2006 war für Lateinamerika tatsächlich ein Super-Wahljahr: in zwölf von 20 lateinamerikanischen Ländern* wurden Staatsoberhäupter und Parlamente neu gewählt. Mit insgesamt 433 Millionen Einwohnern repräsentieren diese Länder immerhin mehr als vier Fünftel aller Lateinamerikaner. Niemals zuvor in der Geschichte des Kontinents gaben innerhalb eines Kalenderjahres so viele Bürger so oft ihre Stimme ab.
Sieht man sich genauer an, worüber und wie abgestimmt wurde, dann ergibt sich folgendes Bild: In zehn Ländern wurde über das Präsidentenamt neu entschieden, davon in acht (nicht: Chile und Venezuela) auch über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente; in El Salvador und der Dominikanischen Republik wurden „nur“ Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt. In drei Ländern fiel die Entscheidung zwischen den politisch deutlich unterschiedlich ausgerichteten Kontrahenten denkbar knapp aus: In Mexiko hat Felipe Calderón vom wirtschaftsliberal ausgerichteten PAN am Ende mit hauchdünnen 0,56 Prozent (133.831 Stimmen) Vorsprung und dem für mexikanische Verhältnisse äußerst geringen Stimmenanteil von 35,7 Prozent vor seinem politischen Gegner Andrés Manuel López Obrador (AMLO) vom sozialdemokratisch orientierten PRD gewonnen. Allerdings wurde die diesem Ergebnis zugrunde liegende Entscheidung des Obersten Wahlgerichts vom 5. September 2006 von AMLO nicht anerkannt, der sich deshalb nach der wochenlangen Mobilisierung seiner Anhänger zum „legitimen Präsidenten“ ausrufen ließ und ein Schattenkabinett bildete.
In Costa Rica war der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ähnlich knapp und umstritten. Dort trennten Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias vom PLN, der seit 1953 siebenmal das Staatsoberhaupt gestellt hatte, nur ein Prozent (etwa 18.000) Stimmen) von seinem Herausforderer Ottón Solís vom erst 2000 gegründeten PAC. Anders als in Mexiko wurde aber zumindest dem Antrag des Zweitplatzierten stattgegeben, die maschinell erstellten Stimmen noch einmal manuell nachzuzählen. Eine bezeichnende Parallele zwischen beiden Ländern besteht darin, dass die so knapp Unterlegenen mit einem klar anti-neoliberalen Programm gegen erklärtermaßen neoliberal ausgerichtete Politiker antraten und damit – in Costa Rica sogar überraschend – so hoch punkten konnten wie nie zuvor in der Wahlgeschichte ihrer relativ jungen Parteien.
Auch in El Salvador, wo erst 2009 wieder Präsidentschaftswahlen stattfinden, lieferten sich die linke, aus der gleichnamigen Guerillaorganisation hervorgegangene FMLN und die rechte, ehemals mit den Todesschwadronen eng liierte ARENA bei den Parlamentswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Allerdings galt in diesem konkreten Fall die ARENA als Herausforderer. Zwar stellt sie seit 1989 ohne Unterbrechung den Staatspräsidenten, war aber bei den letzten Parlamentswahlen 2003 der FMLN unterlegen. Obwohl diese die Anzahl ihrer Sitze von 31 auf 32 steigern konnte, wurde sie von der ARENA, die von 27 auf 34 kam, überrundet. Allerdings ging dieser Erfolg in erster Linie zu Lasten des ebenfalls rechten, eher konservativen PCN, der von 16 auf 10 Sitze absackte.
Klare Entscheidungen gab es in vier Ländern, wobei im Falle der drei dort anstehenden Präsidentschaftswahlen der Sieger bereits in der ersten Runde auf mehr als 50 Prozent kam, so dass eine Stichwahl überflüssig war. Am deutlichsten war der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem in Haiti (ca. 40 Prozent), wo Rene Preval nach ebenfalls umstrittener Auszählung doch noch über die Hälfte der Stimmen erhielt. Die Besonderheit der Wahlen in diesem Karibikstaat bestand darin, dass sie unter der Aufsicht einer UNO-Militärmission mit 7.000 Bewaffneten unter Führung Brasiliens stattfanden.
