Am 26. November 2006 wurde Rafael Correa überraschend zum neuen Präsidenten der Republik Ecuador gewählt. Der Wirtschaftswissenschaftler aus der Küstenregion setzte sich gegen seine Konkurrenten aus den traditionellen Parteien durch. Weder der Sozialdemokrat Leon Roldos noch der Bananenmagnat Álvaro Noboa hatten gegen den charismatischen Politiknovizen eine Chance, der 57% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Correa trat mit einer neuen Agenda an und überzeugte die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer mit seinem Versprechen vom politischen Neubeginn. Somit reihte sich Ecuador in die Gruppe der lateinamerikanischen Staaten mit einer links orientierten Regierung ein.
Eine Periode der Instabilität
Das Land hatte eine Reihe von turbulenten Ereignissen hinter sich. So begann das neue Jahrtausend mit einem Umsturz, den die indigene Bewegung CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) zusammen mit links gerichteten Militärs am 21. Januar 2000 inszeniert. Mehrere Stunden hatte diese Koalition die Macht an sich gebracht, um sie jedoch wenig später an den amtierenden Vizepräsidenten Gustavo Noboa abzugeben. Was folgte, war eine Übergangsregierung, die die vom gestürzten Präsidenten Jamil Mahuad begonnenen Sparmaßnahmen fortsetzte. Die Indigenen riefen ihre Basis daraufhin im Januar und Februar 2001 erneut auf die Straße. Im Jahre 2002 errangen sie mit Lucio Gutiérrez – dem Anführer des Putsches von 2000 – einen Wahlsieg. Die Pachakutik,der politische Arm der CONAIE, ging aus dieser Koalition jedoch reichlich ramponiert hervor. Sie hatte lange Zeit das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung genossen, stellte sie doch die einzige unverbrauchte Kraft im ansonsten delegitimierten politischen System des Landes dar. Lucio Gutiérrez vergaß jedoch nach seinem Amtsantritt schnell seine ehemalige politische Orientierung und installierte eine Personalherrschaft, die auf Kosten der Pachakutik und ihrer indigenen Basis ging.
Im April 2003 war das Tischtuch zwischen Gutiérrez und seinen indigenen Koalitionären endgültig zerrissen. Die Pachakutik verließ freiwillig – manche indigene Aktivisten behaupten auf Druck der Basis – die Regierung Gutiérrez, die sich neue Alliierte im rechten Lager suchte. Aber das Glück des Lucio Gutiérrez währte nicht lange, denn seine neuen politischen Freunde von der PRE (Partido Ecuatoriano Roldosista) forderten die Rückkehr ihres Anführers Abdalá Bucaram (genannt „el Loco“), der 1997 nach einem Aufstand das Land in Richtung Panama verlassen musste. Gutiérrez änderte eigenmächtig die Besetzung des obersten Gerichtshofes, um die Rückkehr des Politikers zu ermöglichen, was die Mittelschichten von Quito auf die Straße trieb.
Am 20. April 2005 war das politische Schicksal Gutiérrez‘ besiegelt, die Bewegung der Forrajidos hatte den Präsidenten gestürzt. Rafael Correa und seine Alianza País gingen aus dieser Bewegung der Forrajidos hervor. Sie ermöglichte seinen Wahlsieg im November 2006. Auf diese breite Bewegung stützte sich auch Correas Schwung eines Neubeginns.
Ecuador hatte also 2006 eine Linkswende vollzogen, nachdem es über lange Jahre hinweg von konservativen Präsidenten regiert worden war. Die traditionellen Parteien ID (Izquierda Democrática) und PSC (Partido Social Cristiano) hatten sich mit den Jahren delegitimiert und die Forderung „Que se vayan todos“ (Sie sollen alle abhauen!) schlug sich in der Wahl eines bis dato Unbekannten nieder. Rafael Correa vermochte es am effektivsten, die tiefe Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler zu nutzen sowie einen Antagonismus zwischen den alten Eliten und sich selbst zu suggerieren. Dabei war er kurzzeitig Minister in der Übergangsregierung von Álvaro Palacio gewesen, die nach dem Sturz von Lucio Gutiérrez die Macht übernommen hatte, verließ diese jedoch aufgrund von Differenzen über die Verwendung der Öleinnahmen. Seinen Wählerinnen und Wählern versprach der Ökonom einen kompletten sozialen Neubeginn sowie einen nachhaltigen Umbau des Staates, die „die lange Nacht des Neoliberalismus“ beenden sollte.
