Enttäuschung über das Urteil in Peru
In Peru fielen die Reaktionen zum Urteil unterschiedlich aus. Einerseits wird begrüßt, dass die Seegrenze mit Chile nun festgelegt ist und dass das Land dadurch etwa 50.000 km2 Seegebiet dazugewonnen hat. Andererseits meinen viele Peruaner, dass dieser – auf den ersten Blick – positive Eindruck vom Urteil bei genauerer Untersuchung sehr stark eingeschränkt werden muss. Politiker, wie Juan Sheput von der Partei Perú Posible, behaupten beispielsweise, dass sich die Öffentlichkeit mehr auf das IGH-Verfahren konzentriert hat als auf dessen Ergebnisse: „[…] jeder Punkt, den Peru forderte, wurde abgelehnt. Peru ersuchte, dass die [maritime] Grenze am Punkt Concordia anfängt – das Gericht lehnte ab. Peru ersuchte eine Seegrenze entlang der Winkelhalbierenden ab der Basislinie – und das Gericht antwortete mit Nein, erst ab 80-Seemeilen“. Zudem beklagte er, dass Peru keine Hoheit über das dazugewonnene maritime Gebiet erhält, sondern lediglich das exklusive Recht auf dessen wirtschaftliche Nutzung.
Andere peruanische Experten, wie Professor Farid Kahhat, wundern sich, dass der IGH Chile mehr Seegebiet als erwartet gewährte. Es stellt sich beispielsweise für ihn die Frage, auf welcher Grundlage die 80-Seemeilen-Grenze ermittelt wurde (Punkt A). Im Vorfeld des Urteils ging man in Peru davon aus, dass Chile vom IGH höchstens das Seegebiet bis zur 12-Seemeilen gewährt werden könnte, weil das der Ausdehnung des Küstenmeers entspricht. Er gibt zudem zu bedenken, dass ein Großteil der Fischereiaktivitäten der 1950er Jahre oder früher (worauf das Gericht explizit Bezug nimmt) in diesem Gebiet stattgefunden hat, zumal sich der wirtschaftlich bedeutende Sardellenfang auf die zehn Seemeilen vor der Küste konzentriert.
Ein weiterer Punkt, der ebenfalls von peruanischer Seite als strittig angesehen wird, ist die Position des IGH zur stillschweigenden Vereinbarung oder stillschweigenden Zustimmung beider Länder hinsichtlich ihrer Seegrenze vor 1954. Denn diese wurde in keinem anderen Vertrag oder Abkommen festgelegt. Folglich ist beispielsweise für den Juristen Enrique Bernales nicht nachvollziehbar, warum sich die stillschweigende Zustimmung ausgerechnet auf eine 80-Seemeilen-Grenze in diesem Zeitraum beziehen sollte, zumal es eine 80-Seemeilen-Grenze in den erwähnten Abkommen (und im Übrigen auch im SRÜ) nicht gibt.
Aus ökonomischer Sicht ergeben sich für Peru wohl keine großen Änderungen. Das Land gewann zwar 50.000 km2 Seegebiet hinzu, das andere Staaten kommerziell nicht nutzen dürfen. Aber der wirtschaftliche Ertrag dieser Meeresfläche bleibt fraglich. Die peruanische Regierung führte deshalb erste Explorationen durch, bei denen Forschungsschiffe dieses neue Gebiet untersuchten. Diese Expeditionen sollen darüber aufklären, ob in diesem Gebiet neben den geringen Fischvorkommen andere natürliche Ressourcen zu finden sind. Angesichts der bereits bestätigten relativen Fischarmut in dem hinzugewonnenen Seegebiet im Vergleich zu dem Gebiet, das Chile hinzu gewann oder dessen Hoheitsanspruch nun bestätigt wurde, gibt es in Peru die verbreitete Ansicht, dass das Urteil aus wirtschaftlicher Perspektive die chilenischen Interessen gestärkt hat. Vor allem die Küstenfischerei Chiles dürfte enorm profitieren. Manche Ökonomen wie Raúl Wiener und Daniel Sarfati prägten daher die Metapher, dass Chile ein fruchtbares Tal erhielt, während sich Peru mit einer unbewohnten bzw. unproduktiven Wüste zufrieden geben muss. Gerade in dieser Hinsicht sehen viele Peruaner die oft familiär betriebene Küstenfischerei in diesem Gebiet als einen großen Verlierer. Als Option bleibt den Fischern eigentlich nur die Hochseefischerei, aber die Kosten dafür sind für die meisten von ihnen zu hoch.
