Aufbau zweier Fronten im Westen und im Osten des Landes
Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar. (…)
Das Einfallstor für kolumbianische Paramilitärs – viele aus deren Hochburg, der Grenzstadt Cucutá – nach Venezuela ist der Bundesstaat Táchira. In der regionalen Hauptstadt San Cristobal kassieren sie Schutzgelder von Handel und Unternehmen. Es wird auch vermutet, daß sie die Besitzer einiger kürzlich fertiggestellter Einkaufszentren sind.
Ausbreitung im Andenkorridor
Auf einigen Landstraßen der Region bauen sie Straßensperren auf und kassieren alle Passanten ab. Im »Norden Táchiras, speziell entlang der Achse San Antonio, La Fría, Colon, Coloncito und der Ostküste von Zulia (…) stärken sie ihre Position mit einer Taktik der ›sozialen Säuberungen‹ (…). Sie bieten Händlern und Viehzüchtern ›Sicherheit‹ vor Entführung und Erpressung und bauen sich so eine soziale Basis auf«, stellte die venezolanische Bauernorganisation Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora (FNCEZ) fest.
Ende 2007 kassierten die Paramilitärs in Ureña und San Antonio in einigen Stadtteilen fünf Bolívares Fuertes (= 1,70 Euro) pro Haus für die »sozialen Säuberungen«. Die Bevölkerung ist in der Regel sogar glücklich darüber, wenn einige Kriminelle eliminiert werden und »Sicherheit« herrscht, so daß es in manchen Gebieten eine breite Unterstützung für die Paramilitärs gibt und die Bevölkerung sich vom Diskurs der sozialen Säuberungen beeinflussen läßt.
So wie die Paramilitärs in ihrer Ausbreitung dem Andenkorridor von San Cristobal nach Merida und Barinas folgen, so dehnen sich ihre Praktiken aus. Nach Informationen eines Amtsträgers wurden im Bezirk Sucre des Bundesstaates Barinas in zwei Jahren zehn Taxifahrer und 58 weitere Personen im Rahmen »sozialer Säuberungen« ermordet. Und in Barinas ist ebenfalls die Rede von Einkaufszentren, die mit Para-Kapital finanziert wurden. (…)
Da viele Angehörige der Sicherheitsorgane noch aus früheren Regierungszeiten stammen, unter denen Korruption gedeckt wurde, überrascht es nicht, daß viele diese Praktiken fortsetzen. So klagt die FNCEZ an: »Die Paramilitärs an der Grenze nutzen als logistische Basis ein Drogenkartell, das über viele Verbindungen bis hinein in die Sicherheitsapparate und wichtige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppierungen Venezuelas verfügt. Es gibt Abteilungen innerhalb des »Kollegiums für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminalistische Untersuchungen« (CICPC), der Nationalgarde und der Polizei in den Bundesstaaten Táchira und Zulia, welche die Aktionen der Paramilitärs schützen und decken. Vor allem in Táchira, wo in den vergangenen zwei Jahren 300 Auftragsmorde verübt worden sind, die aber von der Polizei stets als Opfer von »Abrechnungen und Bandenkriegen« präsentiert werden.
Am schlimmsten ist es in Zulia, wo ein großer Teil der oppositionellen Regionalregierung enge Verbindungen mit den Paramilitärs hat, wie zahlreiche Anklagen und Zeugenaussagen dokumentieren. Im März 2008 machte der ehemalige Vizepräsident der Republik, der Journalist José Vicente Rangel, bekannt, »daß es eine Eliteeinheit im Bundesstaat Zulia gibt, die unter den Schutz der Regionalregierung Paramilitärs leitete«. Nach Rangels Informationen wurden aufgrund des internationalen Drucks auf Kolumbiens Regierung und deren Präsident Álvaro Uribe nach dem Militärangriff auf ein FARC-Camp auf ecuadorianischem Boden »Anweisungen an die Paramilitärs in Venezuela erteilt, sich zurückzuziehen, und an einige kolumbianische Agenten, zu ihren Basen zurückzukehren«. Die Paramilitärs, die in den Bundesstaaten Barinas und Apure sowie den Grenzgebieten von Táchira operierten, wurden nach Zulia verlegt.