Eine Verfassung für ein besseres Leben
Einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu dieser Neugründung stellte die Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung dar, die Ende Juli 2008 von der Mehrheit der 130 Angehörigen der Verfassunggebenden Versammlung in Montecristi angenommen wurde. Der Grundgedanke der neuen Konstitution, die in acht Monaten von verschiedenen Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden war, ist das indigene Konzept des „sumak kawsay“, des „guten Lebens“ zugrunde gelegt. Correa hatte eine Umverteilung des Wohlstandes angekündigt. Konkret sieht die neue Verfassung die kostenlose Gesundheitsversicherung, die ebenfalls kostenlose Bildung sowie eine Mindestrente für alle vor. Durch die Festschreibung der staatlichen Hoheit über die Bodenschätze – vor allem das Erdöl und Mineralien – ist das Land diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Die Wirtschaftsordnung des Landes wurde fortan als „sozial und solidarisch“ definiert, und die Konzentration im Mediensektor sollte durch das Verbot des Besitzes von Medien durch Wirtschaftskonzerne eingedämmt werden.
Ein weiterer Punkt, der der indigenen Präsenz entsprach, war die Definition Ecuadors als ein plurinationaler Staat. Weiterhin bekannte sich der Andenstaat zum Pazifismus und verbot die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, was vor allem die Basis Manta betraf, von der aus die US-Armee ihren Anti-Drogenkrieg in Kolumbien führt.
In der Umweltpolitik setzte die neue ecuadorianische Verfassung weltweit Maßstäbe, fixierte sie doch erstmals die Rechte der Natur. Auch legte die neue Verfassung fest, dass der Präsident mindestens einmal wieder gewählt werden kann, was Correa die theoretische Möglichkeit eröffnet, bis 2017 im Amt zu bleiben. Die Verfassung sollte die alten Eliten entmachten, eine ökonomische Umverteilung des Reichtums befördern und nicht zuletzt die Befugnisse des Präsidenten stärken.
Am 28. September 2008 nahm die Mehrheit der Wähler die 444 Artikel der neuen Verfassung in einem Referendum mit über 60% der Stimmen an. Dabei blieb der Republik am Äquator ein Gerangel wie in Bolivien erspart, wo es über das Verfassungsprojekt zu einer tiefen Spaltung zwischen dem indigenen Westen und dem reichen Osten des Landes gekommen war. Correa verfügte weiterhin über eine Mehrheit. Die konservative Opposition vermochte es nicht, ihn während des Verfassungsprozesses nennenswert herauszufordern. Es folgte eine Zwischenphase, die bis zum 26. April 2009 anhalten wird, bis zu dem Tag, an dem sich Correa wieder wählen lassen möchte.
Correas Kritiker
Die Kritik an Rafael Correa und seiner Politik ist vielfältig. Sie kommt von der rechten Opposition und ihren Sympathisanten sowie zunehmend auch von links. Die Rechte wirft Correa einen autoritären Führungsstil und einen Mangel an Kritikfähigkeit vor. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang der Begriff des Caudillismo bemüht.
Aber auch linke Gruppen und die Indigenen der CONAIE formulierten, zunächst vorsichtig, mittlerweile jedoch sehr offen Kritik am Regierungskurs und Stil des charismatischen Correa. So wurde beispielsweise kolportiert, dass es zwei verschiedene Versionen des Verfassungsentwurfs gegeben hätte, die die Regierung in Umlauf brachte und dass im letzten Moment von Regierungsseite wichtige Veränderungen in die Konstitution eingearbeitet worden sind. Der ursprüngliche Verfassungsentwurf sah bei nichterneuerbaren Ressourcen eine Gewinnbeteiligung des Staates vor. Später wurde diese Gewinnbeteiligung auch auf das Frequenzspektrum von Fernsehen, Radio und Mobilfunk erweitert, obwohl es sich hierbei nicht um nichterneuerbare Ressourcen handelt und die betreffenden Unternehmen ohnehin Gebühren für die Nutzung der Frequenzen entrichten müssen. Die Regierungsseite verteidigte sich mit dem Argument, dass es einer speziellen Kommission vorbehalten war, grammatikalische, stilistische und sonstige Fehler zu überarbeiten.
Grundsätzlich zeichneten sich Differenzen bereits im Juni 2008, also etwa einen Monat vor der Annahme der Verfassung ab, als nämlich Alberto Acosta, neben Correa die einflussreichste Figur im Regierungslager und Vizepräsident des Konvents, zurücktrat. Er hatte großen Wert auf Transparenz und Partizipation bei der Ausarbeitung der Verfassung gelegt und auch die Opposition, trotz der Zweidrittelmehrheit von Alianza País immer wieder eingebunden. Das Problem bestand darin, dass aufgrund der vielfältigen Diskussionsprozesse langsam gearbeitet wurde und der Konvent bis Mitte Juni erst ein Fünftel des Arbeitspensums erledigt hatte. Correa setzte den 26. Juli als Frist für die Beendigung des Verfassungstextes fest, woraufhin Acosta sein Amt unter Hinweis auf den Zeitdruck niederlegte.
