Argentinien: Gewaltsame Repression durch Sicherheitskräfte bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten angezeigt
Die argentinische Nichtregierungsorganisation CELS und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen wandten sich an die Inter-American Commission on Human Rights mit dem Ziel, diejenigen zu schützen, die das Demonstrationsrecht ausüben – sowie die Pressearbeiter*innen, die ihre Forderungen dokumentieren und verbreiten. Grund dafür war die heftige Repression der Gendarmen und Polizisten gegen Demonstrant*innen, die sich am vergangenen Donnerstag anlässlich der Behandlung des sogenannten Omnibus-Gesetzes vor dem Nationalkongress in Buenos Aires versammelt hatten. Angesichts der sozialen Proteste gegen den Gesetzentwurf Präsident Mileis (La Libertad Avanza) wurde eine brutale Operation eingesetzt, die zu Dutzenden von Verletzten und Verhaftungen führte. Sicherheitskräfte beschränkten sich nicht darauf, die Straßen zu räumen, sondern griffen die Demonstrant*innen an, die versuchten, sich zurückzuziehen. Die Gewaltanwendung machte auch vor Rentnern, Presseleuten und sogar Abgeordneten der Opposition nicht halt, die den Plenarsaal verlassen hatten, um der Unterdrückung ein Ende zu setzen. Trotzdem gelang der Regierung dank der Unterstützung des Blocks der PRO (Propuesta Republicana) und der Abgeordneten anderer Parteien die partielle Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes. Bevor die Verhandlungen im Senat beginnen, steht noch die getrennte Abstimmung über die mehr als 360 Artikel des Gesetzes an – welche heute beginnen soll. Hier wird entschieden, ob Milei über einen Privatisierungsplan für öffentliche Unternehmen und über delegierte Befugnisse verfügen kann, die ihn zu unilateralen Eingriffen in Wirtschafts-, Verwaltungs-, Finanz-, Tarif-, Sicherheits- und Energiefragen ermächtigen. Andere Maßnahmen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, beziehen sich auf die Lockerung des „Gletschergesetzes“ (das seit 2010 diese strategischen Süßwasserreserven als öffentliche Güter zu erhalten gewährleistet) und auf das Vorantreiben von Haushaltskürzungen im Kulturbereich, sowie auf die Kriminalisierung der sozialen Proteste. Die Eskalation der staatlichen Gewalt fand weniger als zwei Monate nach dem Amtsantritt Mileis statt. (Bild: Quetzal-Redaktion, soleb)
Ähnliche Beiträge
