Was ist los in Venezuela? Ein Versuch, den Dingen auf den Grund zu gehen

Seit dem 12. Februar 2014, dem „Tag der Jugend“, an dem zugleich der Schlacht von La Victoria während der Unabhängigkeitskämpfe gedacht wird, kommt Venezuela nicht mehr zur Ruhe. Inzwischen sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, und circa 280 Personen sind festgenommen worden, und so mancher Berichterstatter beginnt Parallelen zu den Ereignissen in der Ukraine zu ziehen. Eine solche stellt ohne Zweifel auch die Art und Weise der „Vermittlung“ komplexer Zusammenhänge durch die tonangebenden Medien dar. Großzügig wird mit Etiketten wie „demokratische Opposition“, „skrupellose Regierung“, „Korruption“, „Diktatur“ und „Bankrott“ hantiert, ohne dass Kriterien oder transparente Belege genannt werden. Aber auch der inflationäre Gebrauch von „faschistisch“ zur generellen Kennzeichnung der Opposition durch die venezolanische Regierung ist wenig hilfreich, um Klarheit zu gewinnen. Worum geht es eigentlich bei den Auseinandersetzungen in dem südamerikanischen Land? Wo verlaufen die Gräben zwischen den Lagern, und was steht auf dem Spiel? Ein Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez stellt sich die Frage, wie es um sein Erbe bestellt ist. Der hier vorgenommene Versuch, den Dingen auf den Grund zu gehen, versteht sich als ein Angebot zu einer sachlichen Analyse und zur Diskussion.

Venezuela 2014 – ein kurzer „Fakten-Check“

Beginnen wir mit den Punkten, die (mehr oder weniger) unstrittig sind: Das Land ist erstens sozial tief gespalten und politisch polarisiert. Der Bevölkerungsmehrheit, die vor 2000 marginalisiert, verarmt und ausgeschlossen war, steht eine traditionelle, reiche Elite gegenüber, die durch Hugo Chávez von der Regierung und den Ölpfründen verdrängt wurde. Diese Elite hatte – mit Unterstützung der USA – zwischen 2002 und 2004 mit allen Mitteln (inklusive Staatsstreich und Wirtschaftssabotage) versucht, sich Macht und Öl zurückzuholen. Dank der Unterstützung eben jener zuvor marginalisierten Mehrheit der Venezolaner und des Eingreifens chaveztreuer Teile der Armee konnte dies vereitelt werden. Im Gegenzug hat Chávez die staatliche Kontrolle über das Erdöl wiederhergestellt und die Gewinne über Sozial- und Bildungsprogramme zugunsten der Armen umverteilt. Seit Chávez‘ Tod am 5. März 2013 versucht die Opposition nun Revanche zu nehmen. Allerdings steht sie dabei vor einem gravierenden Problem: Bei der Kommunalwahlen im Dezember 2013 hatte das Regierungslager (Polo Patriótico) in 70 Prozent der Munizipien gewonnen, wie auch in 18 von 19 Wahlgängen, die seit 1998 in Venezuela stattgefunden hatten. Trotz aller Probleme steht also die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung von Nicolás Maduro.

Worin liegen zweitens diese Probleme begründet? Zunächst gibt es das grundlegende strukturelle Problem der Abhängigkeit vom Erdöl (Link: https://quetzal-leipzig.de/lateinamerika/ecuador/baggern-bohren-bauen-olforderung-statt-umweltschutz-im-ecuadorianischen-yasuni-nationalpark). Damit lassen sich zwar mit relativ geringen Kosten große Gewinne erzielen, denen aber volkswirtschaftliche Verwerfungen (dutch desease) und die negativen Folgen einer unproduktiven Rentenmentalität gegenüberstehen. In diesem Kontext hat Venezuela seit den 1980er Jahren mit dem Dauerproblem der Inflation zu kämpfen. Hinzu kommt als weiterer Dauerbrenner die allgegenwärtige Korruption. Dieser hatte Hugo Chávez zwar den Kampf angesagt, konnte aber wenig ausrichten. Auch das von ihm befürwortete Konzept des „Aussäens“ der Ölgewinne im Dienste einer Diversifizierung und Ausbalancierung der Wirtschaft ist über unzureichende Ansätze nicht hinausgekommen.

Ein weiteres Problem ist die ausufernde Gewalt. Allein 2013 sind etwa 25.000 Menschen ermordet worden. Diese Zahl entspricht einer Rate von 97 Ermordeten pro 100.000 Einwohner, womit Venezuela zu den Ländern mit der höchsten Mordrate weltweit zählt. Zum Bild der Gewalt gehört auch, dass im Durchschnitt täglich ein Polizist getötet wird. Neuerdings kommt noch die zunehmende Verknappung von Lebensmitteln hinzu. All diese Probleme belasten die Bevölkerung schwer und werden von der Opposition genutzt, um gegen die Regierung mobil zu machen.

