Guatemala: Anwalt will Migrationsabkommen mit USA stoppen
Der guatemaltekische Menschenrechtsanwalt Jordán Rodas hat beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die zwischen Donald Trump und Jimmy Morales am vergangenen Freitag unterzeichnete Migrationsvereinbarung eingereicht. Die Beschwerde wird von der Acción Ciudadana, der guatemaltekischen Abteilung von Amnesty International, unterstützt. In dem Abkommen, das unter erpresserischen Drohungen der USA zustande kam, wird Guatemala als sicheres Drittland eingestuft. Das ermöglicht es den USA, lateinamerikanische Flüchtlinge, die auf ihrem Weg in die USA durch Guatemala kommen, in das mittelamerikanische Land zurückzuführen. Staatsanwalt Rodas betonte, dass das unter Drohungen unterzeichnete Abkommen „keine rechtlichen Folgen“ haben wird. Die gleiche Auffassung vertritt auch Helen Mack, die Präsidentin der Mirna-Mack-Stiftung. Sie verweist zudem darauf, dass Abgeordnete des US-Kongresses dieses Abkommen als Verstoß gegen US-Gesetze bezeichnen. Rodas, der in seine Beschwerde auch die Forderung nach einem Rücktritt des Außenministers Enrique Degenhart einschloss, zeigt sich zuversichtlich, dass der Migrationspakt vor dem guatemaltekischen Verfassungsgericht scheitern wird. Andere Experten weisen allerdings darauf hin, dass Bestrebungen gegen das Gesetz in dem wirtschaftlich und politisch schwachen Guatemala keine Chance haben werden. Dem Druck der US-Botschaft haben die Institutionen des Landes nichts entgegenzusetzen (Bild: Presidencia El Salvador).
Ähnliche Beiträge
