Die schwache US-Konjunktur und die verstärkten Razzien gegen illegale Einwanderer zwingen immer mehr mexikanische Migranten zur Rückkehr in ihr Heimatland
Mexikos Wirtschaftsminister Gerardo Ruiz Mateos von der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) erklärte kürzlich in einem Interview, dass sein Land darauf vorbereitet sei, die drei Millionen Migranten aufzunehmen, die nach Schätzungen seines Ministeriums in den nächsten Monaten die Vereinigten Staaten wegen den Auswirkungen der Finanzkrise verlassen werden.
Auch die oppositionelle Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) rechnet mit einer Rückkehrwelle mexikanischer Gastarbeiter und forderte die mexikanische Regierung auf, für das Haushaltsjahr 2009 zusätzliche 800 Millionen Peso (ca. 48,4 Millionen Euro) bereit zu stellen, um die Integration der Heimkehrer über Beschäftigungsprogramme sicherzustellen. Edmundo Ramírez Martínez, Koordinator der Partei in Migrationsfragen, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Notimex: “Wir rechnen damit, dass in den nächsten zwei Monaten der Weihnachtssaison mindestens 1,5 Millionen unserer Landsleute nach Mexiko kommen werden, von denen wenigstens die Hälfte wegen fehlender Arbeitsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten nicht mehr dorthin zurückkehren wird.”
Im Bundesstaat Michoacan hat die unerwartete Ankunft von 20.000 Familien im Laufe dieses Jahres bereits die schulische Infrastruktur völlig überfordert. Vladimir Arreola Cortés, verantwortlicher Staatssekretär im Bildungsministerium Michoacans, äußerte öffentlich sein Besorgnis über die Unmöglichkeit, die Kinder aus diesen Familien angemessen zu unterrichten. In anderen Teilen des Landes wird ebenfalls mit ähnlichen Problemen gerechnet. Alleine in Mexiko-Stadt erwarten die Behörden die Rückkehr von 20.000 bis 30.000 Familien innerhalb der nächsten Monate. Auch der Gouverneur des Bundesstaates Colima, Silverio Cavazos Ceballos, verlangte eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und nationalen Behörden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für die US-Heimkehrer.
Vom Tellerwäscher zum Sträfling
Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums (DOL) verloren im Monat Oktober 240.000 Menschen in den Vereinigten Staaten ihre Arbeitsstelle und ließen die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent – den höchsten Wert seit März 1994 – ansteigen.
Besonders hart getroffen hat es neben dem produzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungssektor auch die Baubranche, in der überproportional viele der schätzungsweise 11 Millionen mexikanischen Migranten beschäftigt sind. Die Fachzeitschrift Engineering News-Record (ENR) beziffert den landesweiten Einbruch beim Neubau von Ein- und Mehrfamilienhäusern auf 36 bzw. 30 Prozent und prophezeit für 2009 ein Anhalten dieses Negativtrends. Laut DOL hat diese Entwicklung alleine im Monat Oktober 49.000 Menschen den Job gekostet und seit September 2007 sind in der Bauindustrie insgesamt 663,000 Arbeitsplätze weggefallen, was die Arbeitlosenquote der arbeitsfähigen hispanischen Bevölkerung, die zu 52,5 Prozent aus Migranten besteht, auf 8,8 Prozent hochschnellen ließ.
Doch nicht nur die schlechte wirtschaftliche Lage, auch die gestiegene Zahl von Razzien und Verhaftungen setzt den Einwanderern zu. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Pew Hispanic Center unter hispanischen Migranten nicht überraschend. 63 Prozent der Befragten erklärten, die Situation der Latinos in den USA habe sich gegenüber 2007 verschlechtert, 47 Prozent fürchteten sich vor der eigenen Deportation oder der von Freunden und Angehörigen und 10 Prozent der Interviewten gaben an, im Laufe des Jahres von der Polizei oder Mitarbeitern der Einwanderungsbehörden angehalten und kontrolliert worden zu sein.