Ähnlich groß war die Spanne in Kolumbien, wo der Amtsinhaber Álvaro Uribe mit über 62 Prozent die Wahl unerwartet klar für sich entscheiden konnte. Auch in Venezuela erhielt Hugo Chávez, der seit 1999 das südamerikanische Land regiert, mehr als 62 Prozent. Im Unterschied zu den beiden zuvor genannten Ländern stand ihm mit Manuel Rosales, der 36,88 Prozent für sich verbuchen konnte, jedoch ein Kandidat gegenüber, hinter dem sich fast die gesamte Opposition versammelt hatte.
Einen klaren Sieg konnte die Regierungspartei auch in der Dominikanischen Republik erringen, wo bei den Parlamentswahlen 52,4 Prozent der Wähler für sie stimmten. Das waren nicht nur ca. 30 Prozent mehr, als die beiden nachfolgenden Mitkonkurrenten jeweils erhielten, sondern ihr gelang zugleich fast eine Verdoppelung des Stimmenanteils gegenüber den vorherigen Parlamentswahlen von 2002.
Weniger deutlich fielen die Wahlentscheidungen in den restlichen fünf Ländern aus, wo in vier von ihnen nach einer ersten Runde Stichwahlen erforderlich wurden. Lediglich in Nicaragua konnte Daniel Ortega, der während der Revolution das zentralamerikanische Land schon einmal regiert hatte, eine zweite Runde vermeiden, obwohl er mit 38 Prozent nur zehn Punkte vor den Nächstfolgenden lag. Möglich war dies zum einen aufgrund eines maßgeschneiderten Wahlgesetzes, zum anderen weil die liberale Opposition (zusammen über 55 Prozent) in zwei etwa gleichstarke Lager gespalten war.
In Chile übernahm mit der moderaten Sozialistin Michelle Bachelet erstmals eine Frau die Präsidentschaft. In Brasilien gelang es Lula, der bereits in der vorherigen Amtsperiode Präsident des größten und bevölkerungsreichsten Landes Lateinamerikas gewesen war, diesmal erst im zweiten Anlauf, sich mit knapp 62 Prozent im höchsten Amt bestätigen zu lassen (zu Brasilien vgl. die Beiträge von Michelle Caldas). In Peru, wo der politische Seiteneinsteiger Ollanta Humala mit einem linksnationalistischen Diskurs vor allem bei der armen Bevölkerung des Landes bzw. in der hauptsächlich indianisch besiedelten Andenregion punkten konnte und auf Anhieb mit 30 Prozent Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geworden war, konnte dann doch noch Alan García mit nur einen halben Prozentpunkt Vorsprung die Teilnahme an der Stichwahl erkämpfen. Obwohl er aufgrund seiner desaströsen Präsidentschaft 1985-1990 als politisch „verbrannt“ galt, konnte er den zweiten Wahlgang mit über 52 Prozent für sich entscheiden.
Auch im Nachbarland Ecuador war mit Rafael Correa bei den Wahlen für das höchste Amt ein politischer Neuling mit linksnationalistischen Forderungen ins Rennen gegangen. War in diesen Punkten eine unübersehbare Parallele zu Humala zu verzeichnen, ähnelten Verlauf und Ausgang der Wahlen eher dem phönixartigen Aufstieg Garcías. Wie dieser auch schaffte es Correa im ersten Wahlgang nur auf den zweiten Platz, überrundete aber dann in der Stichwahl den vormaligen Erstplatzierten. Immerhin fiel sein Vorsprung mit über 13 Prozent deutlich besser aus als bei García (lediglich fünf Prozent).
Sieht man sich die Wahlergebnisse in den zwölf lateinamerikanischen Ländern unter qualitativen Gesichtspunkten etwas näher an, dann fallen sowohl die zunehmende politische Polarisierung als auch ein rasch fortschreitender Umbruch der Parteienlandschaft ins Auge. Das gilt nicht nur auf die Mehrzahl der Fälle, sondern ebenfalls für die Region als Ganzes. Beide Prozesse, die bereits im Erdrutschsieg von Chávez 1999 in Venezuela aufscheinen, verstärken zugleich die damals einsetzende Linksentwicklung. So konnten in Brasilien und Venezuela nicht nur die links angesiedelten Amtsinhaber die Präsidentschaft ein weiteres Mal antreten, sondern in Chile, Haiti, Ecuador und Nicaragua kamen weitere vier Linke an die Regierung. Mit Argentinien, Uruguay, Panama, Bolivien und Kuba werden also insgesamt elf der zwanzig Länder Lateinamerikas von Präsidenten geführt, die sowohl in ihren Ländern als auch von den meisten internationalen Beobachtern im politischen Spektrum links eingeordnet werden.
