Nicaragua: 20 Verhaftete in „Operation Dano 21“
Einen Tag, nachdem Michelle Bachelet, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, auf einer Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf die nicaraguanische Regierung aufgefordert hatte, eine dringende Änderung im Wahlprozess vorzunehmen und alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen, veröffentlichten Zeitungen des Landes heute die Namen der 20 Oppositionellen, die seit dem Beginn der sogenannten „Operación Dano 21“ am 28. Mai verhaftet wurden. Unter ihnen befinden sich vier Präsidentschaftskandidaten, drei hochrangige Ex-Guerilleros sowie führende Persönlichkeiten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen. Erfolgten die ersten Festnahmen noch unter dem Vorwurf der Geldwäsche – u.a. gegen die Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro Barrios, werden den Inhaftierten seitdem ausschließlich Verstöße gegen das Gesetz 1055 „Zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ vorgeworfen. Das erst im vergangenen Dezember verabschiedete Gesetz wird als ein Instrument betrachtet, um die Teilnahme der Opposition an den Wahlen am 7.11.2021 zu verhindern. Es erlaubt der Regierung Ortega/Murillo jeglicher Opposition zu unterstellen, die „Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung“ des Landes zu untergraben. Heute berichtete die Zeitung CONFIDENCIAL, die die Namensliste ebenfalls veröffentlicht hatte, dass ihr Direktor Carlos Fernando Chamorro nach einer Hausdurchsuchung durch die Policia Nacional in der Nacht zum Montag und die fortwährende Überwachung seiner Familie Nicaragua gestern verlassen hat (Bildquelle: karen_cc).
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