Chile: Der neue Verfassungsentwurf hinsichtlich des Konflikts zwischen Staat und den Mapuche
Während in Chile an einem neuen Verfassungsentwurf gearbeitet wird, vertieft sich der Konflikt zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat. Aufgrund von steigender Gewalt verhängte die Regierung Chiles Mitte Mai den Ausnahmezustand in der Region Araucanía und das trotz der Versprechen des Wahlkampfes, das Gebiet zu entmilitarisieren. Die Konfliktparteien können sich weiterhin nicht einigen und das Verhältnis verschlechtert sich zunehmend. In einem Interview mit El País drückt der Mapuche-Verfassungsrechtler Salvador Millaleo die Hoffnung für eine mögliche Lösung des Konflikts, durch die Erlassung der neuen Verfassung, aus. Diese könne den nötigen strukturellen Wandel hervorbringen. Er betont, dass man die Anliegen der Indigenen in dem Verfassungsentwurf würdige. Seit dem 16. Mai liegt der Entwurf der neuen chilenischen Verfassung vor. Darin wird die Diversität der chilenischen Bevölkerung anerkannt. Im interkulturellen und plurinationalen chilenischen Staat werden demnach die indigenen Völker Chiles als Nationen und deren Sprachen als offizielle Sprachen anerkannt. Die indigene Bevölkerung erhält sowohl das Recht auf Land und Ressourcen als auch auf Selbstverwaltung und Autonomie. Darüber hinaus ist die Anerkennung des historischen Prozesses der Enteignung festgeschrieben und die Rückgabe des Landes wird als präferierte Lösung vorgeschlagen. Weiterhin wird Chile in diesem Entwurf als demokratischer und sozialer Rechtsstaat verankert und eine gewisse Autonomie von Regionen und Gemeinden festgelegt. Unter anderem wird neben der Regelung der nationalen Wassernutzung, bei der der Mensch den ersten und priorisierten Nutzer darstellt, der Klimawandel anerkannt und damit auch die Verantwortung entsprechend zu reagieren. Zehn Monate lang arbeiteten 154 Vertreter:innen, zu gleicher Anzahl Männer und Frauen, an der Herausarbeitung des Textes. Der Verfassungsentwurf wird derzeit von einer Kommission optimiert und gekürzt, damit der Konvent am 04. Juli das endgültige Dokument vorweisen kann. Zwei Monate später wird von der wahlberechtigten Bevölkerung Chiles entschieden, ob diese Verfassung übernommen wird oder nicht. (Bildquelle: wiki_cc)
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