Diese scheinbar eindeutige Aufteilung in „links“ und „rechts“ täuscht jedoch. Nehmen wir nur die Haltung gegenüber dem Neoliberalismus als – das derzeitig wichtigste -Kriterium der politischen Praxis, dann kommen wir in Lateinamerika auf drei Ländergruppen: Der geringste Zweifel bezüglich der partei- und wirtschaftspolitischen Zuordnung besteht beim rechten „Lager“. Die Regierungen Mexikos, Guatemalas, El Salvadors, Honduras’, Costa Ricas, der Dominikanischen Republik, Kolumbiens und Paraguays sind eindeutig rechter Couleur und betätigen sich unübersehbar als Protagonisten der Durchsetzung bzw. Forcierung der neoliberalen Reformen. Peru ist insofern ein Grenzfall, als die politische Konstellation im zweiten Wahlgang hier eine besondere war. Um den linksnationalistisch auftretenden, aber schwer einzuschätzenden Humala zu verhindern, sammelten sich alle anderen politischen Kräfte, darunter auch die gesamte Rechte, hinter dem ebenfalls bunt schillernden, aber als APRA-Chef eher sozialdemokratisch geltenden Alan García. Wie sich diese vom Rest Lateinamerikas abweichende Situation (keine Präsenz der Rechten im zweiten Wahlgang, aber Abgrenzung des Wahlsiegers nach links) auf die Regierungspolitik auswirken wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen. Wahrscheinlich wird Peru dem zweiten, hier der Einfachheit halber als sozialdemokratisch bezeichneten „Lager“ zuzuordnen sein. Zu diesem zählen außerdem: Chile, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Haiti und Panama. Sozialdemokratisch meint in diesen Fällen weniger die parteipolitische Zuordnung als vielmehr die praktische Politik, insonderheit in Bezug auf den Neoliberalismus. Die Regierungen der sechs genannten Länder bewegen sich innerhalb der vom „Washington Consensus“ bestimmten Regeln, versuchen aber die negativen sozialen Folgen der neoliberalen Reformen zu mindern und – zumindest im Falle Brasiliens und Argentiniens – mit dem Ausbau des MERCOSUR dem US-dominierten, gesamtkontinental ausgerichteten Freihandelsprojekt (ALCA/ FTAA) Paroli zu bieten. Gemeinsam ist diesen Regierungen ferner, dass die sie tragenden Personen und Parteien aus dem linken Spektrum stammen, sich bei der Umsetzung ihrer Programmatik aber aus z.T. unterschiedlichen Erwägungen weitgehend moderat und kompromißbereit gegenüber den neoliberalen Standards verhalten.
