Kolumbien: Verfassungsgericht verwirft Militärabkommen mit den USA
Knapp zehn Monate nach Zustandekommen eines geheimen Militärabkommens zwischen Kolumbien und den USA, in dem u.a. US-Truppen die Nutzung von mehreren kolumbianischen Militärbasen eingeräumt wurde, hat das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes das Abkommen aus formellen Gründen als verfassungswidrig zurückgewiesen. Darüber hinaus forderte das Gericht, das Abkommen in ein Gesetz zu überführen, welches vom Parlament gebilligt werden muss. Die Vereinbarung, welche noch unter Präsident Uribe ausgehandelt worden war, wurde unter Umgehung des Abgeordnetenhauses auf den Weg gebracht und rief heftige Kritik von anderen lateinamerikanischen Staaten hervor. Das Abkommen wurde auch innerhalb Kolumbiens kritisiert, da es die Souveränität des Landes einschränkt, Angehörigen des US-Militärs rechtliche Immunität verschafft und ihnen die Einreise ohne Papiere erlaubt. Die Außerkraftsetzung der Vereinbarung führt dazu, dass den USA die Nutzung von zwei Militärstützpunkten und die Landung von Militärflugzeugen auf kolumbianischen Zivilflughäfen untersagt ist. Das Abkommen, das am 30. Oktober 2009 unterzeichnet wurde und eine Laufzeit von zehn Jahren hat, dient offiziell dem Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Etliche Länder sehen es allerdings als Bedrohung für den Frieden und die Stabilität der Region. Die neue Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hat nun ein Jahr Zeit, um die verfassungsmäßigen Anforderungen zu berichtigen und das Gesetz dem Kongress zur Bewilligung vorzulegen. (Bildquelle: Lencer)
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