Brasilien ist eine nach dem präsidialen Regierungssystem organisierte Bundesrepublik. Die bundesgesetzgebende Gewalt wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die geltende Bundesverfassung wurde am 5. Oktober 1988 in Kraft gesetzt und gleichzeitig wurde bereits in ihrem Text eine Verfassungsrevision für 1994 vorgesehen.
Zweck dieser in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Verfassungsrevision waren die letztendliche Anpassung des Textes nach fünf Jahren seines Inkrafttretens und gegebenenfalls die notwendigen Änderungen aufgrund des im Jahr 1993 vorgesehenen und durchgeführten Plebiszits für die Wahl des Regierungssystems (Parlamentarismus oder Präsidentialismus) und der Wahl der Staatsform (Monarchie oder Republik).
Dabei ist zu beachten, dass eine Verfassungsrevision von einer Verfassungsreform zu unterscheiden ist. Die erste besitzt eine wesentlich größere Reichweite und kann in der Regel nur einmalig erfolgen, während die zweite Prozedur, also die Verfassungsreform nach Art. 60 des brasilianischen Textes, mehrmals eingeleitet werden kann, immer aber unter Beachtung der so genannten Ewigkeitsklausel. An dieser Stelle wird auf weitere Unterschiede und Folgen aufgrund des Umfangs dieser kurzen Darstellung verzichtet.
Die Justizverfassung sieht folgende Organe vor: das Oberste Bundesgericht (STF), welches zugleich als Verfassungsgericht im Falle der abstrakten Normenkontrolle und als Revisionsinstanz im Falle der konkreten Normenkontrolle fungiert; der Bundesgerichtshof (STJ), der für unter der Verfassung geltendes einfaches Recht zuständig ist.
Ferner gibt es die fachlichen Obergerichte wie beispielsweise das Bundesarbeits-, das Militär- und auch das Wahlgericht. Man sollte aber nicht die anderen regionalen Bundesgerichte sowie andere Landesgerichte vergessen. Allein schon die Struktur ist nicht besonders einfach.
Staatsoberhaupt und Regierungschef ist der Präsident. Er wird gemäß der Annahme eines Änderungsentwurfes während der Verfassungsrevision 1994 für die Dauer von vier Jahren direkt gewählt. Seine Wiederwählbarkeit wurde 1997 in den Verfassungstext mittels einer Verfassungsänderung im Rahmen der Verfassungsreform verankert. Der Präsident hat das Recht, in eiligen und notwendigen Fällen so genannte vorläufige Maßnahmen (Medias Provisórias) mit Gesetzeskraft nach Art. 62 des Verfassungstextes zu erlassen, die aber vom Bundeskongress innerhalb von 30 Tagen genehmigt bzw. bestätigt werden müssen. Anzumerken ist jedenfalls, dass dieses Mittel immer häufiger zur Anwendung kam, so dass es heute eines des wichtigsten Regierungsmittel geworden ist.
Was die Bundesregierung betrifft, besteht die Exekutive aus dem Staatspräsidenten, derzeit 21 Ministern und 6 dem Präsidenten direkt unterstellten Staatssekretären mit entsprechendem Kabinettsrang. Die Anzahl dieser Mitarbeiter wird vom Präsidenten bestimmt.
Darüber hinaus gliedert sich Brasilien in 26 Bundesländer sowie den Bundesdistrikt Brasilia. Die Bundesländer besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Diese Bundesländer gliedern sich weiter in Gemeinden.
Derzeit existieren gemäß aktualisierter und offizieller Daten der zuständigen öffentlichen Einrichtung (IBGE) über 5.500 Gemeinden, die sich teilweise auch nach einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kommunalverfassung (Lei Orgânica) richten. Hierzu sind die Rechtsfolgen der jeweiligen Landesverfassungskompetenzen zu berücksichtigen. Das politische Gewicht der einzelnen Bundesländer ergibt sich aber nicht aus der Zahl der Gemeinden, sondern weitgehend aus ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft.
Der Staatspräsident, die Senatoren, Abgeordnete, Ministerpräsidenten (Gouverneure) und selbst die Bürgermeister – alle werden in freier und geheimer Wahl bestimmt. Dabei sollte man aber bemerken, dass in Brasilien die höchsten Ämter der vollziehenden Gewalt (Präsident, Gouverneure und Bürgermeister) nach dem Mehrheitswahlsystem bestimmt werden, während die Ämter der gesetzgebenden Gewalt nach dem Verhältniswahlsystem besetzt werden. Dies führt zu gewissen Rechtsproblemen, die aber an dieser Stelle aufgrund des Zwecks der Darstellung nicht zu besprechen sind.
Seit der Rückkehr zur Demokratie 1985 hat das Land sehr wechselvolle Zeiten erlebt
Der erste zivile – also nicht aus der Militärführung stammende – gewählte Präsident Tancredo Neves konnte aus Krankheitsgründen nicht in sein Amt eingeführt werden und starb, so dass der Vizepräsident Jose Sarney die Regierung übernahm. Er musste ständig politisch taktieren und hat deswegen mittels einer Verfassungsänderung (Emenda Constitucional: EC 26/85) eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen. Unter seiner Präsidentschaft wurde in fast zweijähriger Arbeit eine neue Verfassung ausgearbeitet und endlich am 5. Oktober 1988 verabschiedet, wie oben bereits erwähnt. Nach 21 Jahren Militärdiktatur ging es im größten Land Lateinamerikas noch nie so demokratisch zu wie heute.
