Guatemala: Wahlen im Schatten des „Paktes der Korrupten“

In Guatemala fanden am 16. Juni 2019 allgemeine Wahlen statt, aus denen die Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Sandra Torres, die Spitzenkandidatin der UNE, lag bei der Entscheidung über das Amt des Staatspräsidenten mit 25,54 Prozent der Stimmen klar vor Alejandro Giammattei von VAMOS, der lediglich auf 13,94 Prozent kam. Im neuen Parlament verfügt die UNE über 54 der 160 Sitze und auch bei der Bürgermeisterwahlen konnte die Partei in 106 von 334 Municipios den Sieg erringen, gefolgt von der Unión del Cambio Nacional (UCN) mit 37 Bürgermeistern. Am 11. August werden die Wählerinnen und Wähler in einem zweiten Wahlgang darüber bestimmen, ob Sandra Torres oder Alejandro Giammattei das Land regieren werden. Sollte sich die Konstellation der ersten Runde bestätigen, dann würde die UNE zum zweiten Mal das höchste Staatsamt besetzen, was seit dem Beginn der Demokratisierung 1985 ein Novum wäre.

CICIG und der „Pakt der Korrupten“

Der größte Verlierer der Wahlen ist der Frente de Convergencia Nacional (FCN), die Partei des amtierenden Präsidenten Jimmy Morales. Dieser war 2015 in der Hoffnung gewählt worden, dass er – wie im Wahlkampf versprochen – hart gegen Korruption, Amtsmissbrauch und Straflosigkeit vorgeht. Zwei Jahre später stand der selbst ernannte Saubermann kurz vor seiner Amtsenthebung. Die Verstrickung des Präsidenten in kriminelle Machenschaften war aber nur die Spitze vom Eisberg. Am 13. September 2017 genehmigte sich eine Mehrheit von 107 Abgeordneten aus sieben Parteien (die Fraktionen von FCN-Nación, Alianza Ciudadana, PAN, VIVA und MR sowie Abgeordnete von UNE und TODOS) zwei Reformen des Strafgesetzbuches, welche klar die Straflosigkeit und die Korruption begünstigen. Seitdem trägt die enge Allianz von betrügerischen Politikern und ihren mächtigen Hintermännern die Bezeichnung „Pakt der Korrupten“.

Nur 25 Abgeordnete von Encuentro por Guatemala (EG), Winaq, Convergencia, Fuerza y URNG stimmten für die Aufhebung der Immunität von Morales, fünf andere enthielten sich der Stimme. Beim „Pakt der Korrupten“ handelt es sich um den sichtbar gewordenen Teil jener illegalen Machtstrukturen, mit denen rechte Politiker, reaktionäre Militärs und oligarchische Unternehmergruppen seit Jahrzehnten den Staat kontrollieren. Um ihre Interessen durchzusetzen und zu schützen, haben sie ein System von Korruption, organisiertem Verbrechen und Straffreiheit etabliert, das Guatemala wie ein Krebsgeschwür durchdringt und in die Zeit der Aufstandsbekämpfung der 1980er Jahre zurückreicht.

Als der kolumbianische Jurist und Diplomat Iván Velázquez am 31. August 2013 die Leitung der „Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala“ (in der spanischen Abkürzung: CICIG) übernahm, konnte kaum jemand ahnen, dass diese inzwischen auch als macrored (Makronetz) bezeichneten Machtstrukturen unter Beschuss geraten würden. Die Verhaftung von Vizepräsidentin Roxana Baldetti und Staatspräsident Otto Pérez Molina, dem Amtsvorgänger von Jimmy Morales, im August bzw. September 2015, denen heftige Massenproteste vorangegangen waren, signalisierten dem gesamten Land, wie ernst es CICIG mit der Aufdeckung der kriminellen Machenschaften der guatemaltekischen Elite meint.