Hinzu kommt, dass mit dem Urteil des IGH auch indirekt die terrestrische Grenze zugunsten Chiles festgelegt wurde. Für Peru bildete der „Punkt Concordia“ (Punto Concordia) und für Chile der „Markstein Nr. 1“ (Hito N° 1) den Referenzpunkt für die maritime Seegrenze (siehe Karte 4). Der Punkt Concordia bezieht sich auf das Abkommen von Lima aus dem Jahr 1929 und bezeichnet die Stelle, an der die Landgrenze auf das Meer trifft. Zu Grunde gelegt wurde die Niedrigwasserlinie, wie es generell üblich ist in solchen Fällen. Chile verlegte diesen Punkt jedoch etwa 200 Meter ins Landesinnere, damit der Grenzstein auch bei Hochwasser noch an Land sei. Der Unterschied in den Auffassungen beider Länder umfasst eine Landfläche von 37.600 m2.
Allan Wagner, der Peru vor dem IGH vertrat, wies darauf hin, dass das Gericht die Frage der verschiedenen Referenzpunkte gar nicht hätte klären dürfen: „Dies war ein Streitfall über die maritimen Grenzen, der nichts mit den territorialen Angelegenheiten zu tun hatte. Daher gibt es keine Beziehung zu dem sogenannten ‚terrestrischen Dreieck‘. Dies wurde seiner Meinung nach durch das Abkommen von 1929 und die Grenzkommissionen von 1929 und 1930 etabliert, nach denen als Grenze der Punkt Concordia festsetzt wurde. Dieser Meinung ist auch Francisco Tudela, peruanischer Experte in Völkerrecht und Internationalen Beziehungen. Er argumentiert weiter, dass nach dem Seevölkerrecht eine maritime Grenze bei der Niedrigwasserlinie (Basislinie) beginnt oder endet. Seiner Ansicht nach ist es deshalb nicht verständlich, dass das Urteil auf einen Punkt verweist, der 200 Meter im Hinterland liegt. Angesichts all dieser Punkte wies der renommierte Journalist César Hildebrandt darauf hin, dass das Urteil des IGH keineswegs zugunsten Perus ausfiel. Das zu behaupten, sei seiner Ansicht nach eine große Lüge.
Erleichterung und Verwunderung über das Urteil in Chile
Chiles Offizielle schätzen die Tatsache, dass der IGH die chilenische Argumentation im Großen und Ganzen nachvollzog und die Existenz einer Seegrenze zwischen Chile und Peru anerkannte. Erfreut war man auch über die Entscheidung, den Markstein Nr. 1 als Referenzpunkt für die Seegrenze beizubehalten. Weiterhin gab es Erleichterung darüber, dass das von Chile verlorene Territorium nicht zum Staatsgebiet gehört und damit die Souveränität und territoriale Integrität des Landes nicht verletzt wurden. Sebastián Piñera, der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch chilenisches Staatsoberhaupt war, stellte zufrieden fest: „Das Urteil erkennt zunächst einmal die 12 Meilen an, die zum maritimen Staatsgebiet Chiles gehören“.
Die wiedergewählte chilenische Staatspräsidentin Michelle Bachelet, die am 11. März 2014 erneut die Amtsgeschäfte übernahm, erklärte, dass der Verlust der 22.500 km2 exklusiver Wirtschaftszone „schmerzhaft“ für das Land sei, aber machte sogleich deutlich, dass das Urteil schlimmer hätte ausfallen können: „Die besten Fanggebiete bleiben bei uns“. Daher war es für die Regierung klar, dass sie sofort mit der Umsetzung des Urteils beginnen würde. Kurze Zeit später verabschiedete auch die Abgeordnetenkammer ein Gesetz zur Zustimmung des Urteils, das ohne große Debatte zudem den Senat passierte.
