Mauricio Macri – ein argentinischer Trump?

Mauricio Macri, Jahrgang 1959, regiert seit dem 10. Dezember 2015 Argentinien. In der Stichwahl von 22. November hatte er sich zuvor mit 51,34 Prozent gegen den Peronisten Daniel Scioli durchgesetzt. Damit zog einer der reichsten Unternehmer des Landes in die Casa Rosada, wie die Argentinier den Präsidentenpalast in Buenos Aires nennen, ein. Zunehmend drängt es auch anderswo Vertreter der Wirtschaftselite in höchste Staatsämter, wofür Donald Trump das jüngste und wohl am meisten Aufsehen erregende Beispiel geliefert hat. Der QUETZAL startet mit diesem Artikel eine Serie, in der in loser Folge lateinamerikanische Wirtschaftsmagnaten vorgestellt werden, die wie Macri versuchen, ihre ökonomische mit politischer Macht zu vereinen. Wir wollen zeigen, welche Motive und Interessen diesem Vorgehen zugrunde liegen und welche Folgen daraus erwachsen.

Der Familienclan

Die Geschichte der Familie Macri in Argentinien begann Anfang der 1950er Jahre mit der Ankunft von Francesco Macri aus Italien. Einige Jahre später heiratete der Vater des heutigen Präsidenten die Großgrundbesitzerin Alicia Blanco Villegas. Mauricio ist der Erstgeborene dieser Ehe. Durch seine engen Beziehungen zu verschiedenen Militärregierungen konnte Francesco Macri sein Kapital schnell schnell aufstocken. Dank der Vergabe von großen Infrastrukturprojekten unter der Diktatur von Juan Carlos Onganía (1966-1970) kontrollierte die Familie sieben Unternehmen. Während der letzten Diktatur (1976-1983) stieg diese Zahl im Ergebnis von Geschäften mit der de facto Regierung auf über 40 Firmen. Wie zahlreiche andere Unternehmer profitierte Macri vom Privatisierungsprogramm der Junta, das auch die öffentlichen Dienstleistungskonzessionen betraf.¹ 1982 übernahm der Staat die Schulden von Unternehmen², die seit 1976 die mit der Regierung zusammenarbeiteten. Neben Pérez Companc, Bulgheroni, Renault Argentina, der Unternehmungsgruppe Clarín, und der Zeitung La Nación gehörten Sociedades Macri (SOCMA) und SEVEL, die von Francesco Macri geführt wurden zu den Bevorzugten.³ Auf dieser Basis entwickelte sich die Familie Jahre später zu einer großen Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Bauwesen, Post, Entsorgung, Automobilindustrie und Lebensmittel tätig war. Ihre Firmensitze sind nicht nur in Argentinien, sondern auch in Uruguay, Brasilien und Panama zu finden. Mauricio Macri trat 1984 in die Geschäfte der Unternehmensgruppe ein und wurde er ein Jahr später zum Chief Exekutive Officer ernannt.

Nach Beginn der Demokratisierung (1983) fand diese Praxis ihre Fortsetzung: Sowohl während der Amtszeit von Präsident Raúl Alfonsín (1983-1989) als auch unter der Präsidentschaft von Carlos Menem (1989-1999), welche sich besonders durch Korruptionsfälle der Politiker bei dem Privatisierungsprozess auszeichnete⁴, wurde die Unternehmungsgruppe der Familie Macri zunehmend mit öffentlichen Aufträgen bedacht. Die damals von Mauricio Macri geleitete Firma SEVEL war in den 1990er Jahren in betrügerische Handlungen verwickelt. Um Importsteuern zu umgehen, hatte sich die Firma am Schmuggel von KfZ-Teile nach Uruguay und der illegalen Einfuhr von Fahrzeugen nach Argentinien beteiligt. Während der Amtszeit von Menem wurden die Verdächtigen in solchen Korruptionsfällen in der Regel freigesprochen.

Einstieg in die Politik und die Zeit als Bürgermeister von Buenos Aires

Als Mauricio Macri 1995 das Amt des Vereinspräsidenten des Fußballklubs Boca Juniors übernahm, legte er damit zugleich den Grundstein für seine politische Laufbahn. Seine Tätigkeit bei Boca Juniors, die bis 2007 währte, war nicht frei von geschäftlichen Unregelmäßigkeiten (zum Beispiel beim An- und Verkauf von Spielern). 2003 gründete Macri die Partei Compromiso para el Cambio (Engagement für den Wandel) und kandidierte für das Amt des Bürgermeisters von Buenos Aires. Zwei Jahre später gründete er mit anderen Politikern die Allianz Propuesta Republicana (PRO) (Republikanischer Vorschlag). Bei den Parlamentswahlen 2009 gewann die Listenverbindung Unión-PRO elf Sitze. 2005 bis 2007 saß Macri als Abgeordneter des Distrikts Buenos Aires im nationalen Parlament. Dieser Einstieg in die Politik bildete zugleich einen weiteren logischen Schritt in seiner Laufbahn als Unternehmer.