Als dann Jimmy Morales 2017 selbst ins Visier von CICIG geriet, schrillten nicht nur bei den betroffenen Politikern die Alarmglocken. Inzwischen hatte die Mannschaft um Iván Velázquez ihre Ermittlungen auf das System der Parteienfinanzierung ausgeweitet. Damit ging es auch für die mächtigsten Unternehmer des Landes, die Parteien und Politiker in krimineller Weise für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzen, ans Eingemachte. Der Gegenschlag folgte prompt: Gestützt auf den „Pakt der Korrupten“ verweigerte Jimmy Morales im Januar 2019 Iván Velázquez die Wiedereinreise nach Guatemala und kündigte an, das im September diesen Jahres auslaufende Mandat von CICIG nicht mehr zu verlängern.

Zwischen Enttäuschung …

Unter diesen Vorzeichen erlangten der Gang zu den Urnen am 16. Juni eine besondere, aber auch höchst ambivalente Bedeutung. Einerseits war das traditionelle Machtkartell im Ergebnis der CICIG-Ermittlungen angeschlagen, andererseits bestand kaum Hoffnung, dass es durch Wahlen ausgehebelt werden könnte. Bereits bei der Zulassung der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten zeigte sich eine spezifische Pattsituation. So erhielten zwei wichtige Politiker des traditionellen Machtkartells – Zury Ríos (VALOR) und Mario Estrada (UCN) – keine Zulassung. Dies traf allerdings auch Thelma Aldana, die als Generalstaatsanwältin einen maßgeblich Anteil an den Erfolgen von CICIG hatte und deren Kandidatur für den Movimiento Semilla genau deshalb verhindert wurde.

Tabelle: Ergebnisse der Wahlen in Guatemala vom 16. Juni 2019

* nicht zugelassene Präsidentschaftskandidaten. Quelle: TSE (Guatemala)

Insgesamt wurden 19 Parteien in den neuen Kongress gewählt, was die Fragmentierung der politischen Landschaft weiter verstärkt. Außerdem ziehen etwa zwei Drittel der Abgeordneten als Neulinge ins Parlament ein. Dies und die Tatsache, dass sechs der Parteien Neugründungen sind, besagt allerdings nicht, dass damit der „Pakt der Korrupten“ erledigt wäre. Im Gegenteil: Ein Mechanismus, mit dem im letzten Parlament der besagte Pakt geschmiedet werden konnte, ist der sogenannte transfuguismo. Damit ist der opportunistische Wechsel der Abgeordneten von einer Fraktion zur anderen gemeint. So bildete nach den Wahlen im September 2015 die Partei LIDER mit 45 von 159 Abgeordneten zwar die größte Fraktion, war aber im November 2017 bereits von der Bildfläche verschwunden. Stattdessen verfügte die Partei von Jimmy Morales, die ursprünglich mit einer Fraktion von nur 11 Abgeordneten gestartet war, zwei Jahre später über 37 Abgeordnete. Was war passiert?

Am 6. Februar 2017 hatte die oberste Wahlbehörde (TSE) sowohl dem Partido Patriota (PP), die Partei des verhafteten Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina, als auch LIDER die Zulassung als politische Partei entzogen. Darufhin lief ein Drittel der LIDER-Abgeordneten direkt zum FCN von Jimmy Morales über, während sich der Rest auf andere Parteien verteilte oder als unabhängige Abgeordnete das Zünglein an der Waage zu spielen gedachte. Die Parlamentarier des PP kamen mehrheitlich beim Movimiento Reformador (MR) unter, der als Partei nur noch formal existierte und sich am 12. Juni 2018 in Podemos umbenannte. Die Listenverbindung PAN-Podemos kam ein Jahr später am 16. Juni nur noch auf drei Abgeordnetensitze. Ihr Präsidentschaftskandidat Roberto Arzú, Sohn des am 27. April 2018 verstorbenen Ex-Präsidenten Álvaro Arzú, landete mit sechs Prozent abgeschlagen auf dem fünften Platz.