Andererseits gab es seitens der chilenischen Politik kaum Verständnis für die technischen Kriterien, die der Festlegung des Punktes A zugrunde lagen. Dementsprechend betonte der chilenische Außenminister Alfredo Moreno, dass „einem ein bitterer Nachgeschmack bleibt, weil es nichts gibt, was zu dieser Schlussfolgerung hätte führen können“. Der Prozessbevollmächtigte Chiles, Alberto van Klaveren, drückte seinen Unmut bereits wenige Minuten nach der Urteilsverkündung aus: „Wir bedauern diese Lösung zutiefst, die unserer Meinung nach jeglicher Grundlage entbehrt“.
Insgesamt hat man in Chile den Eindruck, dass der IGH ein salomonisches Urteil fällte, da er Chile inhaltlich Recht gab, aber Peru einen Teil der Forderungen erfüllte. Der chilenische Politikexperte Raúl Sohr kommt daher zu dem Schluss: “In gewisser Weise können jetzt beide Länder einen Teilsieg für sich verzeichnen. In Chile hatte man mit einem größeren Verlust gerechnet, und statt einer Niederlage erreichte das Land ein Unentschieden. Für Peru ist das Ergebnis auch nicht gänzlich zufriedenstellend. Ein Ergebnis ohne Sieger noch Verlierer ist vielleicht die beste Grundlage, um eine intensivere und harmonischere Beziehung zwischen beiden Nationen aufzubauen.“
Aber nicht alle interpretieren das Urteil wie Raúl Sohr. Insbesondere die Rechtskonservativen zweifeln die Legitimität des Gerichts an und befürchten, dass Chile im Zuge zukünftiger Gerichtsurteile des IGH weitere Gebiete verlieren könnte. Daher schlagen sie den Austritt Chile aus dem Pakt von Bogotá vor, der die friedliche Lösung von interstaatlichen Konflikten auf dem amerikanischen Kontinent durch den IGH vorsieht. Auch Sebastián Piñera erklärte, dass das Land die Mitgliedschaft prüfen müsse. Ihrem Vorgänger setzte die neue Präsidentin Michelle Bachelet aber entgegen, dass sie nicht vorhabe, den Pakt zu verlassen. Daher bleibt diese Frage weiterhin sehr umstritten; der gemäßigtere Ton der neuen Regierung ist aber deutlich abzulesen.
Nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch in der Bevölkerung wurde der Prozess aufmerksam verfolgt. In der Stadt Arica, die nahe der peruanischen Grenze liegt, waren es insbesondere die Fischer, die dem Urteil mit Spannung entgegen sahen, weil sie Angst davor hatten, einen Teil ihrer Fanggebiete zu verlieren. Sergio Guerrero, Präsident der dortigen Fischergewerkschaft, meinte nach der Urteilsverkündung: “Zwar gab es ein ungünstiges Urteil, aber es ist nicht so schlimm, wie wir angenommen hatten“. Salvador Urrutia, Bürgermeister der Stadt, merkte ziemlich nüchtern an: „In Arica werden wir das Urteil in ein paar Jahren komplett vergessen haben. Deshalb haben wir ihm nicht so viel Bedeutung beigemessen, und natürlich […] ist uns klar, dass beide Regierungen das Urteil akzeptieren werden. Im Grunde wird sich unser Leben kaum ändern“. Viele der Bewohner der Stadt hatten das 71-Seiten-lange Urteil zunächst gar nicht verstanden. Deshalb stellten die traditionellen Fischer am Hafen ein Plakat auf, um die Bevölkerung aufzuklären. Sergio Guerrero erklärte: „Niemand konnte das Geschehene einordnen. Deshalb haben wir das Plakat angefertigt, um den Leuten klarzumachen, was wir in Wirklichkeit verloren haben“.