Damit sind wir beim dritten Fakt angelangt: der Zusammensetzung, den Strategien und den Zielen der Opposition. Zunächst bleibt festzuhalten, dass es sich nach wie vor um eine Minderheit handelt. Obwohl die hierzulande tonangebenden Medien ein anderes Bild zu vermitteln suchen, spielen sich die weltweit verbreiteten Konfrontationen zwischen Anhängern der Regierung und denen der Opposition vor allem in bestimmten Stadtteilen oder eng begrenzten Landesteilen ab. Die Regierung gibt an, dass solche Auseinandersetzungen lediglich in 18 von 335 Munizipien stattfinden. Eine weitere Tatsache besteht darin, dass die Opposition gespalten ist. Für die derzeitige Gewalteskalation zeichnet vor allem der „Heißsporn“ Leopoldo López Mendoza verantwortlich, während der bisherige Oppositionsführer Henrique Capriles eher zur Mäßigung aufruft. Beide eint ihre Zugehörigkeit zur traditionellen Elite. So reicht die „Ahnenreihe“ von López (geboren 1971) mütterlicherseits bis zum ersten Präsidenten Venezuelas, Cristóbal Mendoza, zurück. Er studierte an der Havard University und wurde 2000 zum Bürgermeister von Chacao, dem reichsten Munizipio des Landes, gewählt. Während López auf direkte, gewaltsame Konfrontation und den Sturz der Regierung setzt, hatte Capriles als Präsidentschaftskandidat der vereinten Opposition im April 2013 versucht, durch eine Art von „Chávez light“-Kampagne die Wahl für sich zu entscheiden, musste sich dann aber knapp Maduro geschlagen geben müssen.

Derzeit dominiert die Konfrontationsstrategie von López das aktuelle Geschehen. Er versucht damit, Capriles rechts zu überholen und ihm die Führerschaft der Opposition streitig zu machen. Die Gewalt hat bisher mehr als 20 Tote und über 300 Verletzte gefordert. Auch wenn die genaue Zuordnung der Opfer im Einzelfall oft nicht möglich ist, so kann dennoch niemand bestreiten, dass Anhänger beider Lager zu diesen zählen. Erschwert wird eine genaue Bestimmung der Täter dadurch, dass die Grenze zwischen politischer und krimineller Gewalt nicht immer klar ist. Leider erweckt die Berichterstattung der tonangebenden deutschen Medien den Eindruck, dass allein die Regierung von Nicolás Maduro für all diese Opfer verantwortlich ist.

Das Hauptproblem beider Oppositionsführer – López und Capriles – besteht darin, dass sie kein schlüssiges Alternativ-Konzept vorlegen können. Auf keines der oben aufgeführten Probleme haben sie eine Antwort. Die Regierung nur stürzen zu wollen, löst nichts, im Gegenteil: Venezuela würde nur noch tiefer in den Strudel der Gewalt geraten – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region.

Viertens muss darauf verwiesen werden, dass die Regierung auch international breiten Rückhalt hat. Die von Panamá beantragte Sondersitzung der OAS zur Situation in Venezuela hat gezeigt, wer in der Region isoliert ist. Der von Panamá, den USA und Kanada unterstützte Vorschlag, OAS-Beobachter nach Venezuela zu entsenden, wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 29 lateinamerikanischen Staaten abgelehnt. Im Rahmen des von Chávez initiierten Tausches „Erdöl gegen Kredite“ hat China der venezolanischen Regierung gerade ein Darlehen von 5 Mrd. US-Dollar gewährt. Die Einbeziehung der internationalen – und daran anknüpfend der transnationalen – Ebene ist zudem unabdingbar, wenn man dem Geschehen in Venezuela wirklich auf den Grund gehen will.

Einzelfall oder nicht?

Um einen ersten Anhaltspunkt zu finden, ist es hilfreich, sich die geopolitische und geoökonomische Position Venezuelas zu vergegenwärtigen. Diese kann man aus unterschiedlichen Perspektiven bestimmen. Beginnen wir mit den USA: Für diese besitzt Venezuela aus mehreren Gründen eine herausgehobene geopolitische Bedeutung. Zum einen gehört das südamerikanische Land aus der Sicht Washingtons zum „mare nostrum“ der USA. Diese Zone umfasst alle Anrainerstaaten des Golfs von Mexiko und die karibischen Inseln. Die Kontrolle über dieses „mediterraneo americano“ ist zentral für die nationale Sicherheit der USA. Ein Großteil der Handels- und Warenströme, von denen die USA abhängen, laufen durch diese Region. Als vorgeschobene „fünfte Grenze“ erfordert sie besondere Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen, wovon die vielen US-Militärbasen in der „Greater Caribbean“, die Reaktivierung der IV. US-Flotte, die Platzierung des US-Southcom in Florida sowie die zahlreichen Militär- und Sicherheitsabkommen mit Kolumbien, Mexiko, zentralamerikanischen und karibischen Staaten zeugen. Infolge der „tektonischen“ Verschiebung des Gravitationszentrums der Weltwirtschaft in den Pazifik und die damit verbundenen hektischen Aktivitäten beim Ausbau der inter-ozeanischen „Korridore“ auf dem zentralamerikanischen Isthmus dürften sich die US-amerikanischen Sicherheitsanstrengungen noch weiter erhöhen.