Als Mauricio Macri am 11. Dezember 2007 das Amt des Bürgermeisters von Buenos Aires übernahm, ergaben sich ganz neue Möglichkeiten, das bisher praktizierte Geschäftsmodell weiter auszubauen. So vergab der Bürgermeister Macri zahlreiche Aufträge der Satdt an den Firmen, die dem Unternehmer Macri gehörten. Innerhalb dieser Zeitspanne, in der Mauricio Macri die Geschicke der argentinischen Hauptstadt lenkte, stiegen die Schulden von Buenos Aires auf – nach Angeben der Opposition auf das Dreifache. Statt in notwendige Investitionen flossen die Finanzen vielmehr in völlig überhöhte Zahlungen für Aufträge, die die Stadt an Unternehmen des Firmenimperiums von Macri vergeben hatte.⁵ Interessant ist, dass das Budget der Stadt Buenos Aires für Werbung während der Jahre 2007 bis 2013 genau so hoch war wie das für Infrastruktur.⁶ 2011 erfolgte seiner Wiederwahl, so dass er bis 2015 Bürgermeister blieb. An der Spitze von Cambiemos (Lasst uns ändern), einem Bündnis zwischen PRO, Coalición Cívica-ARI, Unión Cívica Radical, gewann Macri im November 2015 schließlich die Stichwahl und trat dann die Präsidentschaft Argentiniens an.

Macris Weg in den Präsidentenpalast

Die generell schlechten Bewertungen, die Macri als Bürgermeister von Buenos Aires seitens der Opposition erhielt, wurden damals als Nachteile für seine Kandidatur als Präsident gesehen. Die ökonomischen Verschlechterungen in der zweiten Amtszeit von Präsidentin Cristina Fernández (2007-2015) schlugen jedoch härter zu Buche. Macri profitierte bzw. profitiert von der Polarisierung der politischen Arena. Cristina Fernández hatte damit versucht, ihre eigene Basis zu konsolidieren und kritische Haltungen zu verhindern. Gleichzeitig konnten die konservativen Sektoren der Opposition diese zugespitzte Situation ihrerseits nutzen. Die Strategie der politischen Polarisierung setzte auf die traditionelle Figur der Oligarchie und ihrer verschiedenen Verkörperungen (US-Imperialismus, Grund- und Kirchenaristokratie, Massenmedien wie die konservative Clarín-Gruppe und die Zeitung La Nación). Angesichts der zahlreichen Korruptionsfälle während der Regierung Kirchner verfing diese Strategie bei der Mehrheit der Wähler nicht. Vielmehr konnte Macri mit Verweis darauf die unpopulären Maßnahmen abfedern, die er in den ersten sechs Monate seiner Amtszeit traf. In diesem Sinne ist es symptomatisch, dass der Begriff Pueblo (Volk) seit dem Antritt der neuen Regierung in öffentlichen Reden vermieden und durch den Begriff Gente (Leute) ersetzt wurde. Zudem spielte die Angst im Wahlkampf eine wesentliche Rolle. Cambiemos und Macri wiesen in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hin, dass es besser sei, den Interessen der Machtgruppen nicht zu widersprechen, um die Kapitalflucht zu vermeiden.

Derzeit versucht Macri den Wirkungen seiner eigenen politischen und ökonomischen Maßnahmen zu entfliehen und die Öffentlichkeit davon abzulenken. Diese erfolgen im Interesse der ökonomischen Machtgruppen, die auf die Plünderung der einheimischen Ressourcen (Wasser, Metalle und Mineralien, Agrarprodukte) und auf die Sicherung von Fazilitäten (Steuererleichterungen, Korruption der politischen Klasse, fehlende Arbeitsrechte) gerichtet sind. Außerdem reinvestieren sie mit Unterstützung der lokalen Politiker die Gewinne nicht in diese Produktionsbereiche. Obwohl es sich nicht unbedingt um ein Investitionsproblem sondern vielmehr um die ordentliche Regulierung dieser handelt, betont Macri jedoch stets die Notwendigkeit, das Land gegenüber der Welt zu öffnen, um Auslandsinvestitionen anzuziehen. Trotz der erkennbaren Unterschiede zwischen der vorangegangenen Regierung von Cristina Fernández und der aktuellen Regierung Macris bleibt der extraktive Charakter des Wirtschaftsmodell erhalten. Die neue, unnötige Verschuldung stellt ebenfalls keinen Ausweg aus der finanziellen Krise dar. Seit 2016 gibt es in Argentinien eine Million Menschen mehr, die unter Armutsgrenze leben müssen.