Besonders groß ist die Verunsicherung unter den knapp 12 Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere, von denen die Mexikaner mit geschätzten 8 Millionen Menschen die größte Gruppe stellen. Obwohl die Zahl der illegal die Grenze überquerenden Migranten seit Jahren abnimmt stieg die Anzahl der Deportationen durch das US-Heimatschutzministeriums (DHS) von 178,657 in 2005 auf 282,548 im letzten Jahr – eine Steigerung um fast 60 Prozent. Die im März 2003 unter dem Eindruck der Anschläge am 11. September gegründete Behörde sollte ursprünglich der “Terroristenabwehr” dienen, verlegte jedoch schon bald ihren Schwerpunkt auf das Aufspüren von illegalen Migranten. In den letzten drei Jahren brachten die Mitarbeiter des DHS 814.073 Migranten wegen Einwanderungsvergehen vor Gericht von denen jedoch nur 12 wegen “terroristischer Aktivitäten” und 114 wegen Gefährdung der “nationalen Sicherheit” angeklagt wurden.
Am 12. Mai dieses Jahres verhafteten Angehörige des DHS in Postville, Iowa, in ihrer bisher spektakulärsten Operation 389 Arbeiter ohne gültige Papiere in einer koscheren Fleischverpackungsfabrik. Das Unternehmen Agriprocessors Inc. geriet nach der Razzia durch die schlechte Publicity und den Mangel an Arbeitskräften in wirtschaftliche Schwierigkeiten und am 3. November erklärten die Eigentümer der Fabrik Aaron Rubashkin und sein Sohn Sholom das Familienunternehmen für Bankrott. Sholom Rubashkin, zum Zeitpunkt der Razzia Geschäftsführer von Agriprocessors, wurde am 29. Oktober verhaftet und gegen eine Kaution von 1 Million US-Dollar wieder freigelassen. Ihm droht, wie vielen seiner Ex- Arbeiter, eine mehrjährige Haftstrafe. Heimatschutzminister Michael Chertoff verkündete derweil, dass die Razzien weitergehen werden, und versprach, das “Blatt in der Frage der illegalen Migration endgültig zu wenden”.
Die Abschreckungsstrategie der Bush-Regierung hat inmitten der Wirtschaftsflaute für einen Boom bei Gefängnisneubauten entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA geführt. Immer häufiger werden aufgegriffene illegale Migranten nicht direkt abgeschoben, sondern zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anklagen lauten in der Regel auf Urkundenfälschung, Verstoß gegen die Visa-Bestimmungen oder unerlaubte Wiedereinreise. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Anklagen wegen Verletzung der Einwanderungsbestimmungen um 73 Prozent und inzwischen stellen Migranten mit 10,8 Prozent die drittgrößte Gruppe in den US-amerikanischen Haftanstalten.
Ungewisse Zukunft
Sollten mexikanische Migranten tatsächlich in den nächsten Monaten in großer Zahl in ihr Heimatland zurückkehren, stünde Mexiko wohl vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Schon jetzt gelingt es dem Land nicht, die 400.000 Menschen ökonomisch zu integrieren, die jedes Jahr neu auf den mexikanischen Arbeitsmarkt drängen. Zwar liegt die offizielle Arbeitslosenquote zur Zeit bei nur 3,84 Prozent, doch ist diese Zahl wenig aussagekräftig. Von den 45.5 Millionen Mexikanern, die der ökonomisch aktiven Bevölkerung zugerechnet werden, sind ca. 28,9 Millionen als Arbeiter und Angestellten beschäftigt, von denen nur etwas mehr als die Hälfte überhaupt einen regulären Arbeitsvertrag besitzt. Die restlichen, knapp 17 Millionen Menschen suchen ihr Auskommen als Kleinstunternehmer oder rechtlose Tagelöhner im informellen Sektor, in dem in Mexiko zwei von drei neuen Arbeitsplätzen entstehen.
Jorge Máttar, Direktor der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) in Mexiko hält es für unwahrscheinlich, dass bei einer anhaltend schwachen Konjunktur in den Vereinigten Staaten wie bisher jährlich knapp 500.000 Mexikaner in die USA emigrieren werden, was die Krise auf dem mexikanischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen wird.
Weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten erwartet er durch die Mindereinnahmen des mexikanischen Staates beim Erdölexport durch die gesunken Rohölpreise und die verminderten Überweisungen der Auslandsmexikaner. Diese sogenannten Remesas sind nach dem Erdöl Mexikos zweitwichtigste Devisenquelle und im Vergleich zum Vorjahr bereits um 3,7 Prozent zurückgegangen.
