Das Pentagon will in Südamerika wieder Fuß fassen

Das Pentagon verstärkt seine Militärpräsenz in Südamerika – dies zeigen die jüngste Reise des US-amerikanischen Verteidigungsministers, Leon Panetta, in drei südamerikanische Länder und die Errichtung eines Militärstützpunkts des US-Regionalkommandos „Southern Command“ in Concón, Chile.

„Wir sind ernsthaft bemüht, einen zentralen Bestandteil unserer Verteidigungsstrategie weiterzuentwickeln und einige äußerst innovative Bündnisse in einer sehr wichtigen Region der Welt, an der die USA großes sicherheitspolitisches Interesse haben, zu intensivieren“, erklärte Verteidigungsminister Leon Panetta an Bord des Militärflugzeugs, das ihn zu seinem ersten Besuch in Südamerika seit seinem Amtsantritt bringen sollte.

Panettas Reise umfasste drei Stationen: In Kolumbien sprach er dem „Plan Colombia“, der Sicherheit in die Länder der Region, insbesondere nach Mittelamerika und Mexiko, bringen soll, seine Unterstützung aus. In Brasilien lockte er mit Versprechungen, um die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt dem Einflussbereich Washingtons anzunähern. Zuletzt war er in Chile zu Gast, wo zeitgleich der erste Militärstützpunkt des US-Regionalkommandos „Southern Command“, das auf städtische Kriegsführung spezialisiert ist, eröffnet wurde.

Panettas Worte machten deutlich, welche Ziele das Pentagon in der Region verfolgt: die Innovation, Anpassung und Intensivierung sicherheitspolitischer Maßnahmen im Einklang mit der neuen Verteidigungsstrategie der USA, die Präsident Barack Obama Anfang Januar 2011 verkündet hatte. Damit verlagert sich der Schwerpunkt vom Nahen Osten in die Asien-Pazifik-Region. Um Bündnispartner anzulocken, schlägt er vor, „Partnerschaften in Form eines weltumspannenden Bündnisnetzwerks aufzubauen“, das seinen Partnern „Technologietransfer, den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und den Verkauf von Rüstungsgütern“ in Aussicht stellt.

Auf jeder Station seiner Reise stimmte Panetta seine Reden und Ziele auf den Umfang der mit dem jeweiligen Land bestehenden Zusammenarbeit und die angestrebten strategischen Ziele ab.

Der „Plan Colombia“: Export sicherheitspolitischer Lösungen

„Viele Jahre lang wurde Kolumbien als bloßer Empfänger von Hilfeleistungen betrachtet. Im Laufe der Zeit hat sich das Land aber zu einem Exporteur von Know-how und Fähigkeiten entwickelt“, so der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Leon Panetta.

Seit Jahren ist bekannt, dass Kolumbien Polizisten und Soldaten aus Mexiko ausbildet – jetzt auch aus Mittelamerika. Im Januar 2011 berichtete die Washington Post in einer umfassenden Reportage, dass bereits 7.000 mexikanische Polizisten und Militärs in Trainingseinheiten sowohl in Kolumbien als auch Mexiko für den Kampf gegen die Drogenkartelle ausgebildet wurden.

Der Zeitung zufolge finanzieren die USA die Ausbildung teilweise und haben dem „Plan Colombia“ bisher neun Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. So versuchen sie, mit Hilfe der Kolumbianer die in Mexiko herrschende Stimmung gegen die „Yankees“ zu umgehen. Kolumbien seinerseits ist bemüht, sich als Land zu positionieren, das zur Lösung der Sicherheitsprobleme der Hemisphäre beitragen kann.

Ein gutes Beispiel für die Probleme, die durch Einsätze von bewaffnetem US-Personal entstehen, ist der jüngste Skandal in Honduras im Zusammenhang mit dem Tod von vier Zivilisten, die Anfang Mai von Beamten der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA erschossen wurden. Unter den Opfern befanden sich auch zwei schwangere Frauen. Einige Tage nach dem Vorfall gingen die Einwohner von Ahuas, dem Dorf an der Karibikküste, wo die Operation durchgeführt worden war, auf die Straße. Sie steckten Regierungsgebäude in Brand und beteuerten, dass es sich bei den Toten nicht um Drogenhändler, sondern um Fischer gehandelt habe.