Am 24. April 2008 entdeckten die Streitkräfte in der Nähe von Boca de Orope (Sierra de Perijá, Zulia) ein Camp kolumbianischer Paramilitärs nur 500 Meter von der Grenze entfernt. Nach Angaben des Militärs wurde »das Camp dazu benutzt, irreguläre Kampftruppen zu trainieren. Es wurden Balancierstangen, ein Tunnel, Auf- und Abstiegsrampen sowie andere selbstgebaute Trainingsmöglichkeiten gefunden, die zudem mit den Insignien der Paramilitärs der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) versehen waren«. Bei einer Durchsuchung der näheren Umgebung beschlagnahmte das Militär u. a. fast 80 Kilogramm Kokain, 19 Militäruniformen, ein Gewehr, zwei Karabiner, Munition, Sprengstoff, mehrere Paare Militärstiefel, Mobiltelefone und Feldausrüstung. In der Nähe wurden lediglich vier Paramilitärs festgenommen. Die Armee zerstörte das Camp vier Tage später. Zwei Wochen danach beklagte Rangel, daß 50 Paramilitärs, die aus dem Camp flüchten konnten, »unter dem Schutz von Mitgliedern der Regionalpolizei Zulias stünden«.
Überfall auf Yupka-Indianer
In der westvenezolanischen Stadt Machiques de Perijá begannen Großgrundbesitzer 2005, paramilitärische Gruppen mit Kolumbianern und einigen Yupka-Indianern zu bilden. Sie griffen Yupka-Gemeinden an, mordeten und raubten ihnen das Land. Der Landkonflikt war Mitte der 70er Jahre wieder ausgebrochen, nachdem einige Yupka aus dem Perijá- Gebirge herabstiegen, um die Ländereien zurückzuerobern, die ihnen in den 30er Jahren von der Großgrundbesitzerfamilie Vargas geraubt worden waren. Beim Versuch, Sabino Romero Izarra, den Anführer der Kämpfe für das Land der Yupka, zu ermorden, überfielen bewaffnete Gruppen im Februar 2007 unter anderem die Gemeinde Chaktapa, vertrieben die Bewohner mit Gewehrfeuer aus ihren Hütten und brannten sie nieder. Im April 2008 wurde Chaktapa erneut angegriffen. Anzeigen bei der Guardia Nacional und öffentliche Anzeigen haben nach Auskunft der Gemeinden »überhaupt nichts gebracht«. In vielen ländlichen Gemeinden, vor allem in Grenzregionen, schafft die Komplizenschaft von Angehörigen der Guardia Nacional, den Militärs oder der Polizei Räume, in denen nicht mehr die bolivarische Verfassung, sondern der Paramilitarismus regiert.
