Guatemala: Umstrittene Richter vereidigt
Nach einer von der guatemaltekischen Zivilgesellschaft und internationalen Beobachtern scharf kritisierten Wahl durch den guatemaltekischen Kongreß wurden die 13 neue RichterInnen des Obersten Gerichtshofs am 14. Oktober für die Zeit bis 2014 vereidigt. Die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) hatte acht von ihnen als ungeeignet eingestuft. Auch in Guatemala selbst waren zahlreiche Einwände wegen geschäftlicher und familiärer Verwicklungen der KandidatInnen, sowie schlechter Amtsführung vorgebracht worden. Guatemaltekische Menschenrechtsgruppen präsentierten überdies eine achtzigseitige Dokumentation, in der Aktionen der betreffenden RichterInnen dokumentiert werden, die Militärs ungerechtfertigt begünstigten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Prominente Beispiel sind der Fall der außergerichtlichen Hinrichtung des Vorsitzenden der kirchlichen „Wahrheitskommission“ Bischof Gerardi, der Fall des Massakers von „Dos Erres“ oder juristische Blockaden der versuchten Genozidprozesse gegen Ex-Diktator Efraín Rios Montt. CICIG-Chef Carlos Castresana, ein spanischer Jurist, der u. a. als Staatsanwalt im Fall Pinochet internationale Reputation erworben hat, erläuterte dem Kongreß die Einwände der Kommission. Die Mehrzahl der Abgeordneten entschied sich dennoch für die Wahl von sechs der acht inkriminierten RichterInnen. Nach Einschätzung guatemaltekischer Beobachter steht die CICIG, die seit zwei Jahren in Guatemala tätig ist und bereits einige Fälle „mittleren Kalibers“ erfolgreich bearbeitet hat, in nächster Zeit vor der Aufgabe, an den inneren Kern der mafiösen Parallelstrukturen heranzukommen (Bildquelle: UN Photo by Eskinder Debebe).
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