Uruguay: Demonstration für Abschaffung der Straflosigkeit
Zehntausende Uruguayer forderten gestern bei einer Demonstration in Montevideo die Wähler auf, am kommenden Sonntag für die Annullierung des „Gesetzes über die Nichtigkeit des Strafanspruchs des Staates“ (Ley de Caducidad) zu stimmen. Die Kundgebung bildete den Abschluss der Kampagne verschiedener politischer und sozialer Gruppen und Organisationen zur Unterstützung des Referendums. Viele Demonstranten waren in Rosa gekleidet, der Farbe der Stimmzettel für ein „Ja“ zur Abschaffung des Gesetzes. Das Referendum zur Annullierung findet am 25. Oktober zusammen mit den Präsidentschaftswahlen statt. Es ist bereits die zweite Volksabstimmung zu diesem Thema in Uruguay, das erste Referendum war 1989, vier Jahre nach Beendigung der Diktatur, nur knapp gescheitert. Erst am Montag hatte der Oberste Gerichtshof von Uruguay das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die „Ley de Caducidad“ aus dem Jahr 1986 garantiert den Militärs weitgehende Straffreiheit für Verbrechen, die vor dem 1. März 1985 begangen wurden. Erst unter der Regierung von Tabaré Vázquez wurden erste Anstrengungen unternommen, die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur zu beenden. Nach letzten Umfragen befürworten 48% der Wähler eine Annullierung des Gesetzes, 18% sind noch unentschieden (Bildquelle: nulidadleycaducidad.org.uy).
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