Der venezolanische Aktivist Rafael Urdaneta bezeugt: »In Zulia haben die Paramilitärs die Macht übernommen. Sie bewegen sich frei auf dem Markt ›Las Pulgas‹ und in der ›heißen‹ Geschäftszone von ›Curva de Molina‹. Von diesen Operationsstützpunkten aus widmen sie sich dem Geldverleih an Straßen- und sonstige Händler; sie rekrutieren Dienstmädchen, Hausmeister, Gärtner und Straßenhändler, um sie für die ›Entführungsindustrie‹ auszubilden. Und zwar sowohl für ›Expreßentführungen‹, (die alle Klassen, aber vor allem die Unter- und Mittelschichten betreffen), für die sie unmittelbar Summen zwischen 300 und einer Million Bolívares Fuertes kassieren, als auch für ›Groß- Entführungen‹, die beträchliche Summen abwerfen und eine unbestimmte Entführungszeit haben. Den Rekruten kommt dabei die Aufgabe zu, Daten ihrer Dienstherren wie Anschrift der Arbeitsstelle, Fotos, Bankkonten, Freizeitbeschäftigungen, Schule der Kinder, Tagesabläufe der einzelnen Familienmitglieder und andere Informationen, die eine Entführung ermöglichen, auszukundschaften. Weitere Aktivitäten der Paramilitärs sind die Kontrolle des Drogenhandels in der Region und vor allem das Waschen der Einnahmen aus diesem Geschäft über Immobilienoperationen. Sie kontrollieren den Fahrzeugdiebstahl und die Schutzgeldzahlungen.« Urdaneta bestätigt: »In Zulia genießen die Paramilitärs die Unterstützung der Viehzüchterverbände und der Regierung des Bundesstaates.« (…)
Infiltration der Hauptstadt
Der Aufbau der sogenannten Ostfront hingegen wird ab 2008 deutlicher sichtbar. Im Bundesstaat Sucre befinden sich seit langer Zeit Stützpunkte von Drogenhändlern. Sucre ist traditionelle Ausgangsregion für den Drogentransport Richtung Norden. Ende Oktober 2003 fielen in einem kleinen Dorf an der Küste des Bundesstaates sieben kolumbianische Contras in einer Schießerei mit der Polizei und der Guardia Nacional. Weitere Paramilitärs wurden in den folgenden Tagen festgenommen und nach Kolumbien deportiert. Es war das erste Mal, daß die Präsenz von kolumbianischen Paramilitärs im äußersten Osten Venezuelas, weit entfernt vom Grenzgebiet beider Länder, bestätigt wurde. In der Regel wird bei Drogengeschäften eher vermieden, Aufmerksamkeit hervorzurufen, umso mehr, wenn es sich um einsame Gegenden handelt. Doch in den vergangenen Jahren mehrten sich die Berichte über die Anwesenheit vermutlicher Paramilitärs. Diese verstärkte Präsenz erklärt sich nur dadurch, daß diese über den Drogenhandel hinausgehende Interessen verfolgen, was die Theorie des Aufbaus einer Front im Osten stützt. (…)
Am 14. Februar dieses Jahres wurden – wie Präsident Hugo Chávez mitteilte – auf der Plaza Venezuela in Caracas mehrere, vermutlich kolumbianische Paramilitärs festgenommen. Sie hatten eine kleine Bombe gelegt und befanden sich im Besitz von Flugblättern und Pamphleten gegen die venezolanische Regierung. Jenseits des Ausübung von Anschlägen zielt die paramilitärische Penetration auf das Einsickern in die Armenviertel und die Infiltration der kommunalen Räte sowie Schlüsselinstitutionen. Damit wird deutlich: Caracas ist als politisch-administratives Zentrum – und mit Armenvierteln, deren Initiativen landesweiten Einfluß haben – im Blickwinkel konterrevolutionärer Aktionen. Die Infiltration der Hauptstadt ist weit fortgeschritten, besonders in den Armenvierteln Petare, El Valle, Coche und im Gebiet von Cementerio. In diesem Zusammenhang muß man sich fragen, ob der Anstieg der Gewalt und der Unsicherheit in Caracas in den letzten Jahren zufällig ist oder eher eine Destabilisierungsstrategie darstellt, damit sich die Paramilitärs leichter als »Ordnungskraft« präsentieren können.
