Nicaragua: Zivilgesellschaft fordert Daniel Ortega auf, die „Verpflichtungserklärung zu gewaltfreien Wahlen“ zu unterschreiben
Die organisierten gesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas fordern eine Verpflichtungserklärung der politischen Parteien zu gewaltfreien Wahlen. Die Initiative versucht sowohl die Zivilgesellschaft als auch die politischen Parteien des Landes dafür zu gewinnen, ein demokratisches und gewaltloses Klima während der Wahlperiode zu schaffen. Die treibenden Kräfte der Initiative, die Stiftung Nicaragua Nuestra, das Institut für strategische Studien und öffentliche Ordnung (Instituto de estudios estratégicos y políticas públicas) (Ieepp) und das nicaraguanische Institut für Entwicklung (Instituto Nicaragüense de Desarrollo) (INDE), bedauern allerdings die Haltung der Regierungspartei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und der Oppositionspartei Alianza Liberal Nicaragüense (ALN) gegenüber dem Vorstoß. Daniel Ortega, Präsident und Kandidat für die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen, ignorierte demonstrativ die Initiative der Zivilgesellschaft. Die Oppositionspartei ALN wird die Verpflichtungserklärung für gewaltfreie Wahlen unterschreiben, sollte auch die Regierungspartei dies tun. Inzwischen haben drei politische Bündnisse und zehn Organisationen der Zivilgesellschaft den Kompromiss unterschrieben. Die Zivilgesellschaft bewertet die Stille des Präsidenten Daniel Ortega gegenüber der Initiative als typisches Merkmal seiner Kommunikationspolitik: Die Nichtbeachtung der Zivilgesellschaft. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)
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Wer steht hinter diesen „Instituten“ und wer finanziert sie ? Warum erscheint hier nicht die Meinung der Sandinistas und nur die „Initiative“ der „Institute“ ? Die Agenten der BRD und der Besatzungsmacht betreiben hunderte von „Institute“ in Lateinamerika. Aber keine in Saudi Arabian und Bahrein… Die Publikation der Sandinistas is (online) „El 19“. Dass heisst nicht das die Sandinistas und besonders Ortega „heilig“ und unantastbar sein sollten – aber die Geschichte der USA gegen Nicaragua deutet auf fortwaehrende „initiatives“…