Peru: Gesetz zur vorherigen Konsultation indigener Völker verabschiedet
Unzureichende Konfliktprävention, staatliche Repression und Akte der Gewalt sind die Ursache dafür, dass während der fünfjährigen Präsidentschaft von Alan García Pérez (2006-2010) 191 Personen bei sozialen Konflikten in Peru ihr Leben verloren. Wie gestern (28.08.2011) der Leiter des Büros für soziales Konfliktmanagement (Oficina de Gestión de Conflictos Sociales), Víctor Caballero Martín, bekannt gab, befanden sich unter den Toten 153 Zivilisten sowie 38 Polizisten und Militärs. Deshalb sei es die Aufgabe der neuen Regierung unter Ollanta Humala Tasso, neue Wege in der Konfliktlösung zu bestreiten, um weiteres unnötiges Blutvergießen zu vermeiden. Ein zentraler Stellenwert kommt dabei dem Gesetz zur vorherigen Konsultation (Ley de la Consulta Previa) indigener Völker zu, das am vergangenen Mittwoch ohne Gegenstimme im Kongress verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ist im Sinne der ILO-Konvention 169 verfasst. Demnach müsse der Staat – und nicht wie bisher die Unternehmen – den betroffenen Ureinwohnern Konsultationen über anstehende wirtschaftliche Aktivitäten (z.B. Bergbau, Erdöl, Stauseen) auf ihrem Territorium anbieten. Ein Veto der indigenen Völker – wie bei der Konvention 169 – gibt es allerdings nicht. Trotzdem sieht der neue Präsident Ollanta Humala in dem Gesetz ein Signal für eine stärkere soziale Inklusion der Ureinwohner und mehr Dialog. Erster Prüfstein für das neue Gesetz dürfte das umstrittene Projekt des Wasserkraftwerks Inambari mit brasilianischem Kapital sein, bei dem 41.000 Hektar Anbauflächen geflutet und 8000 Ureinwohner umgesiedelt werden sollen. Doch unter das neue Gesetz fallen weitere 43 Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 52 Milliarden US-Dollar (Bildquelle: Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana_).
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