Die Zahl der Morde an Basisaktivisten in den Armenvierteln von Caracas und anderen Landesteilen ist in besorgniserregender Form angestiegen – wie von vielen Basisorganisationen bestätigt wird. Dennoch gehen diese Verbrechen aufgrund ihrer lokalen Dimension unter und finden kaum Beachtung. Dies auch, weil Unkenntnis und Unverständnis bezüglich des Paramilitarismus herrscht und weil Vorurteile über »die Barrios« dazu führen, daß diese Morde nicht als paramilitärische Aktionen identifiziert, sondern in den Medien und der öffentlichen Meinung der allgemeinen Kriminalität zugeschrieben werden. Obwohl die Tatsache, daß von diesen Gewaltakten sozial engagierte Menschen und Basisaktivisten stärker als andere betroffen sind, zumindest Zweifel aufkommen lassen sollten. Bis zu den Medien ist dies bislang nicht durchgedrungen. Allein in der Ausgabe der Últimas Noticias vom 28. März 2008 gab es zwei entsprechende Meldungen: In Petare wurde ein führendes Mitglied eines kommunalen Rates ermordet, und in San Martín starben zwei Jugendliche, die Söhne eines Aktivisten eines kommunalen Rates waren. Purer Zufall? Meist sind die Mörder vermummt, was völlig neu ist. Früher haben sie sich in den Barrios nie die Gesichter vermummt, häufig wußte jeder im Viertel, wer für eine kriminelle Handlung verantwortlich war. Ebenfalls zu beobachten ist eine Zunahme von Morden wegen »sozialer Säuberung«, die vornehmlich gegen Obdachlose gerichtet sind. Eine Strategie der Paramilitärs – mindestens seit 2005 – ist es, sich den kleinkriminellen Bandenmitgliedern in Barrios anzunähern und ihnen Kokain zu schenken oder zu einem sehr niedrigen Preis zu verkaufen, um so Verbindungen aufzubauen. Die gleiche Strategie war von den Paramilitärs auch in Kolumbien angewandt worden. Ist die Verbindung zwischen ihnen und den Banden einmal aufgebaut und wurden eine Reihe für die Kleinkriminellen günstige Geschäfte abgewickelt, werden sie um »Gefallen« gebeten wie etwa die Ermordung bestimmter Personen. In zahlreichen Barrios bestätigen die Bewohner auch das Auftauchen von Gewehren und sogar Schnellfeuergewehren in den Händen lokaler Krimineller, was bis dahin nicht üblich war.
Schüsse in den Barrios
Am 1. Mai 2008 veröffentlichte das linke Internetportal aporrea.org eine Anklage von Bewohnern des Blocks 5 der Lomas de Urdaneta in Catia, einem der Armenviertel von Caracas. Die Bewohner hatten beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem die Behörden nicht auf Beschwerden reagiert hatten, und sie, wie sie betonen, für ihren Verdacht auch keine »Beweise« vorlegen konnten. Nichtsdestotrotz sind sie davon überzeugt, »daß es hier Paramilitärs gibt, und dies sind Leute, die sich hier versammeln, um gegen den Prozeß (die sozialistische Transformation – d. Red.) zu arbeiten «. Da es sich um eines der wenigen öffentlichen Zeugnisse handelt, in denen beschrieben wird, wie die Paramilitärs in den Armenvierteln von Caracas vorgehen, soll die Anklage hier fast komplett wiedergegeben werden:
»1. Es gibt hier ein paar sehr seltsame Typen, die stets gut angezogen sind und Luxusautos fahren. Sie kommen nicht von hier, aber sie lächeln alle Leute an und haben sich mit sämtlichen Kleinkriminellen unseres Blocks angefreundet. Aber nicht nur das. Da ist der Fall eines Kriminellen, der vorher nicht einmal ein paar Cent übrighatte und nun mit einem neuen Motorrad herumfährt, das sie ihm geschenkt haben.
2. Es gibt ein voll ausgestattetes Wohnmobil, das in regelmäßigen Abständen auftaucht und mehrere Tage im Stadtteil stehenbleibt. Während dieser Zeit werden Treffen abgehalten. Die Paramilitärs gehen ein und aus, und das Komplott ist ganz offensichtlich. Auch Freitag und Samstag treffen sie sich abends, aber wir wissen nicht, ob sie sich dann in einem Appartment des Blocks 5 oder in der Schule aufhalten, die sich direkt nebenan befindet. Wir sehen lediglich, daß sich viele Autos und Motorräder und Menschen hier im Morgengrauen bewegen.
