Brasilien: G20-Gipfel in Rio de Janeiro
In Rio de Janeiro kamen am 18. und 19. November die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 (G20) zusammen, der neben den G7 (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien) die wichtigsten Schwellenländer angehören. Russland war durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Bereits am Montagabend konnte die gemeinsame Abschlusserklärung formuliert werden. Als Gastgeber war es Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva (Lula) gelungen, Themen auf die Agenda zu setzten, die besonders dem globalen Süden am Herzen liegen. Ein zentrales Anliegen ist der Kampf gegen den weltweiten Hunger. Es gelang in Rio, die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben zu rufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu verschaffen, heißt es in der Abschlusserklärung. Für Gastgeber Lula hatte außerdem das Thema Klimaschutz einen hohen Stellenwert. Eine der drei Arbeitssitzungen war deshalb der nachhaltigen Entwicklung und der Energiewende gewidmet. Ferner haben sich die G20 darauf geeinigt, künftig stärker zusammenzuarbeiten, um „sehr vermögende Personen“ effektiv zu besteuern. Die wirksame Besteuerung der Superreichen stand bereits auf dem Treffen der Finanzminister im Juli auf der Tagesordnung. Während Frankreich, Spanien und Südafrika ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hatten, waren die USA dagegen gewesen. Viviana Santiago, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Oxfam Brasilien, konnte diesmal die „Regierungen der G20-Staaten … für ihre bahnbrechende Verpflichtung, bei der Besteuerung der Superreichen dieser Welt zusammenzuarbeiten“, loben. Sie forderte einen „globalen Standard, der die Steuersätze hoch genug ansetzt, um die Ungleichheit drastisch zu reduzieren und die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Bekämpfung der Klima- und Armutskrise benötigt werden“. Auch ein Umbau des internationalen Systems gehört zu den erklärten Zielen der brasilianischen G20-Präsidentschaft. So konnten sich die G20-Staaten darauf verständigten, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen solle „repräsentativer, inklusiver, effektiver und demokratischer“ werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Kriege in der Ukraine sowie im Nahen Osten finden dagegen nur am Rande Erwähnung. Im Jahr 2025 soll der G20-Gipfel am 27. und 28. November in Johannesburg stattfinden. Der südafrikanischen Präsident Cyril Ramaphosa nannte als wichtigste Themen inklusives Wirtschaftswachstum, Klimawandel, Beschäftigung und Ungleichheit. Weitere Prioritäten seien die Wahrung von Ernährungssicherheit und die Nutzung künstlicher Intelligenz für Entwicklung. „Während unseres G20-Vorsitzes werden wir uns darum bemühen, dass wir uns alle auf die Ungleichheit konzentrieren, die in vielen Entwicklungsländern eine große Bedrohung für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität darstellt“, sagte Ramaphosa. „Das Wohlstands- und Entwicklungsgefälle innerhalb und zwischen den Ländern ist ungerecht und auch unhaltbar.“ (Bild: Quetzal-Redaktion, gc)
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