Aufgrund der Wirtschaftskrise und Haushaltskürzungen in den USA nimmt die Bedeutung Kolumbiens als Lieferant von Sicherheitsdienstleistungen weiter zu. „Vor dem Hintergrund der begrenzten Mittel im Verteidigungsbereich bietet sich uns die Chance, Bündnisse einzugehen, die diesen Ländern den Export sicherheitspolitischer Lösungen ermöglicht“, teilte ein hochrangiger US-amerikanischer Beamte, der anonym blieb, der Presse mit.

Doch Mexiko und Mittelamerika sind nicht die einzigen Ziele dieser „innovativen“ Exporte aus Kolumbien. In einem fernen Land, das von einem progressiven Präsidenten regiert wird, hat der „Dienst für Frieden und Gerechtigkeit“ (Servicio de Paz y Justicia – Serpaj-Py) die sicherheitspolitische „Hilfe“ Kolumbiens angeprangert. Laut einem Bericht des Dienstes ist die kolumbianische Regierung „zum wichtigsten Berater der paraguayischen Regierung in Sachen Sicherheit geworden“. Dem liege „ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, Fortbildungen und Begleitmaßnahmen, welche die nachrichtendienstlichen Behörden und Sondereinsatzkommandos Kolumbiens zur Verfügung stellen“, zu Grunde.

Die kolumbianische Hilfe konzentriert sich auf drei Bereiche: den Verkauf von Waffen (über 500 Gewehre vom Typ „Galil“ im Jahr 2010), Beratungsdienste und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit „mit Staatsanwälten und Richtern, Sondereinheiten der Polizei und wirtschaftlich starken Gruppen wie Viehzüchtern und Unternehmern“ sowie auf „die Befähigung der Sondereinsatzkräfte der paraguayischen Polizei (FOPE)“. Das kolumbianische Elitekommando GAULA (Grupo de Acción Unificada por la Libertad Personal) bildete zweieinhalb Monate lang 35 Polizisten in Paraguay aus.

Schließlich berichteten verschiedene Medien, dass Kolumbien 2011 107 Polizisten aus 13 Ländern der Region ausbildete: u. a. Mexiko, Costa Rica, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Belize, Honduras, Bolivien, Paraguay, der Dominikanischen Republik und Panama. In diesem Zusammenhang sagte Panetta, dass er die Einrichtung eines staatlichen Kooperationsprogramms zwischen Kolumbien und der US-Nationalgarde vorschlage, das die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern „wie Chile, Peru und Uruguay“ vorsehe.

Chile und die städtische Kriegsführung

„In Fuerte Aguayo, einem Stützpunkt der chilenischen Marine, wurde mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten in Rekordzeit eine Basis für die Ausbildung von Soldaten, die auf Operationen in Stadtgebieten spezialisiert sind, errichtet“, schreibt die chilenische Zeitung El Ciudadano. Die Anlagen wurden in Concón, 30 Kilometer nördlich von Valparaíso, im Rahmen des Programms „Militäroperationen in Stadtgebieten“ (MOUT) errichtet.

Der chilenische Militärstützpunkt Fuerte Aguayo beherbergt das 2. Kommando der Marineinfanterie, das als das besttrainierte Kommando der Seestreitkräfte gilt. 2003 rekrutierten Unteroffiziere Soldaten aus seinen Reihen, die von der US-amerikanischen Firma Blackwater in privaten Sicherheitstrupps im Irak eingesetzt wurden.

Die Anlagen für die Ausbildung im Rahmen des MOUT-Programms wurden in nur sechs Monaten mit Finanzmitteln des Southern Command in Höhe von 465.000 US-Dollar auf dem Grundstück der Marine gebaut und am 5. April eingeweiht. Der Stützpunkt besteht aus acht Gebäuden, von denen eines zweistöckig und der Rest einstöckig ist. So wird eine Mini-Stadt simuliert, in der sich die Soldaten angemessen auf Einsätze in Stadtgebieten vorbereiten können.