Rafael Correa und Alberto Acosta gehören demselben linken Lager an, beide sind Ökonomen und kritisieren das neoliberale Entwicklungsmodell seit Jahren. Allerdings setzte Acosta vermehrt auf den Dialog mit verschiedenen Gruppen, auf einen lang anhaltenden Diskussionsprozess und eine ökologische Wende, die die Naturressourcen des Landes schützen soll. Er betonte, dass der Verfassungsprozess ein gesellschaftliches Projekt war, keines von Einzelpersonen. Für diese Position wurde er von der unabhängigen Linken sowie von den Indigenen unterstützt, die ihn sehr schätzen. Correa hingegen steht für eine forschere Gangart. Er drängte auf eine rasche Verabschiedung der neuen Verfassung und bestand auf der Nutzung der Naturressourcen, um eine Umverteilung des Reichtums voranzubringen.
Gustavo Ayala, Vorsitzender der PS (Partido Socialista) äußerte in einem Interview, dass die Regierung Correa nicht als genuin links bezeichnet werden könne, es gebe jedoch eine linke Präsenz in ihr. Allerdings hätten sich auch bestimmte Kräfte der Rechten reorganisiert und einen Platz im Regierungslager gefunden. Immer wieder stieß Correa die Gegner mit seinem konfrontativen Auftreten vor den Kopf, was jedoch seiner Popularität zunächst keinen Abbruch tat. Anfang des Jahres erfreute er sich sowohl in Quito als auch in Guayaquil, eigentlich einer Bastion der Opposition, hoher Zustimmungswerte. Seine Gegner warfen ihm immer wieder zu wenig Transparenz und einen autoritären Stil vor. Diese Kritik wurde nicht nur von den verbrauchten und delegitimierten Oppositionsparteien formuliert, sondern zunehmend auch von Gruppen, die den Umwälzungen zunächst positiv gegenüber gestanden. Die Indigenenkoordination CONAIE beispielsweise, ein bisheriger Alliierter des linken Präsidenten, hat in den letzten Monaten ihren Ton gegenüber Correa deutlich verschärft. Ihrerseits stößt die Bewegung bei Correa auf wenig Sympathie.
Wo sind all die Indianer hin?
Präsident Correa versprach seinen Wählern die „Revolución ciudadana“ und die Beendigung des neoliberalen Paradigmas. Damit traf er die Stimmung der Mittelschichten von Quito, die sich von den traditionellen Parteien abgewandt hatten. Er griff somit Themen auf, die lange Zeit von der Indigenenbewegung CONAIE und von ihrem politischen Arm, der Pachakutik, artikuliert worden waren. Zwischen 1997 und 2001 konnte die indigene Bewegung als Hauptprotagonistin des sozialen Protestes gegen Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen angesehen werden, was zwei Präsidenten – Abdalá Bucaram 1997 und Jamil Mahuad 2000 – am eigenen Leib zu spüren bekamen. Sie mussten aufgrund massiver Mobilisierungen der Indigenen ihr Amt niederlegen. In dieser Zeit erfreuten sich die indigenen Protestierenden aus Dschungel und Hochland bei den Mittelschichten hoher Sympathiewerte. Diese unterstützten die CONAIE zum Teil in ihrem Kampf gegen die ungeliebten Machthaber.
Die CONAIE büßte jedoch in den Folgejahren ihren Einfluss mehr und mehr ein. Innere Spaltungen, die kompromittierende Beteiligung an der Regierung Gutiérrez im Zeitraum 2002 bis 2003 und die nachfolgende Orientierungslosigkeit kosteten die Bewegung viele Sympathien, die sie bis dato auch über die indigenen Basisgruppen hinaus in Teilen der Gesellschaft genossen hatte. Mit Auftauchen des linken Correa stellte sich die Frage, wie sich die CONAIE positionieren würde. Correa vertrat im Wahlkampf ähnliche Positionen wie die Indigenen. Allerdings deckte er ein viel breiteres Wählerspektrum ab als die CONAIE. Ein charismatischer sowie unverbrauchter Kandidat sprach also neben den linken Wählern auch die Mittelschichten an und griff in Teilen den Diskurs der CONAIE auf. Die hatte bei den Wahlen 2006 ihren langjährigen Vorsitzenden und Ex-Minister Luis Macas als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, mit dem sie nur einen Bruchteil der Stimmen erhielt, während Correa triumphierte.
