Wir waren die einzigen, die dieses Recht erhalten wollten, woraufhin Ortega eine Kampagne startete, uns zu diskreditieren.
Uns ist das Bildungsthema sehr wichtig und wir setzen uns dafür ein, dass der Bildungsetat in den kommenden Jahren kontinuierlich aufgestockt wird, so dass er in fünf Jahren bei mindestens 7 Prozent des Gesamtetats liegt. Es ist wirklich haarsträubend, dass die Bildungsmisere dazu führt, dass wir nicht einmal mehr im Bereich der Maquilaproduktion wettbewerbsfähig sind. Wir sind wirklich keine großen Freunde der Maquilaindustrie, aber um Unternehmen anzulocken, die etwas besser zahlen, braucht man ein höheres Ausbildungsniveau. Eine Fabrik für Computerteile konnte sich nicht in Nicaragua niederlassen, weil es keine Arbeitskräfte gab, die den Mindestanforderungen genügt hätten. Das alles trägt zum Rückstand bei.
Das sind die Vorschläge von uns als Bündnis.
Als Rescate wissen wir natürlich, dass das alles nur Reformen am herrschenden kapitalistischen System sind. Deshalb finden wir es wichtig, klar vor Augen zu haben, dass es – trotz der notwendigen Reformen, die wir vorantreiben müssen – innerhalb des kapitalistischen Systems nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten gibt, die Lebensbedingungen in unserem Land zu verändern. Ausgehend von der regionalen Ebene muss es eine weltweite Bewegung geben, um dieses Modell von Grund auf in Frage zu stellen. Dieses Modell taugt nicht dafür, die Lebensbedingungen für den größten Teils der Menschheit zu verändern. Es basiert auf Reichtumskonzentration, Kapitalwachstum, Umwelt- und Ressourcenzerstörung und einer massiven Diskriminierung von Menschen die einfach ausgeschlossen werden und keinen Platz mehr finden.
Du bist jetzt schon einige Tage in Deutschland und hast ein paar Politiker und Leute aus der Soliarbeit getroffen: Was fragen dich die Leute, was liegt ihnen auf dem Herzen? Welchen Eindruck hast du von den Deutschen?
M.B.: Es gab unter den Deutschen immer einige sehr solidarische Menschen, die mit der Geschichte Nicaraguas verwurzelt sind. Ich habe auch Leute mit einer sehr verkürzten Analyse getroffen: Sie denken, wenn Daniel Ortega wieder an der Macht ist, seien wir wieder in den 80ern, oder zumindest gäbe es so etwas wie eine sozialpolitische Kontinuität, wo doch schließlich die Linke in Nicaragua gewonnen hat. Das sehen auch manche Parteien so, die mit der Frente Sandinista Teil der Sozialistischen Internationalen sind [3]. Als wir ihnen erzählten, was passiert, waren sie arg überrascht über das Ausmaß der Veränderung in der Regierungspartei mit Blick auf ihre historische Programmatik. Und über die Rückschritte, was die demokratischen Errungenschaften, die politischen Rechte und die Bürgerrechte anbelangt.
Ich glaube, dass Deutschland, genau wie andere europäische Länder, eine Menge Probleme hat, was sich z.B. in Arbeitsplatzverlusten ausdrückt, die Leute sind dann sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Es scheint nicht der beste Augenblick zu sein für die große Solidarität und das große politische Bewusstsein. Aber es gibt immer noch Gruppen, die weiterhin darauf bauen, dass eine andere Welt möglich ist.
Vielen Dank, Mónica!
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Dieser Beitrag erschien im September 2008 in der movida, dem Rundbrief des Informationsbüro Nicaragua e.V.
Veröffentlichung des Artikels mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Informationsbüro Nicaragua.
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[1] Zur Einschätzung des Neosandinismus und der aktuellen Regierungspolitik in Nicaragua vgl. auch eigener Artikel in dieser ila.
[2] Dies ist am 22.Mai 2008 mit dem Entzug des den rechtlichen Status als Partei durch den Obersten Wahlrat geschehen. Über eine Berufung gegen den Entzug wurde noch nicht entschieden.
[3] die SPD (nicht DIE LINKE!)