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Chile im März 2011 unterzeichneten beide Staaten ein Kooperationsabkommen mit der US-Behörde für Notfallmanagement (FEMA). Sechs Monate später unterzeichnete der chilenische Verteidigungsminister Andrés Allamand ein Abkommen, das den Einsatz US-amerikanischer Truppen auf chilenischem Boden erlaubt, falls die nationalen Streitkräfte „von einer Notfallsituation überwältigt werden“.

In den strategischen Überlegungen des Pentagon gewinnt Chile an Bedeutung, seit einige südamerikanische Länder wie Argentinien, Bolivien, Uruguay und Venezuela keine Soldaten mehr an das Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC), die Nachfolge-Institution der School of the Americas, schicken. Chile hingegen, das damals über 3.800 Soldaten an der School of the Americas hatte ausbilden lassen, schickt in dieser neuen Phase seit 2006 jährlich 190 Militärschüler.

Der Besuch Panettas in Chile fiel genau mit der dritten Phase der Operation PKO-A 2012 (Peacekeeping Operation – Americas) zusammen, die vom Southern Command koordiniert wird. Die erste Phase wurde in Concón und die letzte in Santiago de Chile durchgeführt. Laut Verteidigungsminister Allamand sind die Zeiten militärischer Interventionen, sowohl im Inneren als auch von außen, in Lateinamerika vorbei. Die korrekte Bezeichnung sei heute „Kooperation“.

Der Direktor des chilenischen Zentrums für friedenserhaltende Missionen (CECOPAC), der Kapitän zur See Claudio Zanetti, findet klare Worte, um zu erklären, was mit „Kooperation“ gemeint ist: „Da sich die Vereinigten Staaten seit ihren Einsätzen in Irak und Afghanistan sehr schwer damit tun, weitere Soldaten in anderen Ländern in den Tod zu schicken, ohne es sich mit der Öffentlichkeit zu verscherzen, setzen sie auf die Ausbildung von Soldaten anderer Nationen, die jetzt unter dem Mandat der Vereinten Nationen dienen.“ Und er fügt hinzu: „Der Begriff „Feind“ greift nicht mehr, da du den Frieden aufbaust oder aufzwingst.“

Es ist unschwer zu erkennen, dass hier die gleiche Logik am Werk ist wie bei der Ausbildung mexikanischer und mittelamerikanischer Soldaten durch Kolumbien: Eine direkte Beteiligung US-amerikanischer Truppen soll vermieden werden. In Chile drückte sich Panetta diplomatischer aus: Es gehe nun nicht mehr darum, dass sich die USA um die Sicherheit und die Verteidigung südamerikanischer Staaten kümmerten, sondern darum, „gemeinsame Feinde gemeinsam zu bekämpfen“.

Die sozialen Bewegungen ließen mit ihrer Kritik nicht lange auf sich warten. Alejandra Arriaza, Menschenrechtsanwältin und Generalsekretärin der nichtstaatlichen Organisation CODEPU, sagt: „Dem früheren „Feind“ wird heute der Name gegeben, der zu dem passt, was bekämpft werden soll.“ Ihrer Meinung nach wurden die derzeitigen Trainingscamps zu dem Zweck geschaffen, „jegliche Form von sozialer Bewegung zu eliminieren“.

Menschenrechtsorganisationen wurden aktiv und schrieben Anfang Mai einen Brief an den Verteidigungsminister. Unterzeichnet wurde er unter anderem vom chilenischen Friedensdienst Serpaj-Chile, der lateinamerikanischen Umweltorganisation OLCA, der Stiftung Victor Jara, von Le Monde Diplomatique Chile, CODEPU, der ökumenischen Martin-Luther-Gemeinde, der argentinischen Liga für Menschenrechte und dem paraguayischen Träger des alternativen Nobelpreises, Martín Almada.

