Argentinien: Ehemaliger Präsident Carlos Menem wird 90 Jahre alt
Heute vollendet der ehemalige Präsident Carlos Saúl Menem sein neunzigstes Lebensjahr. Menem begann seine Laufbahn als Politiker 1973, als er zum Gouverneur seiner Heimatprovinz La Rioja gewählt wurde. Auch wenn Menem zunächst eher fortschrittliche Maßnahmen ergriff, unterstützte er nach dem Tod von Präsident Juan Domingo Perón 1974 den konservativen Flügel der Partido Justicialista (PJ) – was jedoch nicht ausreichte, um die Zustimmung der Putschisten 1976 zu bekommen. Nach der Rückkehr zur Demokratie 1983 wurde er erneut zum Gouverneur gewählt. Mithilfe einer antiimperialistischen Rhetorik und nicht zuletzt der Vereinnahmung der Figur des Ángel Vicente Chacho Peñaloza (1798-1863), der aus seiner Provinz stammte und eine der wichtigsten Figuren der Montonero-Bewegung im Kampf gegen den Zentralismus von Buenos Aires war, erhielt er bei den Präsidentschaftswahlen 1989 die Stimmen nicht nur der am stärksten benachteiligten Schichten und linksorientierten Sektoren, sondern auch der Oligarchie. Bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit begann seine Regierung mit der Einleitung neoliberaler Maßnahmen. Die schonungslose Umsetzung von Verordnungen auf Grundlage des Washington-Konsensus – sogenannte „fleischliche Beziehungen“ mit den USA – wurde damals vom Weltwährungsfonds als vorbildlich gelobt. Dazu zählt das „Gesetz zur Staatsreform“, welches die Privatisierung und Auflösung staatseigener Unternehmen regelte und die von der Junta begonnene Demontage des Industriestaates fortsetzte. Demzufolge wurden unter dem Motto „den Staat zu verschlanken, um die Heimat zu vergrößern“ strategische Unternehmen u.a. der Energie- und Kommunikationsbranche, Rüstungsbetriebe, Trinkwasser- und Stromversorgung sowie Verkehrsmittel im Einvernehmen mit den anderen Mehrheitsparteien verschleudert. Die Änderung der Verfassung ermöglichte es Menem, 1995 wieder zu kandidieren und bis 1999 an der Macht zu halten. Deshalb und u.a. aufgrund der Auswirkungen der Konvertibilität, der Verdreifachung der Auslandsschulden, der Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive und unzählbarer Fälle von Korruption unter der gesamten politischen Führungsschicht zählt Menems marionettenhafte Amtszeit (1989-1999) zu den katastrophalsten der politischen Geschichte des Landes. Dennoch agierte er zwischen 2001 und 2003 als Vorsitzender der Mehrheitspartei PJ und ist seit 2005 Senator seiner Provinz. Derzeit gehört er zum regierenden Bündnis Frente de Todos. (Bild: Quetzal-Redaktion_solebiasatti).
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