Guatemala: Oberster Polizeichef wegen Verdacht auf Drogenhandel in Haft
Zu Beginn dieser Woche hat es eine kleine Meldung aus dem kleinen zentralamerikanischen Land in die internationalen Medien geschafft: Es ging um Drogenhandel. Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei (PNC), Baltazar Gómez und zwei leitende Angestellte der Anti-Drogenpolizei wurden am 3.März verhaftet. Ihnen werden u. a. Amtsmissbrauch, Konspiration, illegale Festnahmen, illegaler Waffenbesitz und Drogenhandel nationaler und internationaler Reichweite vorgeworfen. Erst vor einem halbem Jahr war schon einmal die Polizeiführung Guatemalas, festgenommen worden – ebenfalls wegen mutmaßlicher Verwicklung in Drogengeschäfte. Nach der Aufklärung des Falles Rosenberg ist die Festnahme der Polizei-Oberen nach elfmonatigen Ermittlungen ein weiterer Erfolg der Kooperation zwischen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) und den guatemaltekischen Behörden. Einerseits scheint also CICIG-Chef Castresana konsequent auf Erfolgskurs zu steuern. Die CICIG will Schritt für Schritt zeigen, dass es möglich ist, die Mauern der Straflosigkeit zu durchbrechen und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die korporativen Mafiastrukturen in Guatemala vorzugehen. Andererseits fällt auf, dass die Festnahme des Polizeichefs in den guatemaltekischen Medien eher als ein weiterer Rücktritt im Kontext der zahlenreichen Wechsel von Regierungspersonal dargestellt wird. Zwei Tage vor der spektakulären Verhaftung hat mit Carlos Menocal der fünfte Innenminister in der Regierungszeit von Präsident Colom sein Amt angetreten und es vergeht kaum ein Tag, an dem in der Presse keine Anschuldigungen gegen den Präsidenten und seine Frau wegen illegaler Machenschaften ausgebreitet werden. Während also die ersten Erfolge der CICIG sichtbar werden und das Rechtssystem zugleich von einer echten Konsolidierung noch weit entfernt ist, beginnt in Guatemala der Vor-Wahlkampf. Das Jahr 2010 wird wohl vor diesem Hintergrund noch gewaltsamer werden als 2009, das bisher gewaltsamste der Dekade. Die Herausforderung für Helen Mack, als neue Regierungsbeauftragte für die Polizeireform, in diesem Ambiente reale Änderungen bei den zivilen Sicherheitskräften in Gang zu setzen, ist riesig.
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