Die interne Krise der Joe Biden Regierung verschärft sich immer mehr. Am Donnerstag verkündete der US-Sondergesandte für Haiti aus Protest seinen Rücktritt aufgrund der inhumanen Migrationspolitik an der Grenze und der Massenabschiebungen von Haitianer:innen aus Texas zurück in ihr unsicheres Herkunftsland.
Sondergesandter Daniel Foote, schickte nach knapp drei Monaten im Dienst ein Schreiben über seinen unverzüglichen Rücktritt an Außenminister Antony Blinken. Er wolle nichts mit der unmenschlichen und kontraproduktiven Entscheidung der US-Regierung zu tun haben, aufgrund derer es zu Massenabschiebungen von Geflüchteten und illegalen Einwander:innen kommt. In Haiti sind diese Menschen tagtäglich von Bandenkriminalität bedroht. Dort ansässige US-Beamte müssen sich vor dieser Gefahr in sicheren Gebäudekomplexen verschanzen.
Darüber hinaus kritisierte er, dass die USA trotz der Notlage nie einen echten politischen Kurswechsel gegenüber der Karibikinsel eingeschlagen hatte. Foote zufolge ist die Ausrichtung der US-Politik für Haiti verheerend. Weiterhin seien seine Empfehlungen ignoriert, abgetan, oder sogar verfälscht worden, um die Ereignisse anders darzustellen. Er wies darauf hin, dass Haiti nicht imstande sei, Raum für die zurückgeschickten Migrant:innen zu bieten.
Intervention
Foote kritisierte außerdem den Größenwahnsinn der USA mit dem sie in das politische Geschehen in Haiti eingreift und glaubt, bestimmen zu können, wer an die Macht kommt. Immer wiederkehrende internationale Einmischungen in die Politik der Karibikinsel hatten stets katastrophale Folgen, die sich nicht nur auf das Land selbst auswirkten, sondern auch auf die Vereinigten Staaten und die Hemisphäre insgesamt.
Regierungssprecher Ned Price zögerte nicht lange mit seiner harschen Antwort: Es wäre bedauerlich, dass sich Foote, anstatt aktiv nach politischen Lösungen zu suchen, aus seinem Amt zurückzöge und dabei noch die Umstände für den Rücktritt schlecht darstelle. Price wies zurück, dass die Empfehlungen nicht beachtet worden seien („Es wird keine Idee ignoriert, aber nicht alle Ideen sind gut“) und behauptete, alle gegenteiligen Informationen wären „einfach falsch“. […]
Rassistische Gewalt
Die Fotos der berittenen Grenzpolizei, die mit Peitschen und/oder Zügeln Migrant:innen in Del Río, Texas zusammentreibt, lösten einen Sturm der Empörung über den Umgang der Bidenregierung mit Migrant:innen an der Grenze aus. Afroamerikanische Bürgerrechtler:innen und Abgeordnete wiesen auf die Ähnlichkeit mit anderen emblematischen Bildern rassistischer Gewalt aus der US-Geschichte hin.
Abgeordnete Maxine Waters verurteilte die Ereignisse dieser Woche als „schlimmer als das, was in der Sklaverei passiert ist1: Erneut Cowboys, die mit ihren Zügeln Schwarze auspeitschen, die nichts anderes getan haben, als zu versuchen, der Gewalt in ihrem Land Haiti zu entfliehen“.
Trotz das Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Alejandro Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit, ihren Schrecken über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht, eine Ermittlung angeordnet und beteuert hatten, dies repräsentiere die USA nicht, reißt der Sturm der Kritik nicht ab. Dabei handelt es sich nicht nur um Oppositionelle, sondern auch um wichtige Mitglieder der Partei des Präsidenten und Organisationen für den Schutz von Migrant:innen.
Bridgette Gomez, Kampagnenchefin von We Are Home (ein Projekt nationaler Gewerkschaften, dreamers und anderen Hilfsorganisationen für Migrant:innen), sprach von einer humanitären Herausforderung, da Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Asyl sind, unter Brücken leben. Anstatt daraufhin mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften zu reagieren, hieß Bidens Antwort: Polizei, Pferde, Peitschen und Abschiebung.
Footes Rücktritt war ein weiterer Schlag gegen eine Regierung, die mit dem Versprechen an die Macht kam, die Antimigrationspolitik ihres Vorgängers wiedergutzumachen und verbindlich die Rechte von Migrant:innen, Geflüchteten und Asylbewerber:innen zu respektieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki bekräftigte, diese Bilder seien abscheulich und erschreckend, dass die Ermittlungen bereits laufen und dass Minister Maryokas angeordnet habe, den Einsatz von berittener Polizei in diesem Bereich zu unterbinden, bzw. Haitianer:innen wie alle anderen zu behandeln. Gegen Stimmen, die der Regierung vorwerfen, eine Trump-Migrationspolitik fortzuführen, betonte er, man könne gar nicht anders, da die Verfahrensweise des Vorgängers „inhuman, unmoralisch und ineffektiv war und ein ruiniertes System hinterlassen hat, mit dem man jetzt zurechtkommen muss“. Damit deutete er seinerseits an, man habe die Krise von der vorigen Regierung geerbt.
Unterdessen hat die Biden-Regierung mehr als 1400 Haitianer:innen abgeschoben, ist dabei, weitere dreitausend aus Del Río zu vertreiben und hat zwei Drittel von vierzehntausend abgelehnt. Die Ausweisungen ohne Anhörung wurden unter dem umstrittenen Title 42 vorgenommen, einer gesetzlichen Gesundheitsvorschrift2, die unter Trump das erste Mal angewandt worden war. Dies stieß auf Missbilligung seitens des UN High Commissioners for Refugees Filippo Grandi.
Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Bidenregierung die Wiederöffnung eines Gefangenenlagers für Migrant:innen in Guantánamo vorbereitet und bei privaten Auftraggebern für Wachdienste mit Kreol- und Spanischkenntnissen angefragt hat. Psaki beharrte heute, es gäbe keine Verbindung zur Lage an der Grenze.
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Original-Beitrag aus El Clarín de Chile vom 24.09.21. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift.
Übersetzung aus dem Spanisch: Uta Hecker
Bildquelle: Quetzal-Redaktion_gc
1 So zitiert im Originalartikel.
2 Title 42 ist Teil des umstrittenen Public Health Services Law von 1944, dass Nicht-US-Bürger:innen während Gesundheitskrisen die Einreise in die USA verwehrt.
