El Salvador: Einsatz des Militärs zur Bekämpfung der Gewalt
|El Salvador wird seine Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt mit allen Mitteln weiter verstärken. Wie heute bekannt wurde, hat die Regierung beschlossen, 6500 Soldaten im Innern des Landes einzusetzen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die erschreckend hohe Zahl an Gewalttaten, vor allem an Morden. Im vergangenen Jahr erreichte El Salvador eine Mordrate von 55 auf 100.000 Einwohner. Dieses Jahr könnte die Quote auf 77 pro 100.000 Bewohner steigen. Eine derart hohe Mordrate gibt es sonst nur in Bürgerkriegsländern. Laut World Health Organzation (WHO) entspreche bereits ein Verhältnis von über zehn auf 100.000 Einwohnern einer Epidemie. Der Präsident Mauricio Funes hat deshalb zusammen mit dem Verteidigungsminister, General Munguía Payés, einen Plan befürwortet, der es dem Staat ermöglichen soll, wieder die Souveränität über einige „außer Kontrolle geratene Gebiete“ zu erlangen. Das bezieht sich vor allem auf die Territorien der Maras. Allerdings ist der Einsatz des Militärs im Innern von El Salvador verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Denn im Friedensabkommen wurde festgeschrieben, dass sich die Armee aus allen Belangen der Inneren Sicherheit heraushält. Die Lösung könnte darin bestehen, einen Teil der Militärs in die Policía Nacional Civil (PNC) zu integrieren. Der Nachteil: Die Stärke der Armee würde sich um die Hälfte verringern, und die Eingliederung könnte erst in einem Jahr nach einer Ausbildung beginnen (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil).