„Kolonisiert – Koffeiniert – Assoziiert“
Unter dem Namen „kolonisiert – koffeiniert – assoziiert“ fand am 9. Juli 2008 in der Moritzbastei /Leipzig ein Vortrag von Dr. Raúl Moreno statt. Dazu eingeladen hatten die Mittelamerika-Initiative Leipzig e.V. und das Ökumenische Büro aus München. Raúl Moreno ist Wirtschaftswissenschaftler und Dozent an der Nationaluniversität El Salvadors. Radio Blau führte bereits vorher ein Interview mit ihm.
Radio Blau: Dr. Raúl Moreno, worum wird es heute Abend gehen?
Moreno: Heute Abend werden wir darüber sprechen, welche Befürchtungen wir von Seiten der sozialen Bewegungen haben, die mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika verbunden sind.
Radio Blau: Welche Verhandlungen sind damit speziell gemeint?
Moreno: Seit 2006 verhandeln die Europäische Union und die Länder Zentralamerikas ein Freihandelsabkommen, das jedoch real Assoziierungsabkommen genannt wird. Wir befinden uns derzeit in der 3.Verhandlungsrunde, und alles deutet darauf hin, daß dieses Freihandelsabkommen eine Kopie des Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerikas ist bzw. eine noch verschärfte Kopie davon.
Radio Blau: Was bedeutet dies konkret für die Menschen in El Salvador?
Moreno: Unsere Befürchtung ist, daß die soziale Ungleichheit vertieft werden wird durch die Privatisierung des Wassers, der Energie sowie der Telekommunikation, und wir sehen auch eine Bedrohung durch Biopiraterie, indem transnationale Konzerne sich Pflanzensorten und Mikroorganismen aneignen können.
Radio Blau: Die Hauptexportgüter El Salvadors sind Kaffee, Zucker, teilweise Textilien und Baumwolle. Befürchtet Ihr eine Ausbeutung dieser natürlichen Rohstoffe?
Moreno: Es geht bei diesem Freihandelsabkommen nicht wirklich um den Handel. Augenblicklich profitiert Zentralamerika von einem allgemeinen Zollpräferenzsystem, das die EU den zentralamerikanischen Ländern gewährt. Und es ist augenscheinlich, daß sich dies durch die Freihandelsabkommen nicht verändern wird. Im Bezug auf den Handel hätte das Freihandelsabkommen keinerlei Vorteile für die zentralamerikanischen Länder im Vergleich zur momentanen Situation mit dem allgemeinen Zollpräferenzsystem. Denn das Interesse der Europäischen Union bezieht sich auf das öffentliche Beschaffungswesen, auf Umwelt-dienstleistungen und auf öffentliche Dienstleistungen sowie auf den Schutz von Investitionen.
Radio Blau: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der 2004 gewählte Präsident Antonio Saca?
Moreno: Der Präsident Saca war den einzelnen Freihandelsabkommen, die El Salvador unterschrieben hat, immer sehr gewogen, da die Freihandelsabkommen die neoliberale Politik verstärken, die El Salvador bereits seit 20 Jahren betreibt. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, um die Liberalisierung der Wirtschaft und um das Abschaffen jeglicher Regulierungen von Investitionen.
Radio Blau: Ist dieses Problem speziell eines von El Salvador oder betrifft es auch andere Länder in Mittelamerika?
Moreno: Es ist ein Problem El Salvadors, Zentralamerikas, Lateinamerikas und insgesamt ein Problem der Länder des Südens. Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung hat diese Politik schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung. Und auf der anderen Seite stehen die Privilegien und Vorteile für die transnationalen Konzerte, die durch diese Freihandelsabkommen begünstigt werden. Die Notwendigkeit für ein Freihandelsabkommens zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union kann sehr einfach erklärt werden. Es ist so, daß die europäischen Unternehmen die gleiche rechtliche Absicherung wie die US-amerikanischen Unternehmen in Zentralamerika brauchen. Es geht nicht um das Interesse der Europäischen Union an Entwicklung in Zentralamerika. Es geht der Europäischen Union auch nicht darum, die regionale Integration in Zentralamerika zu fördern. Es geht um die Interessen europäischer Unternehmen, die Umweltdienstleistungen anbieten und Bioprospektion betreiben wollen. Diese wollen die gleiche Absicherung haben, wie sie die US-amerikanischen Unternehmen in der Region genießen.
Radio Blau: Damit möchte ich mich bedanken. Ich wünsche Euch viel Erfolg für die heutige Veranstaltung in der Moritzbastei. Ich bedanke mich bei Ulrike von der Mittelamerika-Initiative Leipzig e.V., bei Angelika vom Ökumenischen Büro München und besonders bei Dr.Raúl Moreno von der Nationaluniversität El Salvadors.
Ökum. Büro: Ich würde gern noch etwas zu unserer Kampagne sagen, die wir vom Ökumenischen Büro zusammen mit der Red Sinti Techan initiiert haben, von der auch Raúl herkommt. Mit dieser Kampagne wollen wir hier kritische Öffentlichkeit finden für die ökonomischen und politischen Interessen der EU in Zentralamerika. In diesem Rahmen haben wir diese Rundreise von Raúl in Deutschland initiiert, hatten auch ein Koordinationsseminar und haben außerdem Werbe- und Informationsmaterialien erstellt, nämlich Poster und Postkarten, die bei mir in München im Büro kostenfrei bestellt werden können. Die Website ist www.oeku-buero.de, meine Email ist elsal@oeku-buero.de. Wir freuen uns über alle, die an dieser Kampagne mitstricken wollen. Sie können sich bei mir melden, und ich erzähle dann gern mehr dazu.