3. Es gibt eine Menge Kriminelle, die jetzt Motorräder fahren, die sie von diesen Leuten geschenkt bekommen. Damit will man sie auf ihre Seite ziehen, und wir befürchten, daß sie zu venezolanischen Paramilitärs ausgebildet werden.
4. Jede Nacht gibt es Schießereien im Viertel und die Schüsse (sogar aus Maschinenpistolen) hören sich an, als würden die Bewaffneten Botschaften zwischen den Stadtteilen Propatria und Las Lomas hin- und herschicken. Wenn das der Fall ist, dann wird wild in der Gegend herumgeschossen und die Menschen, die auf der Straße von Las Lomas unterwegs sind, werden extrem gefährdet. Das bereitet uns große Sorgen.«
Es mehren sich auch Berichte über die paramilitärische Infiltration des informellen Sektors. Das entspricht der Strategie, ein dichtes Spionagenetzwerk aufzubauen. In diesem Zusammenhang sind auch die Übernahmen von Transport- und Taxiunternehmen durch Paramilitärs zu sehen (siehe Teil 1). In einigen Bezirken von Caracas haben nach Zeugenberichten die Paramilitärs den Straßenverkauf und die Essensstände unterwandert. Gleichzeitig sind zunehmend erst kürzlich in Venezuela angekommene Kolumbianer zu sehen, die als Eisverkäufer auf den Straßen arbeiten. Das überrascht, denn früher war diese Arbeit den Einwanderern aus Haiti sowie Trinidad und Tobago vorbehalten, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Kolumbianer verfügen in der Regel über ein höheres Bildungsniveau und integrieren sich schnell im venezolanischen Arbeitsmarkt.
Aus einigen Stadtteilen ist zu hören, daß die Paramilitärs die Kommunalen Räte unterwandern. Häufig geschieht dies über die Sportkommission, was nicht überrascht, denn zum einen läßt sich dort am besten vermeiden, über Politik zu sprechen, und zum anderen haben sie so Zugang zu den Jugendlichen der Gemeinde, die sie ja als Rekruten interessieren. In einem konkreten Fall im Armenviertel Catia in Caracas tauchte ein Kolumbianer auf, der gerade erst nach Venezuela umgezogen war, aber bereits über einen venezolanischen Personalausweis verfügte (was nicht unbedingt auf paramilitärischen Hintergrund hinweisen muß, da Fälschungen durchaus verbreitet sind). Bereits eine Woche nach seiner Ankunft begann er, allen Kindern Geschenke zu machen. Etwas später bat er darum, in die Sportkommission aufgenommen zu werden. Die Gemeinde schöpfte zunächst keinen Verdacht, und es erschien auch niemandem ungewöhnlich, daß jemand, der sich in einem armen Randbezirk niederläßt, die finanziellen Möglichkeiten hat, alle Kinder im Stadtviertel zu beschenken. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, die Menschen in den Stadtteilen für das Thema »Paramilitarismus« zu sensibilisieren. Im genannten Fall wurden die Einwohner des Viertels erst dann skeptisch, als der Mann, der häufig Besuch von anderen Kolumbianern in luxuriösen Autos mit abgedunkelten Scheiben bekam, damit begann, schlecht über die Regierung Chávez zu reden und darauf zu bestehen, daß ein falsches Bild über die kolumbianischen Paramilitärs in Venezuela gezeichnet würde, die in Kolumbien gute Arbeit geleistet und den Menschen Sicherheit gebracht hätten. (…)
Institutionelle Komplizenschaft
Ein großes Problem ist die Komplizenschaft von Teilen des Militärs, der Guardia Nacional, der Polizei sowie von Regierungsinstitutionen und Verwaltungen usw. Der venezolanische Schriftsteller Luís Britto García kritisiert angesichts der Ausbreitung des illegalen Glücksspiel daß »die Casinos durch die Kollaboration von Amtsträgern bestehen«. Auf dem Land ist das Problem der Zusammenarbeit offensichtlich. Die venezolanische Justiz dient in vielen Regionen des Landes noch immer den Reichen und Mächtigen. So sitzt, trotz zahlreicher Klagen und Zeugenaussagen im Zusammenhang mit den über 200 ermordeten Bauern bisher erst eine Schuldige im Gefängnis. Auf lokaler Ebene sorgen sich häufig weder Polizei noch Justiz darum, die Mordfälle aufzuklären oder die Schuldigen zu verfolgen.