Macri als Präsident der Wirtschaft

Seit genau einem Jahr baut die neue Regierung ihre politische Strategie angesichts der Öffentlichkeit hauptsächlich auf der Grundlage der Erinnerung an die vorherige Regierung auf. Trotz des Diskurses der Polarisierung wurde jedoch von unabhängigen Intellektuellen und Politikern auf bestimmte Kontinuitäten zwischen beiden scheinbar gegensätzlichen Sektoren hingewiesen (z. B. politische Pakte und Verhandlungen bei öffentlichen Aufträgen). So präsentierte die Regierung Präsident Néstor Kirchners der Öffentlichkeit zu Beginn seiner Amtszeit einerseits die Verstaatlichung der Argentinischen Post (Correo Argentino), die damals von der Unternehmensgruppe Macri geführt wurde⁷, als „soziale Errungenschaft“. Andererseits zahlte der Staat für die Kündigung des Vertrags ca. 500 Milliarden US-Dollar, an Macri, was für die Unternehmensgruppe ein lukratives Geschäft war.

Das Projekt der aktuellen Regierung Macri vertritt nicht nur die Interessen der wirtschaftlichen Macht, es ist vielmehr die unmittelbare Verkörperung dieser Macht. Durch die enge Verknüpfung zwischen dem politischen und dem gesellschaftlichen System bildet dieses Projekt den Höhepunkt des neoliberalen Staates. Historisch bestimmte die wirtschaftliche Macht entweder durch die Finanzierung von Wahlkampagnen oder durch die Unterstützung von Militärputschen die politischen Maßnahmen der Regierung. Die Regierungsübernahme per Urnengang durch Macri und die hinter ihm stehenden Sektoren stellt jedoch einen Meilenstein in der argentinischen Geschichte dar.

Laut Statistiken sind sieben von zehn öffentlichen Beamten mittel- oder unmittelbare Vertreter der größten Firmen und Banken Argentiniens. 38 Prozent der Kabinettsmitglieder sind entweder unmittelbare Vertreter dieses Sektors oder Manager bzw. Mehrheitsaktionäre von Banken und Firmen im Ausland; 34 Prozent kommen entweder aus Industrieverbänden, oder aus von diesen Unternehmen finanzierten Consultbüros und Stiftungen.⁸ Der Präsident der Banco Nación (Nationalbank) hat 85 Prozent seiner Ersparnisse auf Konten im Ausland und selbst Präsident Mauricio Macri erklärte, solche Konten offshore zu haben.⁹ Die Kolonisierung des Regierungspalastes durch private Banken und große Unternehmen vertieft natürlich die Unterordnung der Politik unter die Ökonomie. Das Vorgehen des Staates wird von den persönlichen Interessen der privaten Korporationen bestimmt. Seit der Transnationalisierung der argentinischen Wirtschaft, die mit dem Putsch 1976 erfolgte, überweisen die größten Unternehmer ihre Gewinnen ins Ausland. Argentinien ist ein Land mit ca. 220.000 Milliarden US-Dollar öffentlichen Schulden, dessen größte Unternehmer ca. 400.000 Milliarden US-Dollar auf Bankkonten im Ausland haben.¹⁰

Die Trump Connection

Derzeit ist Präsident Macri einer der fünf Erben der Vermögenswerte der Unternehmensgruppe SOCMA. Obwohl in den vergangenen Jahren die Familie Macri zahlreichen Unternehmen verkauft hatte, besitzt sie in Gestalt der Unternehmensgruppe Sociedad Sideco Americana Firmen u.a. in den Bereichen Produktionstechnik, zivile Infrastruktur, Bergbau, Immobilien, Transport- und Energieerzeugung, Abfallbehandlung, Autobahn- und Landstraßenbedienung, Dienstleistungen in verschiedenen Ländern Südamerikas. Das wirtschaftliche Eigenkapital der Familie Macri stieg durch Geschäftstransaktionen (Kauf und Verkauf von Aktien) besonders während der Jahre 1996-2008 stark an.