Das Verhältnis nach der Wahl war zunächst vorsichtig optimistisch. Correa verkündete eine Neugründung des Staates, was eine alte Forderung der Indigenen darstellte. Allerdings erteilte er indigenen Autonomiebestrebungen eine klare Absage. Indigene Aktivisten beschwerten sich über eine Missachtung ihrer besonderen Stellung seitens des Präsidenten, der dem Konzept der Völker und Nationalitäten, wie es die CONAIE vertritt, nichts abgewinnen konnte. Für die CONAIE, die in ihren besten Zeiten die Mehrheit der Indigenen hinter sich vereinigte, bedeutete dies einen Rückschritt. In jahrelangen Protest-Verhandlungszyklen hatte die Bewegung den zumeist konservativen Regierungen immer wieder Zugeständnisse abgetrotzt. So waren eigene Institutionen entstanden, die eine indigene Schulbildung, die Gesundheitsversorgung oder die Entwicklung ländlicher Gebiete fördern sollten. Dies immer unter dem ethnischen Banner der Völker und Nationen, die ihre kollektiven Rechte nutzten.
Präsident Correa zog der CONAIE die konkurrierende FENOCIN (Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras) vor, die weniger Identitätsfragen betont und sich mehr auf die gewerkschaftliche Arbeit konzentriert. Er äußerte sich teilweise abfällig über die Anliegen der CONAIE. So bezeichnete er die Umweltschutzforderungen der Indigenen als kindisch und lehnte den Anspruch auf Zustimmung zum Ressourcenabbau seitens der betroffenen Gemeinden rundweg ab. Aktivisten der FENOCIN bestärkten ihn in dieser Position. So äußerte sich Pedro de la Cruz, Mitglied von FENOCIN und Alianza País, gegen die geplanten Protestmärsche der CONAIE im Zusammenhang mit dem neuen Minengesetz. Somit zeichnet sich ein Antagonismus ab, der sich schwerlich lösen lassen wird. Es gibt die Bestrebung, die natürlichen Ressourcen des Landes gerechter zu nutzen und die begonnenen Sozialprogramme mit ihrer Hilfe zu finanzieren. Präsident Correa vertritt diese Position ebenso wie die FENOCIN. Diese Überlegung steht den traditionellen Forderungen nach Schutz gegenüber, die die Indigenen sowohl im Tiefland als auch in den Minengebieten der Andenregion immer wieder stellten. Die CONAIE hat sich seit Jahren in diesem Sinne geäußert und wusste Alberto Acosta dabei auf ihrer Seite.
Es blieb jedoch nicht bei verbalen Auseinandersetzungen. Bei Protesten in der Gemeinde Dayuma in der Provinz Orellana, die sich gegen die Ölförderung in dieser Region richteten, kam es bereits 2007 immer wieder zu Gewalt gegen die Demonstrierenden. Im März 2008 demonstrierten Anhänger der CONAIE in Quito für den Schutz der Wasservorkommen und der anderen Naturressourcen. Ihre Forderungen übergab die Indigenenkoordination an den damaligen Präsidenten des Verfassungskonvents Acosta. Diese Manifestation in der Hauptstadt verlief friedlich. Im November des gleichen Jahres mobilisierte die Organisation der Hochland-Indigenen Ecuarunari, ein Gründungsmitglied der Dachorganisation CONAIE, 10.000 Menschen, die gegen die Privatisierung der Wasservorkommen in den Gebieten der Sierra protestierten. Fünf Personen wurden während des Protestmarsches festgenommen, unter ihnen Jorge Sarango, ein Mitglied von Pachakutik.
Auch Anfang 2009 kam es zu Blockaden und Protestmärschen gegen die Gesetzgebung über den Ressourcenabbau, vor allem gegen das Gesetz, das den Tagebau regeln sollte. Die Bauern des südlichen Hochlandes fürchteten, dass durch die Aktivität vor allem kanadischer Unternehmen in der Nähe ihrer Felder das Trinkwasser verseucht werden würde. So kam es nach regulären Protesten in Quito am 5. Januar zunächst in der Hochlandprovinz Azuay zu Straßenblockaden, die sich später auf Loja und zwei Amazonas-Provinzen ausdehnten. Die Polizei reagierte mit Gewalt. Indigene Anführer wurden festgenommen, Protestierende geschlagen und beschossen.
