Chile: Stärkung der Linken in Lateinamerika? – Der Fall Boric
Mit Ausnahme von Nicaragua hatten 11 von 12 Wahlen in Lateinamerika ab 2019 bewirkt, die jeweilige Regierungspartei durch die Opposition abzulösen. Mehrheitlich traten dabei linke Politiker:innen ihr Amt an, so z.B. in Bolivien, Peru und Honduras. Im neuen Jahr scheint sich der Trend fortzusetzen; zumindest liegen in Brasilien und Kolumbien die linksgerichteten Kandidaten Lula und Petro in Wahlumfragen vorn. In Chile war es Gabriel Boric, der die Regierungsgeschäfte übernahm. Mit ihm zeichnet sich auch die Hoffnung auf eine Neue Linke ab, weshalb seine Politik nun maßgeblich sein wird für die Stärkung der Linken in Lateinamerika im Allgemeinen. Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles, der außerdem keiner der traditionellen Parteien angehört, war er der favorisierte Kandidat der frustrierten jungen Generation. Bei einer Bewilligung durch die Legislative steht eine neue Verfassung in Aussicht. Boric strebt außerdem eine Steuerreform an, um mehr in Soziales investieren zu können. Zudem steht ein Grundrentensystem zur Debatte. Die Migrationspolitik soll Menschenrechte und internationale Abkommen in den Fokus rücken, aber auch Kommunen mit hohen Einwanderungszahlen unterstützen. Bildung in Chile soll ebenfalls vom Staat so weit abgesichert werden, dass im Endeffekt ein kostenloser Zugang möglich ist. Auch um die durch die Pinochet-Diktatur verursachten Wunden soll sich eine Menschenrechtskommission kümmern. Ebenso sollen die Autonomierechte der indigenen Bevölkerung Araucanías gewährleistet werden. Zur Gendergleichheit sollen ebenfalls Gesetze erlassen werden, z.B. das Gesetz gegen genderbasierte Gewalt. Der Nationale Plan gesellschaftlicher Rechte der LGBTI*-Bevölkerung soll u.a. ermöglichen, dass Personen ihr Geschlecht sowie ihren Namen ab vierzehn Jahren ändern können. Im Hinblick auf den Klimawandel soll die Sicherheit der Wasserversorgung eine wesentliche Rolle spielen. Obwohl Lateinamerika mit vielen Problemen ringt, deren Behebung sich eher linksgerichtete Akteur:innen auf die Fahne schreiben, wie etwa die Beseitigung der sozialen Ungleichheit, die Bekämpfung rassistischer Diskriminierung oder die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft, ist noch unklar inwieweit die Regierungen den durch die Pandemie verschärften Herausforderungen trotzen können. Der BBC zufolge gibt es neben der linken Aufbruchsstimmung auch skeptische Einschätzungen. Diese betrachten vor allem die Uneinigkeit der linken Vertreter:innen als Bremse für eine erneute linke Welle wie damals um 2000. (Bildquelle: flickr_mediabanco_agencia)
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