Bolivien: Die Geister scheiden sich
Evo Morales hat mit seinem Eintreten für das Menschenrecht auf Wasser auf der UN-Vollversammlung breite Anerkennung gefunden. Für seinen Vorschlag, Wasser nicht als Handelsgut der Privatwirtschaft, sondern als universelles Recht anzuerkennen, fand die Zustimmung von 122 Ländern. Nur 41, darunter viele Industriestaaten, enthielten sich, dagegen stimmte kein Mitgliedsstaat. Auch für ihre Anti-Korruptions-Politik erhielt die Regierung von Evo Morales gute Noten. Der Direktor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotov, hatte erst vor kurzem die positive Rolle Boliviens im internationalen Kampf gegen die Korruption hervorgehoben. Dem Ministerium für institutionelle Transparenz und Korruptionsbekämpfung, dem Nardi Suxo vorsteht, ist es durch die Aufdeckung von Korruptionsfällen gelungen, über 600 Millionen Bolivianos (das sind rund 60 Millionen Euro) zu retten. Bisher habe man 35 Verurteilungen wegen Korruptionshandlungen gegen ehemalige Beamte sowie gegen Angehörige der Regierungspartei erreicht. In Bolivien selbst nehmen jedoch die Auseinandersetzungen über den Regierungskurs zu. Auf einer vorgestern zu Ende gegangenen Konferenz mit dem Titel “Verteidigung der Mutter Erde ohne Gentechnik” stellten sich deren Teilnehmer gegen das im Juni von der Regierung verabschiedete Agrargesetz, das unter bestimmten Bedingungen den Gebrauch gentechnisch veränderten Saatgutes erlaubt (Artikel 15 und 19). Harsche Kritik erfuhr die Politik der Regierung in der Erklärung “Die Wiederaufnahme des Prozesses des Wandels”, die von zahlreichen Aktivisten der sozialen Bewegungen und Ex-MAS-Ministern unterzeichnet worden war. Sie verurteilen darin besonders den umweltzerstörenden “Neo-Exktraktivismus” und die Errichtung von Großprojekten wie den geplanten Bau einer Straße durch das Naturreservat TIPNIS. Vize-Präsident García Linera antwortete darauf in einer scharfen Replik unter dem Titel “Der NGO´ismus, Kinderkrankheit der Rechten”. Er verwies darauf, dass auch ausländisch finanzierte NGO und Unternehmerinteressen hinter den wachsenden Protesten stünden und plädierte für die Wahrung der Einheit der sozialen Bewegungen. (Bildquelle: Organization of American States (OAS), Juan Manuel Herrera)
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Grossartig: „NGOismus“! NGO None Governmental Organization, NRO in Deutsch, ONG in Spanisch und Porgtugiesisch. Sie sind die de facto geopolitischen Agenten der USA und NATO-Europas um Lateinamerika „unter Kontrolle zu halten“ und eine „Unabhaengigkeit“ zu laehmen. Jetzt merkt man schon mehr Widerstand in Lateinamerika gegen die NROs der USA, Britanien und Niederland (die Deutschen stehen hinter allen als „coalition partners“…). Doch seit ein Dokument von Brasiliens ABIN Bundersintelligenzdienst – in Brasilien in den Medien „aufgetaucht“ ist – mit eine Liste der subversiven NROs – ist ploetzlich weniger Propaganda in Europa erschienen. Keine Regierung wird etwas gegen diese fremde Agenten in Lateinamerika „unternehmen“ – aber Private koennen doch nicht vollkommen davon abgehalten werden ihre Empoerung deutlich zu Kenntniss zu geben. Das Dokument kann durch Archivfunktion „buscar“ gesucht werden: CONVERSA AFIADA julho 5. 2011