Die Umfrage Adimark stellte Anfang März fest, dass gut die Hälfte der Bevölkerung (52%) das Gerichtsurteil als neutral empfinden, und eine Mehrheit (64%) glaubt, dass die Beziehungen zu Peru gleich bleiben werden. Eine Umfrage des Radios Cooperativa, der Universidad Central und des Unternehmens ImaginAcción zeigt zudem, dass 66,1% der Chilenen meint, dass das Land weniger Gebiet verloren hat, als angenommen. 24,9% der Befragten glauben, dass Chile mehr als erwartet verloren hat, und lediglich 7,3% denken, dass das Land den Prozess gewonnen habe. Ein weiteres Ergebnis derselben Umfrage zeigt, wie schwierig das Verhältnis beider Länder zueinander ist: 83,4% der Bevölkerung glauben, dass Peru die Grenzen zu Chile erneut anzweifeln werde. Nur 15,2 % sind der Meinung, dass das Urteil den Grenzstreitigkeiten beider Andenstaaten endgültig ein Ende bereite.
Trotz dieser scheinbar sehr skeptischen Einschätzung der Chilenen über ihre Nachbarn jenseits der Grenze gibt es auch Stimmen, die Kritik an den Medien üben, da diese das Urteil ausnutzten, um die Ressentiments zwischen beiden Staaten zu schüren und den Konflikt aufzuputschen. Rodolfo Noriega, Präsident des Komitees der Peruanischen Flüchtlinge in Chile, stellte beispielsweise fest, dass das Urteil aus Den Haag sowohl gegen die Interessen der Immigranten als auch die Interessen der Chilenen gehe. Es spiegele vielmehr die Interessen derjenigen Leute wider, die Macht haben. Seiner Meinung nach reflektiert es weder die Notwendigkeit der Arbeiter aus dem Ausland, noch jene der Gesamtheit der chilenischen Arbeiter. Neben einigen Aktionen in Santiago de Chile und Arica gegen den verstärkten Nationalismus und die Hetze der Medien trafen sich 70 Nachbarschaftsvertreter der chilenischen Grenzstadt Arica und der peruanischen Grenzstadt Tacna im peruanischen Pachía, um über ihre Sicht auf den Grenzkonflikt und die Probleme, denen beide Städte ausgesetzt sind, zu diskutieren.
Der Versuch einer objektiven Einschätzung des Urteils
Die diversen Reaktionen in beiden Ländern auf das Urteil zeigen nur zu deutlich, dass es weder einen eindeutigen Verlierer, noch einen eindeutigen Gewinner in diesem Rechtsstreit gibt. Beide Seiten sind mit den Ergebnissen nicht vollends zufrieden. Dennoch akzeptieren sie das Urteil und begannen wenige Tage nach der Urteilsverkündung mit dessen Umsetzung. Bereits am 6. Februar 2014 trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Santiago de Chile beim sogenannten 2+2-Treffen. Weitere Begegnungen sind geplant mit dem Ziel, die Grenze praktisch zu etablieren.
Während sich Perus Gebiet durch das Urteil ausgeweitet hat, kann Chile von sich behaupten, dass das Gericht ihm in den meisten Punkten zustimmte. Chile – das in diesem Konflikt nur etwas verlieren konnte – ist froh, dass es keine gravierenden Verluste zu verzeichnen hat und seinen Status Quo erfolgreich verteidigen konnte. Schließlich hätte Chile nach der üblichen internationalen Vorgehensweise der Äquidistanzmethode viel mehr Territorium verlieren können. Beide Andenstaaten gehen ohne größere politische Folgen aus dem Konflikt. Auch wirtschaftlich gesehen ändert sich für beide Länder kaum etwas, weder für die traditionellen Kleinfischer noch für die industriellen Fischereiunternehmen.
