Guatemala: UN-Kommission im Kreuzfeuer der Medien
Wenige Wochen vor der Entscheidung des guatemaltekischen Kongresses über die Verlängerung des Mandats der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) ist letztere ins Visier der Presse vor allem in El Salvador und Guatemala geraten. Der Grund: Die ehemalige CICIG-Ermittlerin Giselle Rivera beschuldigt den im Juni dieses Jahres zurückgetretenen CICIG-Chef Castresana u.a. ihre Untersuchungen im Fall der drei in Guatemala ermordeten Mitglieder des zentralamerikanischen Parlamentes PARLACEN und der darauffolgenden Ermordung einiger Beschuldigter im Gefängnis Pavón torpediert und den Fall manipuliert zu haben. Was als Nachtreten wegen bösartiger persönlicher Angriffe Castresanas gegen Rivera gelten könnte, wird dadurch brisant, dass unlängst der ehemalige Abgeordnete Castillo Medrano alias „Manolillo“ als Täter von einem guatemaltekischen Gericht verurteilt wurde, Rivera jedoch der Aufassung ist, der Fall sei weitaus höher angesiedelt und involviere den ehemaligen guatemaltekischen Innenminister Carlos Vielmann, Ex-Polizeichef Sperisen ebenso wie seinen Stellvertreter Figueroa. Gegen Vielmann, der nach Spanien ausgereist war, läuft seit 9. Dezember ein Auslieferungsverfahren nach Guatemala, nachdem die spanische Justiz kein Verfahren gegen ihn eröffnen wollte. Sperisen, der Schweizer Staatsbürger ist und offenbar in Genf wohnt, muss sich möglicherweise vor einem Schweizer Gericht verantworten. Figueroa, ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesucht, soll sich angeblich in Österreich aufhalten. Der neue Direktor der CICIG, Francisco Dall’Anese aus Costa Rica gab in einer Zeitungsanzeige am 3. Dezember bekannt, dass die CICIG im Fall PARLACEN das Urteil der guatemaltekischen Justiz habe abwarten wollen, es aber durchaus möglich sei, den Fall wieder aufzunehmen, sobald die ausführliche Urteilsbegründung vorliege. Ausserdem gibt Dall’Anese zu bedenken, dass im Fall Pavón (und weiteren Fällen) die CICIG die genannten Funktionäre der Regierung Berger und ihre Todesschwadronen durchaus für schuldig halte und die Ermittlungen nicht durch die CICIG, sondern durch den guatemaltekischen Generalsstaatsanwalt ausgebremst worden seien. Gegen Rivera selbst ermittelt inzwischen die guatemaltekische Justiz (offenbar wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen im Fall Pavón). Es bleiben Zweifel und ein gravierender Imageschaden für die UN-Kommission. (Logo: CICIG)
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