Bleiben noch fünf lateinamerikanische Länder: Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua. Bei den ersten drei Fällen bedarf es kaum langer Überlegungen. Die Regierungen dieser Länder stehen den neoliberalen Reformen nicht nur ablehnend gegenüber, sondern versuchen auch ernsthaft, mit deren Regelwerk praktisch zu brechen. Kernelement ihrer Politik ist eine umfassende Transformation der bestehenden Verhältnisse, die im Falle Kubas bereits in den 1960er Jahren unter sozialistischen Vorzeichen erfolgt ist, während Venezuela und Bolivien zur Zeit versuchen, mit neuer Verfassung, Agrarreform und Nationalisierung der wichtigsten Ressourcen die strukturellen Grundlagen für Alternativen jenseits des Neoliberalismus zu legen. Sie setzen dabei auf die Mobilisierung der radikalisierten sozialen Bewegungen, während die sozialdemokratischen Regierungen sich eher am Gegenteil – ihrer Demobilisierung und Kanalisierung – versuchen. Dieses linksnationalistisch-alternativ orientierte „Lager“ hat sich in der ALBA (Bolivarische Alternative für Lateinamerika) organisiert und Anfang 2007 durch die Regierungsübernahme von Ortega in Nicaragua sowie Correa in Ecuador Zuwachs erhalten. Allerdings wird erst die Zukunft zeigen, ob beide Präsidenten zu ähnlich weitgehenden Strukturveränderungen bereit sind wie in Kuba, Venezuela und Bolivien. Als Fazit bleibt noch festzuhalten, dass es zwischen den beiden linken „Lagern“ eine nicht geringe gemeinsame Schnittmenge gibt, die praktisch im Ausbau des MERCOSUR, dem Venezuela inzwischen als Vollmitglied angehört und in dem auch Bolivien volle Mitgliedschaft anstrebt, ihren Ausdruck findet. Betrachtet man alle drei „Lager“ vergleichend, dann lassen sich folgende Gemeinsamkeiten feststellen:
Erstens ist jedes „Lager“ durch das Super-Wahljahr 2006 in seinem Grundbestand bestätigt worden. Im rechten „Lager“ fiel diese Bestätigung in Kolumbien am eindeutigsten aus, gefolgt von der Dominikanischen Republik. In Mexiko, Costa Rica und El Salvador, die ebenfalls zu diesem „Lager“ gehören und wo 2006 Wahlen stattgefunden hatten, konnten diese von den regierenden „Status quo“-Kräften jedoch nur knapp gewonnen werden. Im Unterschied zu den ersten beiden gibt es in allen drei Ländern fast gleichstarke Gegenkräfte. In Falle Mexikos kommt hinzu, dass nicht nur die Regierung ihr Amt mit einem deutlichen Legitimationsdefizit antreten musste, sondern mit einem lange schwelenden (Chiapas) wie auch einem neu ausgebrochenen Konfliktherd (Oaxaca) zu kämpfen hat. Selbst im wahlpolitisch eindeutigen Fall Kolumbien bleibt zu berücksichtigen, dass dort die älteste und militärisch stärkste Guerilla (FARC) operiert und das Land infolge seines unbewältigten militärischen Konflikts als „failing state“ gilt.
Die anderen beiden Lager haben im Ergebnis des Wahljahres sogar zahlenmäßig Zuwachs erhalten: Im sozialdemokratischen „Lager“ gesellten sich zu Chile und Brasilien, wo die regierenden Mitte-Links-Koalitionen bestätigt wurden, noch Haiti und Peru (als Sonderfall). Im linksnationalistisch-alternativen Lager wurde Chávez erwartungsgemäß klar bestätigt, während mit Ecuador und Nicaragua ebenfalls zwei „Neue“ dazustießen.
Zweitens fällt auf, dass jedes der drei „Lager“ einen relativ klar strukturierten „Kern“ besitzt, der im gesamtlateinamerikanischen Kräftespektrum ein großes geopolitisches und ökonomisches Gewicht besitzt. Im Falle des rechten „Lagers“ bilden Mexiko und (bedingt) Kolumbien diesen Kern. Im sozialdemokratischen „Lager“ ist Brasilien die eindeutige Führungsmacht. Und im linksalternativen „Lager“ kommt Venezuela sowohl aufgrund seines Ölreichtums als auch wegen der Neuartigkeit seines Transformationsprozesses die Führungsrolle zu. In der strategischen Linksachse Kuba – Venezuela – Bolivien bildet es nicht zufällig das Zentrum. Es fällt auf, dass gerade in den jeweiligen Kern- oder Führungsländern aller drei „Lager“ die Regierungen bestätigt wurden: in Kolumbien und Venezuela klar, in Brasilien erst im zweiten Wahlgang und in Mexiko sogar äußerst knapp und mit nicht geringen politischen Kosten.