Die CONAIE rief für den 20. Januar erneut zu Protesten auf, diesmal primär im nördlichen Hochland. Der Unmut richtete sich ein weiteres Mal gegen die beschlossenen Regeln für den Tagebau. Diese Proteste wurden mit Repression beantwortet. So wird auf der Internetseite der CONAIE berichtet, dass am 20. Januar, dem Tag der Proteste gegen das Minengesetz, sowohl im Hochland in der Provinz Ibambura als auch in der Amazonasprovinz Pastaza Indigene inhaftiert und zum Teil verletzt wurden. Diese und ähnliche Aktionen der Polizei und Militärs gegen die Indigenen erleichtern das Verhältnis zwischen Präsident Correa und den diversen Indigenenorganisationen, die sich unter dem Dach der CONAIE zusammengeschlossen haben, nicht. Auch die teils aggressive Rhetorik des Präsidenten sowie die Unterstellungen von Putschplänen gegen die CONAIE erscheinen wenig sinnvoll. Das Verhältnis zwischen CONAIE und Correa ist bis auf weiteres zerrüttet, was eine Stellungnahme der Indigenenorganisation am 27. Januar aus Anlass der Teilnahme Correas am Weltsozialgipfel in Belem beweist. Die CONAIE wendet sich gegen die Anwesenheit des ecuadorianischen Präsidenten und bezichtigt ihn rassistischer sowie diskriminierender Aussagen. Auch kritisiert sie seine Politik der Ressourcenausbeutung.
Ecuador hat mit Correa und seiner Bewegung Alianza País eine Chance erhalten, das politische Chaos der letzten Jahre zu überwinden. Die neue Verfassung leistet hierzu ihren Beitrag und mit der Fixierung der Rechte der Natur juristisches Neuland betreten, was einen beachtlichen Schritt darstellt. Auch die beschlossenen Maßnahmen im Bildungssektor, bei der Gesundheitsversorgung oder die Grundrente bedeuten für ein Land wie Ecuador signifikante Neuerungen.
Komfortable Mehrheiten und hohe Zustimmungsraten sollten jedoch nicht dazu verleiten, alle diejenigen zu marginalisieren, die nicht Teil der offiziellen Bewegung sind. Die Indigenen der CONAIE sind dafür ein gutes Beispiel. Die Belange der Indigenen oder Naturschützer müssen stärker respektiert werden und nicht mit repressiven Mitteln unterdrückt werden. Alberto Acostas integrativer Stil könnte der Regierung als Beispiel dienen. Vor dem Hintergrund fallender Ölpreise und der weltweiten Finanzkrise, die auch Ecuador betrifft, sollte Correa seine potentiellen Alliierten nicht allzu sehr an die Wand drücken, denn das Andenland war schon manches Mal für eine politische Überraschung gut. Im Moment sieht es für Correa gut aus, er könnte ohne Stichwahl wieder gewählt werden. Auf lokaler Ebene sind seine Kandidaten jedoch nicht überall so populär wie der Präsident. Dies eröffnet auch Chancen für einen ernsthafteren Dialog mit den sozialen Bewegungen, die von einer Schwächung von Alianza País auf längere Sicht möglicherweise profitieren könnten.
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Quellen:
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– Dilger, Gerhard (2008): Stürmische Zeiten für Ecuadors Bürgerrevolution, in: Lateinamerika Nachrichten Nummer 409/410 (http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2802.html; Zugriff: 10.10.2008)
– Rothfritz, Helga (2005): Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito aus und löst den Obersten Gerichtshof auf, in: Konrad-Adenauer-Stiftung / Länderberichte vom 18. Apr. 2005 (http://www.kas.de/wf/de/33.6485/; Zugriff 03.03.2009)
– Tillería, Ilonka (2007): Die Linke hat bisher kaum mit der Regierung Rafael Correa interagiert – Interview mit Gustavo Ayala, Vorsitzender der sozialistischen Partei, in: ILA 311, S. 7 – 9
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– „CONAIE denuncia represión y violencia en contra de manifestantes Indígenas„, in: http://www.conaie.org
– Das Konzept vom guten Leben, in: taz vom 09.10.2008 (Onlineausgabe)
– Dos años de caudillismo, in: Diario la Hora vom 02.01.2009
– El 2009 luce complejo para Correa, in: El comercio vom 02.01.2009 (Onlineausgabe)
– FENOCIN cuestiona a Indígenas por marchas, in: Diario la Hora vom 02.01.2009 (Onlineausgabe)
– Habitantes de la Amazonía de Ecuador denuncian supuesto maltrato de militares, in: Diario la Hora vom 02.12.2007 (Onlineausgabe)