Der Staatspräsident, Abgeordnete, Gouverneure und selbst die Bürgermeister werden alle für ein vierjähriges Mandat bestimmt, während die Senatoren auf acht Jahre gewählt werden. Jedes Bundesland wird, unanhängig von der Einwohnerzahl, von der gleichen Anzahl von Senatoren (nämlich 3) vertreten.
Präsident Fernando Collor, der erste nach Inkrafttreten der geltenden Verfassung direkt gewählte Bundespräsident, brachte dem Land schockartige Gesundungs- und Modernisierungsmaßnahmen, aber auch Korruptionsaffären enger Mitarbeiter. Er wurde am 29. Oktober 1992 seines Amtes enthoben, nachdem er kurz vor dieser „Impeachmententscheidung“ noch ohne Erfolg um seinen Rücktritt ersucht hatte. Sein Vizepräsident Itamar Franco wurde demzufolge amtierender Nachfolger für den Rest der Mandatsdauer (bis 1994). Fernando Henrique Cardoso, zunächst Außen- dann Finanzminister dieser neu angetretenen Regierung, entwarf 1993 einen Stabilisierungsplan (Piano Real), der am 1. Juli 1994 zur Einführung einer neuen Währung führte, die von der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde und sich bisher als stabil erwiesen hat.
Dieser Erfolg verhalf Cardoso (Sozialdemokratische Partei – PSDB) bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober 1994 mit ca. 54% der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang zum Sieg. Er konnte sich im ebenfalls neu gewählten Bundeskongress jedoch nicht automatisch auf eine Mehrheit stützen, da die ihn im Wahlkampf unterstützende sozialliberale Koalition die Mehrheit nicht erreichte. Die Mehrheit, auf die sich Cardoso in erster Linie stützt, umfasst die bürgerlichen Parteien PMDB und PFL, heute auch die PTB, wie unten noch näher erklärt wird. Das Abgeordnetenhaus hat seit dem l. Februar 1995 insgesamt 513 Mitglieder, der Senat 81 gewählte Senatoren.
Die Parteienlandschaft bleibt heute weiterhin recht zersplittert und unübersichtlich, nicht nur aufgrund einer mangelnden Sperrklausel und anderer Rechtsprobleme im Verhältniswahlsystem, sondern auch wegen der rechtlich problematischen Struktur des Parteiensystems selbst. Immerhin war das Ergebnis der vorletzten Gouverneurswahlen im Jahr 1995 für Cardoso günstig, weil die zu seiner Partei PSDB gehörenden Kandidaten in den wichtigsten Bundesländern São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais gewannen. In der letzten Wahl von 1998 haben sich aber die Machtverhältnisse etwas geändert, so dass in Minas Gerais beispielsweise die Landesregierung eine konsequente und aktive Oppositionshaltung gegenüber der Bundesregierung einnimmt.
Fernando Henrique Cardoso wurde 1998 wiedergewählt und befindet sich gerade im zweiten Regierungsjahr seiner zweiten Amtszeit. Im letzten Jahr hat seine Regierung eine Währungsabwertung angekündigt und entsprechend durchgeführt, deren Folgen 1999 von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern stark zu spüren waren.
Die Abwertung und die darauf folgende (teilweise nicht erwartete) Stabilisierung der brasilianischen Währung und Wirtschaft haben jedoch die jetzige Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik gestärkt. Außerdem hat diese Stabilisierung dazu beigetragen, dass einige wesentliche Reformen im Bereich der staatlichen Altersversorgung und des Finanzausgleichs (und dessen Kontrolle) durchgesetzt werden konnten. Eine Frage bleibt jedoch offen: inwieweit diese Umstände der Regierungsstabilität von der Bevölkerung positiv aufgenommen wurden, kann erst anhand der kommenden Kommunalwahlen im Oktober 2000 festgestellt werden.
Ein gleichfalls wichtiger Punkt der politischen Gestaltung der Bundesregierung bleibt die Schaffung eines Wirtschaftsabkommens mit der Europäischen Union. Nach der im Juli 1999 organisierten „Cimeira America Latina/União Européia“ in Rio de Janeiro steht das Thema immer noch zur Debatte. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Subventionspolitik des Agrarsektors in Europa und den Schutz der brasilianischen und Mercosur-Industrie, damit ein gewisses Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen beider Wirtschaftsblöcke bestehen kann.
Entstehungsgeschichte und Verhältnis der Parteien zueinander
Nach der schrittweisen Liberalisierung des politischen Lebens in den achtziger Jahren bis hin zur vollständigen Wiederherstellung der Demokratie, einschließlich freier Zulassung von Parteien, bildeten sich insgesamt 33 Parteien, davon sind heute 21 auf Bundesebene tätig, von diesen spielen jedoch nur 14 derzeit eine wirklich wichtige Rolle im parlamentarischen Leben.