Drittens zeichnet sich lagerübergreifend ein Umbruch im Parteiensystem zahlreicher Länder ab. Dieser findet seinen Ausdruck im Zerfall der traditionellen Parteienlandschaft, die oftmals mit dem plötzlichen Verschwinden langjähriger, in der Regierungsarbeit erprobter Parteien und dem kometenhaften Aufstieg neuer Formationen oder Personen einhergeht. Einem Menetekel kommen dabei die Veränderungen in zwei wichtigen Ländern des rechten „Lagers“ gleich. Im ehemals als „Musterdemokratie“ geltenden Costa Rica ist mit den Wahlen von 2006 eine der beiden Säulen des seit 1948 bestehenden Zwei-Parteien-Systems plötzlich weggebrochen: obwohl der PUSC in den letzten acht Jahren die Regierung gestellt hatte, versank er mit nur 3,55 Prozent der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Zwar konnte der PLN, die zweite tragende Säule des alten Systems, die Regierung übernehmen, ihm ist jedoch mit dem erst 2000 gegründeten PAC ein qualitativ neuer Gegner erwachsen. Dies zeigt sich nicht nur am knappen Wahlausgang, sondern vor allem an der unerwartet hohen Mobilisierungskraft der anti-neoliberalen Wahlprogrammatik des PAC-Kandidaten – übrigens ein PLN-Dissident. Ein ähnlicher, vielleicht sogar noch radikalerer Umbruch ist in Kolumbien seit der Wahl von Uribe zum Präsidenten 2002 zu beobachten. Hier verlieren beide Protagonisten des seit dem 19. Jahrhundert bestehenden Zwei-Parteiensystems, die Liberale und die Konservative Partei, erstaunlich rasch an Boden. Hatte Uribe 2002 zunächst das Zwei-Parteien-System mit seinem Wahlsieg als unabhängiger Kandidat aufgebrochen, verdrängte der erstmals angetretene linke „Polo Democrático Alternativo“ 2006 mit beachtlichen 22 Prozent den Präsidentschaftskandidaten der Liberalen (11,8 Prozent) vom zweiten Platz. Die Konservativen spielten bei dieser Entscheidung kaum noch eine Rolle. Dieser Umbruch verdient um so mehr Beachtung, als dass es sich mit Costa Rica und Kolumbien um zwei Länder handelt, die bislang zu den wenigen „stabilen Demokratien“ des Kontinents gezählt wurden. Damit wird selbst das geschrumpfte rechte „Lager“ von einem Trend erfasst, der zuvor den Linksregierungen in Venezuela (1998), dem dritten Land im Bunde der vormals „stabilen Demokratien“, und in Bolivien (2005) den Boden bereitet hatte. Für 2006 war nun in Ecuador und (bedingt) in Peru ähnliches zu beobachten. Dort, wo die Parteiensysteme auch im Super-Wahljahr stabil geblieben sind, waren starke linke Parteien bereits seit längerem deren fester Bestandteil (Brasilien, Uruguay, Nicaragua, El Salvador, in teilweise abweichender Weise auch Mexiko). In Brasilien wie Uruguay konnten sie bereits in den zurückliegenden Jahren und in Nicaragua nach mehrfachem Anlauf endlich 2006 die Regierung im Ergebnis demokratischer Wahlen übernehmen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass sich das linksalternative „Lager“ als Hauptgegner des Neoliberalismus in Lateinamerika mit dem Super-Wahljahr 2006 geographisch weiter ausgedehnt (Ecuador, Nicaragua), politisch gefestigt (Venezuela) und auf dieser Basis weiter radikalisiert hat. Im sozialdemokratischen „Lager“ wird es von der politischen Durchsetzungsfähigkeit der dort beheimateten oder noch entstehenden sozialen Bewegungen einerseits und den Fortschritten des linksalternativen „Lagers“ andererseits abhängen, ob, wie und in welcher Richtung es sich ausdifferenzieren wird. Selbst im rechten „Lager“ sind gerade wegen der zumeist knappen Wahlerfolge von 2006 spannende Entwicklungen im Sinne von möglichen politischen Alternativen zu erwarten. Im regionalen Kräftespektrum werden zwei Faktoren den Ausschlag für die künftige Entwicklung geben: Welche Politik betreiben erstens die USA gegenüber den linken Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika und wie gestaltet sich zweitens das weitere Verhältnis zwischen Venezuela und Brasilien, den Kern- und Führungsländern des linksalternativen bzw. sozialdemokratischen „Lagers“?
* Dies betrifft alle 18 spanischsprachigen Länder des Kontinents (außer Puerto Rico), Brasilien und Haiti mit zusammen über 520 Mio. Einwohnern. Zu den Wahlergebnissen im einzelnen und den vollen Namen der in diesem Beitrag aufgeführten Parteien und Bewegungen sei auf die Tabellen im Anhang verwiesen.
Überblick über die politische Landkarte Lateinamerikas zu Beginn 2007