Unter Chávez hat Venezuela gleich mehrfach gegen die von Washington gesetzten Spielregeln verstoßen: durch die enge strategische Kooperation mit Kuba, durch eine eigenständige, gegen das „Imperium“ gerichtete Regional- und Integrationspolitik sowohl in Südamerika als auch in der geostrategischen Zone des „mare nostrum“ und durch außerregionale Kooperation innerhalb der OPEC sowie mit Russland und China. Ein zusätzliches Sicherheitsrisiko stellt die Einbeziehung Venezuelas in die transnationale Drogenökonomie dar. Geoökonomisch fallen besonders der Erdölreichtum des Landes und dessen Bedeutung für die Energiesicherheit der USA ins Gewicht.

Der geopolitische „Sonderstatus“ Venezuelas innerhalb der unmittelbaren Sicherheitszone der USA erschwert eine Vertiefung des von Chávez eingeschlagenen Kurses und setzt die Regierung Maduro unter immensen Druck. Die durch Chávez erkämpften regionalpolitischen Freiräume gegenüber den USA sind jedoch – mehr oder weniger – für alle Länder Lateinamerikas wichtig, so dass der Rückhalt für Maduro auch im wohlverstandenen eigenen Interesse liegt. Die von López offen angestrebte Destabilisierung Venezuelas legt die Lunte an ein Pulverfass, an dessen Explosion niemand ein Interesse haben dürfte.

Auch die Gewalt und das Versorgungsproblem Venezuelas müssen im regionalen Kontext analysiert und bewertet werden. Zum einen teilt Venezuela die hohe Gewaltrate mit etlichen anderen Ländern der Region. Legt man die Mordrate von 2004 bis 2011 zugrunde, dann liegt das südamerikanische Land weltweit an fünfter und regional an vierter Stelle (davor liegen Honduras mit der höchsten Rate, gefolgt von El Salvador, der Elfenbeinküste und Jamaika). Nach den Zahlen für Lateinamerika von 2012 weisen drei Städte die höchste Quote an Ermordeten auf: San Pedro Sula (Honduras, mit 170 Toten pro 100.000) gefolgt von Acapulco (Mexiko, mit einem entsprechenden Wert von 142) und Caracas, der venezolanischen Hauptstadt mit 118. Auch wenn die Gewalt in der Region vielfältige Ursachen hat, so hat die Drogenökonomie daran einen erheblichen Anteil. Die seitens der USA vorangetriebene Militarisierungen der Drogenbekämpfung hat sich langfristig als kontraproduktiv erwiesen und in die Sackgasse geführt. Dass die USA an dieser falschen Strategien nach wie vor festhalten, hat seine Gründe nicht zuletzt in dem Bestreben, die militärische Präsenz im gesamten karibischen Becken zu legitimieren. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden zunehmend soziale Bewegungen kriminalisiert. Im Falle Venezuelas, das als karibischer Nachbar Kolumbiens ein wichtiges Transitland im transnationalen Drogenhandel ist, wirken sowohl dieser selbst als auch der „Drogenkrieg“ der USA destabilisierend. Es ist schon höchst paradox, dass die von den USA zur geopolitischen Sicherheitszone ersten Ranges erklärte Region, die einen derartig hohen Grad der Militarisierung aufweist, zugleich die unsicherste Lateinamerikas ist.

Die Nachbarschaft zu Kolumbien ist auch in anderer Hinsicht von Bedeutung – zur Erklärung der Zunahme des Schmuggels zwischen beiden Ländern. Während aus Kolumbien die Drogen kommen, gehen Lebensmittel und Benzin von Venezuela dorthin. Die Infrastrukturen und Akteure sind dabei oftmals dieselben. Schätzungen besagen, dass der Anteil der nach Kolumbien geschmuggelten Produkte bei bestimmten Grundnahrungsmitteln ca. 30 Prozent beträgt. Manche kolumbianischen Grenzstädte beziehen fast ihren gesamten Lebensmittelbedarf aus Venezuela, wo sowohl Benzin als auch Grundnahrungsmittel stark subventioniert werden. Der Bundesstaat Táchira im Westen Venezuelas, ein Zentrum des Schmuggels, gilt zugleich als Einfallstor kolumbianischer Paramilitärs. Im andin geprägten Westteil Venezuelas legen besonders die „weißen“ Einwohner Wert auf ihre Identität als „gocho“, um sich von der „pardos“ der Karibikzone und der „llaneros“ des Hinterlandes abzugrenzen. Es gibt sogar Befürchtungen, dass sich die Bundesstaaten Mérida, Táchira, Trujillo und Zulia zu einer Art venzolanischem „Halbmond“ (media luna)* entwickeln könnten.

