Paraguay: Neues Infrastrukturgesetz und versteckte Liberalisierung
Heute wird in Paraguay mit großer Wahrscheinlichkeit das Gesetzesvorhaben zur „Förderung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und zur Erweiterung und Verbesserung der Güter und Dienste des Staates” (Ley de Promoción de la Inversión en Infraestructura pública y Ampliación y Mejoramiento de los Bienes y Servicios a Cargo del Estado) verabschiedet. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich jedoch nichts anderes als die Möglichkeit, bisher durch den Staat wahrgenommene Dienstleistungen an Privatinvestoren weiter zu reichen. Linke Gruppierungen, Gewerkschaften und soziale Organisationen haben deshalb zu Massenprotesten aufgerufen. Zwar hat der Senat das Vorhaben bereits befürwortet, aber die Zustimmung der Zweiten Kammer ist noch keineswegs sicher. Deshalb übt Präsident Horacio Cartes Druck aus und betreibt intensive Lobbyarbeit. Das Gesetz sei seiner Meinung nach das entscheidende Moment, um Investitionen ins Land zu holen. Durch die neu etablierten Private-Public-Partnerships (PPP; auf Spanisch: Alianza Público Privado, APP) ließen sich Investitionsprojekte entbürokratisieren. Für die Kritiker bedeuten die PPP (APP) hingegen den Ausverkauf des Landes, da das staatliche Monopol von einem privaten Monopol abgelöst wird – und entsprechend die Gewinne den (multinationalen) Unternehmern und nicht mehr der Gemeinschaft zufließen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).
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