Kann eine Verurteilung nicht vermieden werden, erhalten die Großgrundbesitzer eine privilegierte Behandlung vor Gericht. So geschehen im Fall der Großgrundbesitzerin Sioly Torres in der Region Sur del Lago im Bundesstaat Zulia. Am 14. April 2004 versuchte sie, begleitet von der örtlichen Polizei und neun bewaffneten Männern, die Mitglieder der Kooperative Santa Elena de Arenales zu verjagen, denen sie die Hälfte des von ihr beanspruchten Landes – ohne reguläre Papiere zu besitzen – hatte abtreten müssen. Als die Polizei sich weigerte, die Räumung vorzunehmen, da die Kooperativenmitglieder über einen Besitztitel verfügten, der ihnen das Land eindeutig zusprach, eröffnete Torres das Feuer auf die Bauern und ermordete Jesús Antonio Guerrero López. Zuvor hatte sie einen ihrer Begleiter aufgefordert, ihr die Waffe zu reichen, mit den Worten: »Gib’ mir eine Knarre, ich werde eines dieser Schweine umlegen.« Die Richterin sah dennoch in dem Mord keine beabsichtigte Tat und milderte das Urteil auf eine »Handlung im Affekt«.
Das Problem der Straflosigkeit und der institutionellen Komplizenschaft in Venezuela ist ganz klar ein strukturelles Problem und keine Regierungspolitik wie im Fall Kolumbiens, wo sogar inhaftierte Paramilitärs auf behördliche Unterstützung zählen können. Das zeigt z. B. der Fall des Drogenhändlers und Paramilitärführers der »Águilas Negras« (Schwarze Adler) Gerson Álvarez Dueñas, bekannt als »Comandante John«. Gemäß Informationen offizieller venezolanischer Stellen verfügte Dueñas über Immobilienbesitz in San Carlos, Hauptstadt des venezolanischen Bundesstaates Cojedes, wo er große Mengen Drogen zwischenlagerte, bevor sie in die USA und nach Europa geschmuggelt wurden. Zudem widmete er sich mit einigen Gefolgsleuten in Venezuela der Entführung, der Erpressung und dem Viehdiebstahl. In Venezuela am 14. Juni 2007 verhaftet, wurde Dueñas dem kolumbianischen Geheimdienst DAS übergeben. Nur drei Wochen später, am 6. Juli 2007, »flüchtete« Dueñas aus dem Gefängnis in Kolumbien durch das Haupttor mit einem Freigängerstatus. Seine »Flucht« wurde aber erst fast ein Jahr später durch die Leitung der Nationalen Gefängnisbehörden bekanntgegeben. Angeblich war sein Fehlen bis dahin nicht aufgefallen.
————————————————
Übersetzung aus dem Spanischen: Barbara Köhler
Bildquellen:
01. Paramilitärs. Oriana Eliçabe.
02. Caracas. Quetzal-Redaktion, ecm.
Dieser Artikel erschien bereits am 24. November 2008 in der Tageszeitung Junge Welt. Es handelt sich um eine Passage aus dem Buch »El negocio de la guerra« von Dario Azzellini (www.azzellini.net), das Ende 2008 in Caracas erschien. Die venezolanische Erstausgabe ist die erweiterte und aktualisierte Neuauflage von »Das Unternehmen Krieg« (hrsg. von D. Azzellini u. a., Berlin 2003). Die Tageszeitung Junge Welt hat eine längere Passage daraus übersetzen lassen und mit dem Autor eine für das deutsche Lesepublikum überarbeitete Fassung erstellt. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.