Die meisten verfügen über kein klares politisches Profil, die kleineren werden durch starke politische Persönlichkeiten an ihrer Spitze zusammengehalten. Parteiwechsel innerhalb desselben politischen Lagers sind daher häufig, soweit sich ein Politiker bei einer anderen Partei bessere persönliche Karrierechancen ausrechnet.
Die heutigen Mitte-Rechts Parteien bildeten sich aus der ARENA (Aliança Renovadora Nacional), der Regierungspartei während der Militärherrschaft. Der konservative Flügel der ARENA ging zunächst in den Parteien PDS (Partido Democratico Social) und PDC (Partido Democrata Cristão) auf, die 1993 zur PPB (Partido Progressista Brasileiro), derzeit mit 46 Bundesabgeordneten, fusionierten. Die liberalen Mitglieder der ARENA fanden sich in der PFL (Partido da Frente Liberal), derzeit mit 103 Bundesabgeordneten, wieder, von der sich 1985 noch die PL (Partido Liberal), derzeit mit 11 Bundesabgeordneten, abspaltete.
Die größte Partei des heutigen Zentrums, die PSDB (Partido da Social-Democracia Brasileira), mit 105 Bundesabgeordneten, wurde 1988 von Mitgliedern der PMDB (Partido Movimento Democratico Brasileiro) gegründet, der einzigen legalen Oppositionspartei unter der Militärdiktatur, die eine sozialdemokratische Politik verfolgte. Dieser Partei gehört der amtierende Präsident an.
Die PP (Partido Progressista) entstand 1994 durch einen Zusammenschluss der PST (Partido Social Trabalhista) und der PTR (Partido Trabalhista Renovador), welche auch die Wahl Fernando Collors, damals unter der von ihm selbst ins Leben gerufenen und gegründeten PRN (Partido da Reconstrução Nacional), zum Präsidenten unterstützt hatte. Seine Partei hatte aus offensichtlichen Gründen nur eine kurze politische Existenz nach der Amtsenthebung des damals amtierenden Präsidenten. Die PP fusionierte 1995 mit der PPB.
Die PTB (Partido Trabalhista Brasileiro), derzeit mit 24 Bundesabgeordneten, hat eine lange Tradition. Sie wurde 1945 gegründet und war die Partei des ehemaligen Präsidenten Getulio Vargas, die sich damals hauptsächlich auf die Gewerkschaftsbewegung stützte. Nach dem Beginn der Wiederzulassung von Parteien stritten Leonel Brizola und Ivete Vargas um den Namen. Nach dem Sieg von Ivete Vargas wandelte sie sich zu einer Partei der linken Mitte.
Der linke Flügel um den bis 1979 im Exil lebenden Leonel Brizola gründete die PDT (Partido Democratico Trabalhista), derzeit mit 21 Bundesabgeordneten. Sie ging aus Kräften hervor, die während der Militärzeit nicht im Bundeskongress vertreten waren und entweder in das Exil oder in die Illegalität ausgewichen waren.
Die PT (Partido dos Trabalhadores), derzeit mit 61 Bundesabgeordneten, wurde überwiegend von Mitgliedern der Industriearbeitergewerkschaften (vor allem im stark industrialisierten Bundesland São Paulo) gegründet, nahm aber auch andere linksorientierte Mitglieder von Angehörigen katholischer Basisgemeinden bis hin zu Mitgliedern kleiner kommunistischer Splittergruppen auf, die stark gegen die Militärregierungen gekämpft hatten. Ihr Ehrenvorsitzender Lula wurde bisher dreimal Präsidentschaftskandidat.
Die PSB (Partido SocialistaBrasileiro), derzeit mit 11 Bundesabgeordneten, ist die Wiedergründung einer seit 1947 bestehenden Linkspartei. Sie wird vor allem von Giro Gomes, dem ehemaligen Gouverneur vom Bundesland Cearä, auf der politischen Bühne vertreten. Anlässlich der letzten Präsidentenwahl 1998 hat Giro Gomes, der bereits Finanzminister unter Cardosos Vorgänger (Regierung Itamar Franco) war, den dritten Platz erreicht. Dies hat dazu beigetragen, dass das Image seiner Partei innerhalb der gesamten Bevölkerung bekannter geworden ist.
Die PC do B (Partido Communista do Brasil), derzeit mit 7 Bundesabgeordneten, und die PPS (Partido Popular Socialista), 12 Bundesabgeordnete, streiten um das Erbe der 1922 gegründeten und fast während ihres gesamten Bestehens illegalen Kommunistischen Partei Brasiliens. Die PV (Partido Verde), mit einem Bundesabgeordneten, ist eine aus der hiesigen, bisher allerdings schwachen ökologischen Bewegung hervorgegangene Partei.
* R. Pacheco, LL.M. Bielefeld ist Altstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, ist derzeit Doktorand im binationalen USP/Sorbonne Programm und zuständiger Rechtsanwalt der Kanzlei FELSBERG E ASSOCIADOS-ADVOGADOS E CONSULTORES LEGAIS für die AHK in São Paulo.
