Guatemala: Internationale Gemeinschaft warnt vor Amnestiegesetz
Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen, die endgültige Annahme eines Gesetzes zu verhindern, welches eine Amnestie für Militärs und Ex-Guerilleros vorsieht, die für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Dieses Gesetz, initiiert von Manuel Conde und Fernando Linares vom ultrakonservativen PAN (Partido de Avanzada Nacional), unterläuft die Bestimmungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1996. Damals einigten sich die Konfliktparteien nach fast vier Jahrzehnten Bürgerkrieg auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission und eine Generalamnestie, von welcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord aber ausgenommen waren. Die angestrebte Amnestie, deren Annahme im Kongress noch aussteht, würde 42 hohen Offizieren und einem Ex-Guerillero zugutekommen, die bereits einschlägig verurteilt wurden. Weitere 4.000 Angehörige der Sicherheitskräfte und 87 Guerillakämpfer, die noch auf ihre Prozesse warten, würden ebenfalls amnestiert. Das, so Kommentatoren, sei nicht nur „ein Schlag für alle Opfer des bewaffneten Konflikts“, sondern verstoße auch gegen die guatemaltekische Verfassung und internationale Menschenrechtsabkommen. Der Entwurf des sogenannten Versöhnungsgesetzes reiht sich ein in eine Politik zur Durchsetzung von Straflosigkeit sowohl von schwersten Verbrechen während des Bürgerkriegs als auch von Korruption im Land. So leitete der Kongress im Januar Vorverfahren gegen drei Richter des Obersten Gerichtshofs ein, die für ihren Kampf gegen die Korruption bekannt sind, und Präsident Morales versucht nach wie vor, die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) aus dem Land zu treiben (Bildquelle: University of Texas at Austin).
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