Guatemala: Jahreswende im Ausnahmezustand
Die Bevölkerung des im Norden Guatemalas gelegenen Departements Alta Verapaz musste die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel im Ausnahmezustand verbringen. Er wurde von Präsident Colom für zunächst 30 Tage bis zum 19. Januar verhängt und kann verlängert werden. Mit Hilfe von ca. 500 Soldaten soll das mexikanische Drogenkartell Las Zetas bekämpft werden, das sich in den letzten Jahren in der Provinz ausgebreitet hat und sie u. a. als Zwischenlager für den Drogentransport nutzt. Die Zetas gelten als besonders brutal. Sie wurden nicht zuletzt von Mitgliedern der guatemaltekischen Spezialtruppe Kaibiles mit aufgebaut, die zu Zeiten des internen bewaffneten Konfliktes in Guatemala für zahllose Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Der jetzige Ausnahmezustand in Alta Verapaz bedeutet eine Machtübernahme durch die Armee, die sämtliche zivilen Institutionen kontrolliert. Das Militär kann u. a. willkürliche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vornehmen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind verboten. Menschenrechtsorganisationen sind entsprechend bestürzt über das Außerkraftsetzen verfassungsmäßiger Rechte. Sie bezweifeln außerdem die Wirksamkeit der drastischen Maßnahme angesichts der im guatemaltekischen Sicherheitsapparat herrschenden Korruption und der personellen Verflechtungen mit diversen Mafias. Die Bauerorganisation Union Verapacense de Organizaciones Campesinas (UVOC) äußerte in einer Pressemitteilung die Befürchtung, dass der Ausnahmezustand für Repressalien gegen die überwiegend indigenen (Q’eqchi’ und Poqomchi’)-Gemeinden in Alta Verapaz missbraucht werde, die sich für ihre Landrechte und gegen diverse in der Region geplante oder bereits begonnene Großprojekte (Bergbau, die Franja Transversal-Straße, Wasserkraftwerke und Agrobusiness) einsetzen. Wie explosiv und komplex die Lage noch werden könnte, zeigt die Tatsache, dass einerseits Bauern auch durch Drogenmafias von ihrem Land vertrieben werden, andererseits die Kartelle aber offenbar versuchen, sich – dort, wo es ihren Interessen dient – in den Widerstand gegen Megaprojekte „einzukaufen“. (Logo: UVOC)
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