Bereits am Montag hat sich das oberste Wahlgericht Boliviens (Corte Nacional Electoral – CNE) gegen das geplante Verfassungsrefendum ausgesprochen, das von Präsident Morales per Dekret für den 7. Dezember 2008 angesetzt worden war. José Luis Exeni, Vorsitzender des Nationalen Wahlgerichtes, erklärte, dass die Zuständigkeit für die Ansetzung eines Verfassungsrefendums beim Parlament liegen würde. Der Rechtsbeauftragte der Regierung, Héctor Arce, konterte damit, dass bereits im Februar im Kongress über ein Gesetz zur Initiierung des Referendums abgestimmt wurde und jetzt per Dekret nur noch die Konkretisierung (Termin etc.) erfolgt ist. Darüber hinaus wurden vom CNE die Neuwahlen der Präfekten in La Paz und Cochabamba, wie auch die Wahl von 112 Subpräfekten und Beratern wegen eines Fristverstoßes ausgesetzt und das Autonomiereferendum in Chuquisaca sowie ein in Santa Cruz beschlossenes „Gesetz“ über die Wahl von Subpräfekten und Departementsabgeordneten für illegal erklärt. Sollte über die Ansetzung des Referendums im Parlament abgestimmt werden, stehen die Chancen für die Regierung nicht besonders gut, da die Opposition im Senat über eine Mehrheit verfügt. Eine andere Möglichkeit wäre der Weg über eine Volksbefragung, in der nach Artikel 6 des Gesetzes über das Referendums sechs Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geben müssten.
Template: single_normal
Bolivien: Verfassungsreferendum in der Schwebe
Lesedauer: 2 Minuten
Dieser Beitrag ist Bestandteil unseres Quetzal Bolivien-Tagebuchs:
Bolivia en Movimiento
Ähnliche Beiträge aus unserem Bolivien-Tagebuch
09/2008 |
Bolivien: Verfassungsreferendum für 7. Dezember angesetzt
11/2008 |
Bolivien: Morales suspendiert Tätigkeiten der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA
01/2009 |
Bolivien: Neue Verfassung nach ersten Hochrechnungen bestätigt
08/2009 |
Bolivien: Vorbereitung auf die Wahlen am 6. Dezember 2009
06/2010 |
Bolivien, USA: Gespräche über künftige Beziehungen
08/2010 |
Bolivien: Proteste gegen Zollgesetz