In der Folge wird nun vielerorts von einem „salomonischen“ Urteil gesprochen, da es so scheint, als habe der IGH es beiden Seiten Recht machen wollen. Der peruanische Historiker Nelson Manrique bezeichnete es sogar als ein „intelligentes Urteil“. Schließlich wirkte das Urteil eher entschärfend und schlichtend auf das historisch angespannte bilaterale Verhältnis. Zwar erntete der IGH damit auch einige Kritik, da für viele der ungewöhnliche Grenzverlauf kaum nachvollziehbar ist. Dies lag aber nicht zuletzt daran, dass das Gericht viele Aspekte und historische Vereinbarungen in die Rechtsprechung mit einbeziehen musste, was das Verfahren sehr komplex und technisch machte. Was wohl in beiden Ländern gleichermaßen am wenigsten nachvollzogen und als willkürlich wahrgenommen wurde, ist die Festlegung des Punktes A nach genau 80 Meilen seeeinwärts. Auch die Frage nach dem Referenzpunkt ist durch das Gerichtsurteil nicht endgültig geklärt worden. Während Chile nach dem Urteil den Grenzstein Nr. 1 als Referenzpunkt bestätigt sieht, meint Peru, dass stattdessen der Punkt Concordia in der Vergangenheit als Referenzpunkt festgelegt worden sei. Diese unterschiedlichen Auffassungen haben auch Konsequenzen für einen weiteren latenten Konflikt über die Grenze zwischen beiden Staaten an Land, der nun während des IGH-Prozesses wieder aufflammte. Dieser Konflikt um das sogenannte „terrestrische Dreieck“ (Triángulo Terrestre) würde jedoch bei einer Eskalation von den Vereinigten Staaten von Amerika geschlichtet, wie es der dritte Artikel des Vertrags von Lima festlegt. Daher kann nun trotz der endgültigen Festlegung der Meeresgrenze zwischen Chile und Peru kaum von einer Beilegung der Grenzstreitigkeiten gesprochen werden. Vielmehr scheint das Urteil in weiten Teilen der Bevölkerung alte Ressentiments gefestigt zu haben und einen neuen Streit zu entfachen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung flammte in beiden Ländern nationalistische Rhetorik auf, die jedoch von den Regierungen teilweise eingedämmt werden konnten.
Und auf Chile wartet noch ein weiterer Grenzkonflikt: Nach dem salomonischen Urteil sieht sich Bolivien in seiner Position gestärkt und hofft nun mit seiner Klage aus dem vergangenen Jahr vor dem IGH seinen Zugang zum Meer zurückzuerlangen, den das Land im Zuge des Salpeter-Kriegs gegen Chile (1879-1884) verlor. Genau wie Peru hatte das Land zuvor vergeblich versucht, seine Ansprüche auf diplomatischem Wege einzufordern.
Quellen:
[1] Leslie Wehner (2014): Internationale Rechtsprechung in Grenzkonflikten: der Fall Chile – Peru, German Institute of Global and Area Studies, GIGA Focus, Nr. 1, 2014.
[2] Caretas, 5. Februar 2004, www.caretas.com.
[3] Gestión, 29. Januar 2014, www.gestion.pe.
[4] Diario 16, 29. Januar 2014, www.diario16.pe.
[5] La Primera, 28. Januar 2014, www.laprimeraperu.pe.
[6] La Tercera, 27. Januar, 28. Januar und 16. Februar 2014, www.latercera.com.
[7] La Nación, 27. Januar 2014, www.blog.lanacion.cl.
[8] The Clinic, 27. Januar 2014, www.theclinic.cl.
[9] Radio Cooperativa, 31. Januar 2014, www.cooperativa.cl.
[10] Adimark GFK, Encuesta Final Evalucación Gestión del Gobierno del Presidente Piñera, Informe Mensual Febrero 2014.
[11] El Desconcierto, 22. Januar 2014, www.eldesconcierto.cl.
Bildquellen:
[1] International Court of Justice, United Nation_, [2] Quetzal-Redaktion, Cristián Becerra Abarca, [3] Presidencia de la República de Chile.
