Bolivien: Jeanine Áñez gegen Evo Morales – die nächste Runde
Die bolivianische De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez, die bisher vor allem mit ihrem laxen Umgang mit dem Gesetz sowie mit Menschenrechtsverletzungen von sich reden machte, setzt ihre Versuche der Kriminalisierung politischer Gegner fort. Ein UNO-Vertreter bezeichnete dieses Vorgehen bereits vor einem halben Jahr als einen besorgniserregenden Einsatz richterlicher und staatsanwaltlicher Institutionen mit dem Ziel der politischen Verfolgung. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft den gestürzten Präsidenten Evo Morales wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten angeklagt. Gestern schob sie ein Verfahren wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Menschenhandel nach. Morales wird vorgeworfen, bereits 2014 eine sexuelle Beziehung zu einer heute 19-Jährigen unterhalten zu haben. Einmal ganz davon abgesehen, was an den erhobenen Vorwürfen tatsächlich dran ist, das Verfahren erscheint als fadenscheinig und offensichtlich mit politischer Stoßrichtung konstruiert. Zumal Anwälte darauf hinweisen, dass die Regierung zu einem solchen Verfahren gar nicht berechtigt ist, da als Partei nur das Opfer oder seine Eltern zulässig seien. Bereits zwei Wochen vor der Anklageerhebung kursierten in den Medien detaillierte Informationen über die angebliche Beziehung von Noemi M. zu Morales. Es war offensichtlich das zuständige Ministerium selbst, das den Medien die Informationen zuspielte, und damit gegen Protokolle zur Fürsorge für Opfer sexistischer Gewalt verstieß. Die junge Frau, laut Anklage ein Missbrauchsopfer, wurde der Öffentlichkeit quasi zur Jagd frei gegeben. Anfang August wurde sie selbst von der Polizei verhaftet, verhört und danach unter Hausarrest gestellt. Inzwischen ist sie mit ihren Eltern nach Argentinien geflohen. Der bolivianischen Polizei wirft Noemi M. vor, sie mit Demütigungen und Beleidigungen gezwungen zu haben, eine Erklärung abzugeben, wonach sie die Freundin von Evo Morales gewesen sei. Eine solche Erklärung wurde den Medien inzwischen bekannt gegeben. Die Feministin María Galindo bringt den Zweck des Verfahrens auf den Punkt, wenn sie darauf verweist, dass hier das Leben einer jungen Frau zerstört werde, weil man das von Evo Morales zerstören wolle (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_gc).
Ähnliche Beiträge