… und Hoffnung

Angesichts der starken Zersplitterung der guatemaltekischen Linken, die mit fünf Parteien in den Wahlkampf gezogen war, stellt der vierte Platz von Thelma Cabrera, der Präsidentschaftskandidatin des Movimiento para la Liberación de los Pueblos (MLP), mit über zehn Prozent einen überraschenden Erfolg dar. Zwar wird der MLP mit Vicenta Jeronimo Jimenez nur eine Abgeordnete in den neuen Kongress entsenden. Summiert man die Stimmenanteile der Spitzenkandidaten aller fünf Linksparteien – neben dem MLP zählen die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG-Maíz,) Winaq, Convergencia und Libre dazu, dann kommen die Linken zusammen auf fast zwanzig Prozent. Die entscheidende Bedeutung des Erfolgs von Thelma Cabrera besteht darin, dass damit erstmals eine Agenda größere Aufmerksamkeit findet, die sich nicht nur vom üblichen Wahlkampfgeplänkel positiv abhebt, sondern vor allem die Neugründung Guatemalas nachdrücklich einfordert.

Neben dem Kampf gegen Privatisierungen stehen die Forderung nach einem plurinationalen Staat und der Einberufung einer verfassungsgebenden, plurinationalen Nationalversammlung sowie Autonomieregelungen für die indigenen Völker Guatemalas, die die Bevölkerungsmehrheit bilden, ganz oben auf der Agenda des MLP. Dem Schutz der Natur kommt ebenfalls zentrale Bedeutung zu. Als Ziel gilt das „Gute Leben“ (Buen Vivir). Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, erklärt Thelma Cabrera mit folgenden Worten: „Das Gute Leben bedeutet, neben den Rechten der Menschen auch die Rechte der Natur, der Madre Tierra zu berücksichtigen. Wir setzen uns für den Erhalt der Umwelt ein, kämpfen für die Verteidigung unserer Territorien gegen Bergbaugesellschaften, Megaprojekte und exportorientierte Monokulturen wie großflächige Zuckerrohrplantagen oder die Palma Africana. Wir wollen eine saubere Umwelt, eine Landwirtschaft, die unsere Ernährung sicher stellt und gesundes Essen, das nicht kontaminiert ist. Wir vermeiden die Begriffe Wachstum und Entwicklung, wenn damit nur die materielle Steigerung des Lebensstandards gemeint ist. Das Territorium Guatemalas ist begrenzt, die Bevölkerung wächst. Guatemala ist kein armes Land, es verfügt über vielfältige natürliche Ressourcen, kein guatemaltekisches Kind bräuchte zu hungern.“

Stärker als die anderen linken Parteien ist der MLP von Repression betroffen. Neun leitende Mitglieder der Partei wurden in den vergangenen zwölf Monaten ermordet. Im vergangenen Jahr denunzierte Staatspräsident Jimmy Morales die Landarbeiterorganisation CODECA (Comité de Desarrollo Campesino; dt.: Komitee für bäuerliche Entwicklung), aus der der MLP hervorgegangen war, als „inneren Feind Nummer 1“. Kurz danach begannen die erwähnten Morde.

Die linken Kräfte in Guatemala haben nur dann eine Chance, wenn es ihnen gelingt, ihre Zersplitterung zu überwinden. Dies ist heute dringender denn je. Seit den Massenprotesten und der Verhaftung von Baldetti und Otto Pérez Molina 2015 befindet sich das Land in einer tiefen Staatskrise, aus der das herrschende Machtkartell bisher keinen Ausweg gefunden hat. Auch die Wahlen vom 16. Juni haben daran nichts geändert. Im Gegenteil: Mit ihren Enthüllungen ist CICIG inzwischen bis zum innersten Kreis der Oligarchie vorgedrungen. Unter dem Druck von CICIG und der anhaltenden Massenproteste haben die Auseinandersetzungen im Block an der Macht ein kritisches Stadium erreicht.