Die Überschneidung von ökonomischen Interessen und neuer politischer Macht stellt eine Gemeinsamkeit dar, die Mauricio Macri und Donald Trump miteinander verbindet. Es ist aber nicht die einzige. Macri und das argentinische Außenministerium hatten vor dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump am 4. November 2016 eigentlich der Kandidatin Hillary Clinton den Vorzug gegeben. Einerseits waren die Verhandlungen mit der Obama-Adminstration über ein Freihandelsabkommen bereits weit vorangekommen und andererseits herrschte die Meinung vor, dass die Kenntnisse Trumps über die Region sehr gering seien.¹¹ Nachdem sich der republikanische Präsidentschaftsbewerber unerwartet gegenüber seiner demokratischen Konkurrentin durchgesetzt hatte, versuchte die argentinische Regierung mit dem Sieger so schnell wie möglich ins Gespräch zu kommen, um ihm die neue Positionierung Argentiniens mitzuteilen. Am 13. November gelang es Macri schließlich, mit Trump zu telefonieren. Nach Mitteilungen der argentinischen Außenministerin lud Macri den Wahlsieger zum Treffen der G20 ein, das 2018 in Argentinien stattfinden soll.¹²

Die persönliche Beziehungen zwischen Trump und Macri reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Als 1979 die Trump Group ein Gebäude mit 150 Etagen in Manhattan bauen wollte, stieß das Projekt auf heftige Proteste der Einwohner und Stadtplaner aus. Die SOMCA-Gruppe, die gerade Geschäfte in New York zu machen versuchte, wurde von der damals diskreditierten Trump Group kontaktiert. Das Teilnahme der argentinischen Gruppe, deren Vertreter in NY Mauricio Macri war, sollte eine Fassade darstellen, die als Übergang gelten würde, bis politische „Verhandlungen“ in der Stadtrat NY wirkten. Als 1984 die rechtlichen Hindernissen mit Erfolg beseitigt waren, wurden die Macris „freundlicherweise“ darum gebeten, die Aktien wieder an Trump zu verkaufen und zurück nach Argentinien zu kehren.¹³

Obwohl der Versuch Macris, Geschäfte in den USA zu machen, damals scheiterte, machten anschließend beide Gruppen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas Geschäfte miteinander. Als 1984 Donald Trump und seiner damaligen Frau Argentinien besuchten, zeigte der heutige Präsident Argentiniens den Besuchern die Stadt. Macri ließ Trump sogar beim Golfspiel gewinnen, um bessere Bedingungen bei den laufenden Geschäftsverhandlungen zu erreichen.¹⁴

Die YY Development Group, eine Baufirma, die Trump gehört, versucht zurzeit ein Projekt in Buenos Aires zu entwickeln. Es handelt sich um den Bau eines sogenannten Trump Towers, für den vor einigen Monaten eine Baugenehmigung beantragt wurde. Deren Verzögerung liegt darin begründet, dass in dem Stadtteil, wo das geplante, 135 Meter hohe Gebäude errichtet werden soll, eine Maximalhöhe von nur 35 Metern erlaubt ist. Obwohl die Erteilung von Baugenehmigungen eigentlich durch das Rathaus in Buenos Aires erfolgt, wird damit gerechnet, dass die neue Positionierung Argentiniens, die eine Reaktion auf den Sieg von Trump darstellt, zu einer Vermittlung durch die Casa Rosada bezüglich der Erlangung einer Ausnahme zugunsten des Unternehmens führen würde.¹⁵ Damit schließt sich der Kreis: Macri verkörpert wie Trump eine neue, expansive Phase der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der ökonomisch Mächtigen. Obwohl vorige Woche dieses „Geruch“ vom Städtebau Ministerium dementiert wurde, bleibt das Thema offen.¹⁶ Darüber hinaus verweisen ihre geschäftlichen Kontakte darauf, wie eng diese Interessen auf kontinentaler und globaler Ebene miteinander verflochten sind. Der direkte Zugriff dieser Finanzoligarchie auf den Staat verheißt nichts gutes für die Zukunft. Damit gerät nicht nur die Demokratie in unmittelbare Gefahr. Menschen wie Umwelt werden auf dieses Weise dem erbarmungslosen Profitstreben einiger weniger Megabosse unterworfen. Zugleich machen die Reaktionen auf die Regierungsübernahme von Macri deutlich, dass die Argentinier nicht gewillt sind, diese neuerliche Machtkonzentration widerstandslos hinzunehmen. In dem Maße, wie die Ergebnisse der Politik des neuen Präsidenten für die Menschen sicht- und fühlbar werden, werden sich diese zu wehren wissen. Die argentinische Geschichte kennt genügend Bespiele dafür.

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Literatur: