Mexiko AMLO übernimmt Präsidentenamt
Die im Juli 2018 gewählte linke Regierung von Mexiko nimmt heute ihre Arbeit auf. Nach einem heftig geführten Wahlkampf verlief die Übergangsphase für den Regierungswechsel von Präsident Enrique Peña von der konservativen PRI (Partei der institutionellen Revolution) zum neugewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador von der morena (Bewegung der nationalen Erneuerung) in einer geradezu traumhaften Harmonie ab. Obwohl sich die neue Regierung als Motor einer vierten Transformation des Landes präsentiert, steht sie nicht nur für eine Kontinuität der gescheiterten Strategie der inneren Sicherheit, sondern kündigte verschiedene Maßnahmen für eine „neue“ Strategie an. Diese sieht eine Änderung des mexikanischen Grundgesetzes vor, damit die Beteiligung des Militärs bei den Aufgaben der inneren Sicherheit offiziell im Grundgesetz verankert wird. Damit möchte die Regierung die Gründung einer neuen Bundespolizei (Guardia Nacional) aus Polizei und Militärpolizei möglich machen. Für die Ausbildung wird das Militär zuständig sein, dem es ermöglicht werden soll, Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Mexikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert; sie bezeichnen diese Pläne als die falsche Strategie für die Erhöhung der Sicherheit im Land. Die Situation der Menschenrechte ist in Mexiko äußerst kritisch: In den letzten zwölf Jahren gab es mehr als 200.000 Morde, darunter über achtzig an Journalisten. Es gibt über 35.000 Verschwundene, die Feminizid-Rate ist sehr hoch, Erpressungen und Morddrohungen sind alltäglich geworden. Allein auf das Konto der Armee gehen gut 500 Fälle von ungeklärten Menschenrechtsverletzungen. Im Vorfeld seines Regierungsantritts hatte López Obrador zwei Bürgerbefragungen durchgeführt, in denen das mexikanische Volk u.a. auch über die zehn wichtigsten Projekte seiner Regierung abstimmen konnte – und es stimme ihnen auch zu. Es scheint so, als seien für die neue konservative linke Regierung Mexikos die Weichen gut gestellt. Selbst eine Gruppe der wichtigsten Unternehmer hat sich als Wirtschaftsberater angeboten (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gelher).
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