Venezuela als Präzedenzfall globaler Trends

Analysiert man die Auseinandersetzungen zwischen Chavistas und ihren Gegnern unter dem sozio-politischen Aspekt, dann ordnen sie sich in einen überregionalen Trend ein. Dort, wo die bislang Marginalisierten, deren Zahl im Ergebnis neoliberaler Strukturanpassung und globaler Krisen stetig zunimmt, mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe erlangen oder zu erlangen drohen, gehen die von Abstiegsängsten verunsicherten Mittelschichten auf die Straße, um dagegen mobil zu machen – meist im Bündnis mit alten oder neuen Eliten, die nicht bereit sind, die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu ihren Ungunsten hinzunehmen. Außerhalb Lateinamerikas können Ägypten und Thailand als paradigmatische Fälle genannt werden. Iran und Indien sind mögliche „Nachfolgekandidaten“. Innerhalb Lateinamerikas können die jüngsten Unruhen in Argentinien und Brasilien in einen ähnlichen Kontext eingeordnet werden. In anderen Fällen wie Honduras, Kolumbien und Mexiko wird eine Kombination von staatlicher und parastaatlicher Gewalt eingesetzt, um den organisierten Widerstand von unten zu brechen.

Der Grund für die zunehmende Konfrontation zwischen Marginalisierten und Mittelschichten liegt in der globalen Mehrfachkrise begründet. Einerseits erweist sich der seit 25 Jahren intensivierte neoliberale Kurs als Sackgasse und Krisenverschärfer, andererseits wird trotz unübersehbarer Alarmzeichen business as usual betrieben. Die globale Finanzkrise schwelt weiter, die soziale Polarisierung spitzt sich weiter zu; zugleich zeichnen sich in Gestalt des Klimawandels und der ungebremsten Ressourcenplünderung gravierende Veränderungen der Existenzgrundlagen der zahlenmäßig weiter wachsenden Menschheit ab. Die herrschenden Eliten haben darauf bislang nur mit Ignoranz und Ratlosigkeit reagiert. Der soziale Sprengstoff ist in den Schwellenländern besonders explosiv. Dort haben sich infolge des ökonomischen Aufstiegs neue Mittelschichten etabliert, die einerseits den westlichen Lebensstil imitieren wollen, der aber andererseits wegen der globalen Mehrfachkrise offensichtlich zur Disposition steht. Zugleich wächst der soziale Druck und Widerstand von unten. In Lateinamerika hat dies in vielen Ländern dazu geführt, dass sich die bislang Marginalisierten neue Mitspracherechte und neue Aufstiegschancen erkämpfen konnten. Paradigmatisch für diesen Trend (nebst den regional- und außenpolitischen „Nebenwirkungen“) steht die von Chávez eingeleitete und durch ihn symbolisierte Entwicklung in Venezuela.

Hinzu kommt, dass die USA auf das sich abzeichnende Ende des „billigen Öls“ (peak oil) mit Fracking (auf dem eigenen Territorium) und zunehmenden Ölimporten aus Kanada (auf der Basis von Teersanden) reagieren. Bei dieser Intensivierung der Erschließung unkonventioneller fossiler Energiequellen, die bestenfalls als „Kaufen von Zeit“ um den Preis zunehmender Umweltzerstörung bezeichnet werden kann, kommt Venezuela eine Schlüsselrolle zu. Zählt man die Schwerölreserven im Orinocobecken mit, so verfügt Venezuela über die größten Ölreserven weltweit. Diese energiepolitische „Aufwertung“ erfolgt in einer Zeit zunehmender Ressourcen- und Verteilungskonflikte. Zusammen mit den oben aufgeführten Faktoren – Venezuela als Vorreiter des Anti-Neoliberalismus und eines gegen die Hegemonie der USA gerichteten Kurses, als Testfall für kommende soziale Konflikte und als geopolitischer „Sonderfall“ – wird das südamerikanische Land zum Präzedenzfall von Richtungsentscheidungen von regionaler und globaler Reichweite. All dies muss immer mit gedacht werden, wenn über die Ergebnisse – heute wie künftig – berichtet und diskutiert wird.