Auch die starke Orientierung des mexikanischen Außenhandels auf den US-amerikanischen Markt wirkt sich bereits negativ auf die ökonomische Entwicklung des Landes aus und zwang die mexikanische Regierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr nach unten zu korrigieren. Alleine im Monat Oktober sanken die Exporte in die USA um 8,2 Prozent und ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht. Der US-amerikanische Autohersteller General Motors gab bereits Pläne für die Schießung seines Werkes in Toluca bei Mexiko-Stadt bekannt und auch Ford-Chef Alan Mulally kündigte an, eine Fabrik seines Konzerns in Hermosillo, Sonora vorrübergehend stillzulegen, weil die Verkaufszahlen des Unternehmens in den USA in diesem Jahr bereits um 18 Prozent zurückgegangen sind.
“Die Stimmung der Leute ist pessimistisch, was die Investitionen und den Konsum beeinträchtigt und in 2008 könnten wir ein Wirtschaftswachstum von weniger als 2,5 Prozent haben”, sagte Jorge Máttar und erwartet, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die mexikanische Realwirtschaft erst im Jahr 2009 vollständig sichtbar sein werden.
Hoffen auf Obama
Es waren nicht zuletzt die Stimmen der hispanischen Einwanderer, die Barack Obama am 4. November zu seinem klaren Wahlsieg verhalfen. Insgesamt 67 Prozent der stimmberechtigten Latinos in den USA votierten für Obama, der während seines Wahlkampfs neben der Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung auch eine umfassende Einwanderungsreform versprach und unter dem Titel A New Partnership for the Americas ein 13-seitiges Thesenpapier veröffentlichte, in dem er sich dafür aussprach die Länder Lateinamerikas wieder stärker in die US-amerikanische Außenpolitik einzubeziehen.
Mit Obama, selbst Sohn eines kenianischen Migranten, wird es jedoch weder eine generelle Amnestie für illegale Einwanderer, noch einen Rückbau der Grenzanlagen zwischen den USA und Mexiko geben. Obama – ebenso wie sein designierter Vize-Präsident Joe Biden – stimmte noch im Jahr 2006 im US-Senat im Rahmen des Secure Fence Act für den Ausbau der gemeinsamen Grenze mit Mexiko und machte sich in seiner Wahlkampagne für die “Erhöhung der Grenzsicherheit” stark. Für illegal in den Vereinigten Staaten lebende Migranten sieht er jedoch eine Quotenreglung vor und will legalen Einwanderern einen “gerechten Weg” zur Erlangung der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. Damit Obama – und die US-amerikanische Öffentlichkeit – die Belange der Migranten nicht aus den Augen verlieren, haben Pro-Migranten-Organisationen für den 21. Januar zu einer Großkundgebung in Washington aufgerufen, wo sie ein Ende der Razzien und eine Reformierung der Einwanderungsgesetzgebung fordern wollen.
Wie diese Reform aussehen wird und ob Obama es schafft, die schwache Konjunktur der USA wieder anzukurbeln, wird in den nächsten Monaten die Entscheidung zahlreicher Migranten beeinflussen, die hin und hergerissen sind zwischen der Rückkehr in ihr Heimatland und dem Festhalten an ihrer Version des Amerikanischen Traums. Im Moment bleibt diesen Menschen wohl nur die Hoffnung von dem designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten bald eine ähnliche Rede zu hören wie jene, die Bill Clinton am 13. Juni 1998 vor Studenten der Universität Portland hielt – und es im Gegensatz zu Clinton nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen.
„Mehr als jedes andere Land auf der Erde hat Amerika von den aufeinander folgenden Wellen der Einwanderer seinen Geist und seine Stärke bezogen. In jeder Generation haben sie sich als die Umtriebigsten, die Unternehmungslustigsten, die Innovativsten und die Fleißigsten bewiesen. Mit ihren unterschiedlichen Erinnerungen und reich an verschiedenen Traditionen haben sie unsere Ökonomie gestärkt, unsere Kultur bereichert und unser Versprechen von Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für alle erneuert.“ Bill Clinton
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Dieser Artikel erschien am 21. November 2008 bereits im Online-Magazin Telepolis des Heise Verlages. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.