Alicia Lira, die Präsidentin der AFEP, einer Gruppe, in der sich Familienangehörige ermordeter politischer Aktivisten zusammengeschlossen haben, stellt einen Zusammenhang her zwischen dem Ausbildungszentrum für städtische Kriegsführung in Concón und den Protesten in Aysén und Calama sowie der Studentenbewegung. Auf sie sei mit einem „Anti-Eskalations-Plan“ reagiert worden, da die Demonstranten als „interne Feinde“ betrachtet wurden.

Zuckerbrot oder Peitsche für Brasilien?

Die wichtigste Station auf Panettas Reise war Brasilien. Entscheidende Bedeutung kam der Konferenz in der 1949 gegründeten Militärhochschule von Rio de Janeiro zu, die als die prestigeträchtigste Militäreinrichtung des Landes gilt und von der Elite aus Wirtschaft und Politik besucht wird. Panetta hielt eine feinsinnige und gut durchdachte Rede, um Brasilien im Einflussbereich Washingtons zu halten.

Er begann mit einigen Gemeinplätzen, lobte die „natürliche Schönheit“ der Stadt mit „ihren Stränden“ und leitete dann zu seiner Kindheit als Sohn armer italienischer Einwanderer über, was eine Erklärung dafür sein sollte, dass er „eine besondere Zuneigung zu Brasilien verspürt“.

Bald war er bei seinem zentralen Thema, der Verteidigung, angelangt. „Wir haben einen entscheidenden Moment in der Geschichte unserer beiden Nationen erreicht. Jetzt haben wir die Gelegenheit, eine neue, starke und innovative Sicherheitspartnerschaft für die Zukunft aufzubauen“, so der Verteidigungsminister. „Jetzt bietet sich uns die wahrhaft historische Chance, ein Verteidigungsbündnis, ein strategisches Bündnis, einzugehen, das auf gegenseitigem Interesse und Respekt beruht.“

Er legte die fünf Eckpunkte der neuen Verteidigungsstrategie der USA dar: kleinere, aber flexiblere und mit besserer Technologie ausgestattete Streitkräfte; eine „Neuausrichtung der globalen Position der USA, um der Asien-Pazifik-Region mehr Gewicht zu verleihen“; Verteidigungsbündnisse auf allen Kontinenten eingehen; die Fähigkeit aufrechterhalten, mehr als einen Feind gleichzeitig bekämpfen zu können, und „Investitionen in neue Technologien Vorrang einräumen“. Dazu zählen unbemannte Systeme, die Raumfahrt, der Cyberspace und Sondereinsätze.

Im Anschluss daran sagte Panetta, das Weiße Haus habe über 4.000 Anträge für den Export von Hightech-Lösungen nach Brasilien bewilligt, von Waffen und Luftfahrzeugen bis hin zu integrierten Kampfsystemen für Schiffe und U-Boote. Er versicherte, dass die Vereinigten Staaten dies nur für „ihre engsten Partner und Verbündeten“ tun würden. Darüber hinaus warb er für den Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Super Hornet von Boeing, da Brasilien zuvor Interesse an französischen Rafale-Flugzeugen bekundet hatte.

Dann erklärte er, die neue US-Strategie sehe die Einbindung neuer Staaten in die weltweite Sicherheitsarchitektur vor. In diesem Zusammenhang trat er für einen „neuen Dialog“ mit Brasilien ein, den Barack Obama und Dilma Roussef seiner Ansicht nach vor Monaten in Washington ins Leben gerufen hatten. Dabei sagte er jedoch einen Satz, der verdeutlicht, wie er diese Partnerschaft sieht: „Mit der fortschreitenden Intensivierung unseres Bündnisses wird Brasiliens Stärke mehr als jemals zuvor auch unsere Stärke.“

Es steht jedem frei, selbst zu urteilen, welche Art Bündnis das Pentagon Brasilien vorschlägt. Meiner Meinung nach muss genau darauf geachtet werden, was hinter den Reden und Aktionen steckt, und welche Ziele nicht öffentlich erklärt wurden. Darauf weist auch Noam Chomsky in seiner Analyse des „Drogenkriegs“ hin: „Um zu erkennen, welches Ziel wirklich verfolgt wird, kann von dem juristischen Grundsatz ausgegangen werden, dass die voraussichtlichen Folgen die wahre Absicht zeigen.“

