Guatemala: Ausnahmezustand im Departement Izabal verhängt
Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Betroffen ist das Departement Izabal im Osten des Landes. Anlass sind die Auseinandersetzungen um die Nickelmine Fénix in El Estor am Nordufer des Izabalsees. Die örtliche Bevölkerung, die mehrheitlich dem indigenen Volk der Maya Q’eqchi’ angehört, wehrt sich schon seit Jahren gegen die Bergbauaktivitäten, die ihre Lebensgrundlagen bedrohen. Der 30tägige Ausnahmezustand muss innerhalb von drei Tagen vom Parlament bestätigt werden, weshalb für Montag eine Sitzung der Abgeordneten anberaumt wurde. Wie Journalisten vor Ort berichten, sind in El Estor 500 Soldaten und 350 Polizisten im Einsatz. Die Mine gehört der Solway Investment Group mit einem Jahresumsatz von 637 Millionen US-Dollar (2019), die ihren Sitz im Kanton Zug in der Schweiz hat und außer in Guatemala in der Ukraine, in Russland, Nordmazedonien, Indonesien und den Philippinen aktiv ist. Neben der Mine Fénix, die von der Compañía Guatemalteca de Níquel S.A. (CGN) betrieben wird, besitzt Solway mit der Compañía Procesadora de Níquel de Izabal S.A. (Pronico) eine zweite guatemaltekischen Tochterfirma, die das Nickelerz zu Ferronickel verarbeitet. Die Mine Fénix hat eine lange und konfliktreiche Geschichte. Bis 1982 wurde sie von der kanadischen Bergbaugesellschaft International Nickel Company (INCO) betrieben. Im Jahr 2006 erhielt die CGN eine Lizenz für ein Konzessionsgebiet von 248 km², in dem die Gemeinden El Estor (Izabal), Senahú, Santa María Cahabón und Panzos (Alta Verapaz) liegen. 2011 kaufte Solway die CGN von der kanadischen Hudbay Minerals Inc. und nahm 2014 die Ferronickel-Raffinerie (Pronico) in Betrieb. Bereits 2007 und 2009 war es zu schweren Konflikten zwischen der lokalen Bevölkerung und Sicherheitskräften gekommen (siehe Quetzal vom März 2011). Am 27. Mai 2017 wurde in El Estor bei Protesten gegen die Nickelmine der Fischer Carlos Maaz Coc durch einen Schuss der Polizei getötet. Dass der Konflikt weiter schwelte, zeigt die Verhängung des Ausnahmezustandes am 4. September 2019 und am 19. Juli 2020. Im Juli 2019 gab das guatemaltekische Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad) einer Beschwerde der lokalen Bevölkerung statt und suspendierte die Lizenz der Mine. Das Urteil wurde am 18. Juni 2020 bestätigt. Ungeachtet dessen ließen die Verantwortlichen die Bergbauaktivitäten weiterlaufen. Als sich die Bevölkerung daraufhin vor mehr als zwei Wochen mit Straßenblockaden zu wehren begann, kam es mit dem massiven Einsatz der Sicherheitskräfte erneut zur gewaltsamen Eskalation (Bildquelle: wiki_cc).
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