Brasilien: Präsidentin Rousseff mächtig unter Druck
Gestern erklärte das für den Haushalt zuständige Bundesrechnungsgericht den Etat des letzten Jahres für illegal, da die Bücher manipuliert worden seien. Die Regierung habe versucht, das zunehmende Defizit zu verbergen, so der Vorwurf. Zwar ist der Richterspruch juristisch nicht bindend; das Gericht riet den Parlamentariern jedoch, den vergangenen Etat abzulehnen. Während die Regierung bereits Widerspruch einlegte, schwor die Opposition ihrerseits das baldige Ende der Rousseff-Regierung herauf – und tatsächlich rückt dieser neuerliche Vorwurf ein Amtsenthebungsverfahren in erreichbare Nähe. Denn Rousseff geriet insbesondere während ihrer zweiten Amtszeit zunehmend in die Kritik. Hinzu kam just am Vortag dieses Urteils, dass nach dem mit 5:2 ausgefallenen Rechtsspruch des Obersten Wahlgerichtshofs ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen Rousseff eingeleitet wird. Der brasilianischen Präsidentin wird vorgeworfen, während ihres Wahlkampfs illegale Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras erhalten zu haben. Im sogenannten Petrobras-Skandal wird ihrer Arbeiterpartei vorgeworfen, vom genannten Staatskonzern bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern empfangen haben. Da Rousseff dort von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende war, ist sie ins Zentrum des Skandals geraten. Zusätzlich soll sie illegal Gelder von staatlichen Finanzgruppen für Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung verwendet haben. In der Folge liegen ihre Umfragewerte mit weniger als zehn Prozent Zustimmung auf einem Rekordtief. So wundert es kaum, dass mittlerweile die große Mehrheit der Bevölkerung ihren Rücktritt befürwortet (Bildquelle: Agência Brasil).
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