Paraguay: Ein Viertel der Richter korrupt
Dass ein paar Scheinchen in Paraguay oft helfen, ein gefälliges Gerichtsurteil zu erhalten, galt bislang als weithin anerkanntes Charakteristikum des Rechtsystems in dem südamerikanischen Land. Allerdings fehlte es an Beweisen. Nun hat der Präsident des Richterrates von Paraguay (Consejo de la Magistratura de Paraguay), Enrique Riera Escudero, bestätigt, dass 25 Prozent der Richter korrupt sind und sanktioniert werden müssten. Allerdings würden sich viele der Beschuldigten durch ein positives Votum des Schwurgerichts zur Verurteilung (Tribunal del Jurado de Enjuiciamiento) retten. Doch nicht nur Richter gelten als bestechlich. Von den 1300 Justizmitarbeitern in Paraguay (Richter, Staatsanwälte, Verteidiger) wurden 500 wegen Korruption, Drogenhandel oder anderen Delikten angeklagt. In Konsequenz stellt Enrique Riera Escudero fest, dass das Justizsystem des Landes nicht mehr funktioniere. Meist liegt der Ursprung in einer engen Verquickung zwischen Justiz und Regierung. Demnach hätten sowohl die lange Zeit regierende Partei der Colorados als auch die Liberalen die Posten gemäß einem Pfründen-Mechanismus verteilt. Der Richterrat möchte nun 1000 Mitarbeiter im Justizapparat neu anstellen. Das wäre der erste Schritt einer de facto– und nicht nur de jure-Trennung von Exekutive und Judikative. In dessen Folge könnte auch maßgeblich die Korruption im Land gesenkt werden. Derzeit weist Paraguay einen GINI-Wert von 24 auf dem Korruptionswahrnehmung-Index (Corruption Perception Index, CPI) von Transparency International auf. Ein Wert von 100 bedeutet keine Korruption. Und davon ist der südamerikanische Staat meilenweit entfernt (Foto: Hans Braxmeier, Public Domain).
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