Staatskrise und Fraktionskämpfe

Dieses wird auf zwei Ebenen sichtbar: Auf der Ebene des politischen Systems ist ein zunehmender Verschleiß der bisherigen Machtinstrumente, vor allem der Parteien, zu beobachten, während gleichzeitig im Kern der Oligarchie die Fraktionskämpfe offen ausgebrochen sind. Ausgehend von 2015 sind die beiden Versuche rivalisierender Fraktionen des Militärs, sich mit eigens dafür geschaffenen Parteien eine dominante Stellung zu sichern, kläglich gescheitert. Dies betrifft zum einen Otto Pérez Molina (Präsident von 2012 bis 2015) und den PP, hinter dem El Sindicato steht, und zum anderen den FCN mit Jimmy Morales (Präsident von 2016 bis 2020), auf die La Cofradia (dt.: Die Bruderschaft) gesetzt hatte. Pérez Molina befindet sich seit September 2015 in Untersuchungshaft und der PP ist 2016 von der Bildfläche verschwunden, während Morales und seine Partei durch den „Pakt der Korrupten“ derart diskreditiert sind, dass sich jeder Versuch einer Fortsetzung des Projektes von selbst verbietet. Mit Alejandro Giammattei und VAMOS steht zwar eine potentielle Nachfolgepartei in den Startlöchern, aber selbst wenn sich der rechtskonservative Politiker mit Unterstützung der anderen Rechtsparteien gegen die eher sozialdemokratisch orientierte Sandra Torres in der Stichwahl durchsetzen sollte, wären die Ausgangsbedingungen diesmal deutlich ungünstiger als bei Pérez und Morales.

Die Enthüllungen, Urteile und Festnahmen, mit denen CICIC und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft seit 2013 gegen das Machtkartell aus korrupten Politikern, reaktionären Militärs und oligarchische Unternehmergruppen vorgehen, haben dort zu einer Spaltung geführt. Während sich die Mehrheit gegen CICIG zusammengeschlossen hat, plädiert eine Minderheit, zu deren Gallionsfigur sich Dionisio Gutiérrez entwickelt hat, für eine Fortsetzung der CICIG-Mission und für eine grundsätzliche Reform des Staates. Damit haben die Auseinandersetzungen um CICIG den innersten Zirkel des oligarchischen Blocks erreicht. Denn bei Dionisio Gutiérrez handelt es sich nicht nur um den zweitreichsten Mann Guatemalas und den politisch wohl einflussreichsten Unternehmer Zentralamerikas. Ebenso wie sein Onkel und größter Widerpart Juan Luis Bosch leitet er den transnationalen Mischkonzern Corporación Multi Inversiones (CMI) und gehört damit zum Kern der guatemaltekischen Oligarchie.

Die Kombination von Staatskrise und oligarchischen Fraktionskämpfen bildet nicht nur den Rahmen für die Wahlen im Juni und August diesen Jahres, sondern reicht darüber hinaus. Bisher war es der Oligarchie gelungen, trotz – oder besser: mit Hilfe – eines fragmentierten und volatilen Parteiensystems den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen status quo zu sichern. Dieser gerät nun von drei Seiten unter Druck: von außen – durch CICIG und die hinter der Mission stehenden Länder (USA, Kanada, der EU und Deutschland sieben weitere europäische sowie fünf europäische Staaten), von unten – durch die nicht abreißenden Massenproteste und die Forderungen nach der Neugründung Guatemalas, die durch die Erfolge des MLP größeres politisches Gewicht erlangt haben, und von oben – durch die Spaltung der Oligarchie. Da zugleich alle Versuche einer politischen Stabilisierung unter reaktionären Vorzeichen gescheitert sind, eröffnen sich neue Räume im Kampf für eine grundsätzliche Umgestaltung das Landes im Sinne der Agenda des MLP. Ob und auf welchen (Um-)Wegen dies gelingen kann, wird die Zukunft zeigen.

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Literatur:

Austen, Thorben: Wahlen in Guatemala (Abruf vom 8.6.2019 unter: https://www.rosalux.de/publikation/id/40523/

Austen, Thorben: „Kein Kind bräuchte zu hungern“. Interview mit Thelma Cabrera, in: junge Welt vom 26.3.2019, S. 2.

CICIG: El financiamiento de la política en Guatemala; Guatemala 2015.

Elías, José: El empresario más influyente de Guatemala redobla sus críticas a Jimmy Morales, in: El País vom 2.4.2019 (Abruf vom 26.6.2019 unter: https://elpais.com/internacional/2019/04/02/actualidad/1554224186_257722.html

Fundación Myrna Mack: Redes ilícitas y crisis política: la realidad del Congreso guatemalteco. Guatemala 2019.

García García, Manolo: Entre el desastre y la esperanza, in: Las izquierdas guatemaltecas ante el proceso electoral 2019, in : RLS April 2019, S. 42-48.

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