Der Krieg gegen die Drogen, so Chomsky, sei ein Versuch, die Demokratisierung sozialer Kräfte zu kontrollieren, da den Programmen im Ausland gegenrevolutionäre Strategien und im Inland eine Art „soziale Säuberung“ zugrunde lägen, die zu einer Massenverhaftung schwarzer Jugendlicher führen würden. Er schlussfolgert daher, dass das „Scheitern“ des Kriegs gegen die Drogen „beabsichtigt“ sei, da dieser Krieg mit seiner Gewalt soziale Strukturen zerstöre und „unabhängige Wirtschaftskräfte regionaler Gemeinden zugunsten der Interessen mächtiger Akteure zunichte mache“.

Im Fall der Beziehungen zu Brasilien scheinen die Ziele des Pentagon folgendermaßen auszusehen: Wir akzeptieren, dass Brasilien seine militärische Macht vergrößert, was sowieso unvermeidbar ist; aber das Land muss sich den Vereinigten Staaten unterordnen. Und wenn Brasilien sich nicht unterordnet? Läuft es dann wohlmöglich Gefahr, als feindliches Land betrachtet zu werden?

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Raúl Zibechi ist internationaler Analyst bei der Wochenzeitung „Brecha“ aus Montevideo, lehrt und forscht an der „Multiversidad Franciscana de América Latina“ zum Thema soziale Bewegungen und berät verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen. Für das Americas-Programm (www.cipamericas.org/es) schreibt er den monatlichen Zibechi-Bericht.

Der Artikel erschien bereits am 20.05.2012 bei www.cipamericas.org. Mit freundlicher Genehmigung des Americas Program.

Übersetzung aus dem Spanischen: Sandra Zick.

Bildquellen: [1] US Department of Defense_ ; [2] US Department of Defense_, Brandon Keck [3] US Department of Defense_, Spc. Juancarlos Paz; [4] Agencia Brasil, Elza Fiuza

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Referenzen

• Carnegie Endowment, „A Conversation with General Martin Dempsey“ (Ein Gespräch mit General Martin Dempsey), 1. Mai 2012, http://carnegieendowment.org/2012/05/01/conversation-with-general-martin-dempsey/acquo
• El Ciudadano, Santiago de Chile, http://www.elciudadano.cl
• Botschaft der Vereinigten Staaten in Santiago de Chile, „América Latina y EE.UU. enfrentan desafíos comunes, dice secretario de Defensa de los EEUU Leon Panetta“ (US-Verteidigungsminister Leon Panetta zufolge sehen sich Lateinamerika und die Vereinigten Staaten gemeinsamen Herausforderungen gegenüber), 23. April 2012, http://spanish.chile.usembassy.gov/2012press0425-panetta_latam_eeuu.html
• Botschaft der Vereinigten Staaten in Santiago de Chile, „Secretario des Defensa de EE.UU. Leon Panetta promete continuidad de apoyo a Colombia“ (US-Verteidigungsminister Leon Panetta verspricht Kolumbien weitere Unterstützung), 23. April 2012, http://spanish.chile.usembassy.gov/2012press0425-panetta_colombia2.html
• Juan Forero, „Colombia stepping up anti-drug training of Mexico’s army, police“ (Kolumbien erweitert Anti-Drogen-Ausbildung mexikanischer Soldaten und Polizisten), The Washington Post, 22. Januar 2011.
• Diplomatische Vertretung der Vereingten Staaten in Brasilien, „Palavras do secretário de Defesa Leon Panetta na Escola Superior de Guerra“ (Rede von US-Verteidigungsminister Leon Panetta an der Militärhochschule), 25. April 2012,
• http://portuguese.brazil.usembassy.gov/pt/panetta-esg.html
• Serpay-Paraguay, „Los nuevos rostros de la militarización. Paraguay 2009-2010” (Die neuen Gesichter der Militarisierung. Paraguay 2009-2010), Asunción, 2011.