Im Bestreben die Vormachtstellung der USA in Zentralamerika anzugreifen und europäischen Unternehmen gesicherten Zugang zu Investitionen und Absatzmärkten zu garantieren, verhandelt die Europäische Union mit den Ländern Zentralamerikas das sogenannte Assoziierungsabkommen. Die erste Verhandlungsrunde fand vom 22. bis 26. Oktober 2007 in San José, Costa Rica statt. Heute (18. Mai) soll der Vertrag beim Iberoamerika Gipfel in Madrid feierlich unterzeichnet werden, so der Wunsch der Europäischen Union mit besonderem Interesse von Spanien, das während seiner EU-Ratspräsidentschaft (von 1. Januar bis 1. Juli 2010) ein Zeichen setzen und die eigene Führungsrolle betonen möchte (Spanische Unternehmen halten den größten Marktanteil in Zentralamerika im europäischen Vergleich).
Stimmen sozialer Bewegungen aus Zentralamerika
Im Rahmen einer Rundreise, organisiert und begleitet vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. aus München, sprachen Carlos Aguilar, Politologe aus Costa Rica und Koordinator des mittelamerikanischen Netzwerks „Grito de los Excluidos“ und Lorena Zelaya, Aktivistin in der honduranischen Organisation „Bloque Popular“, am Freitag, 7. Mai 2010 in Frankfurt am Main zum Assoziierungsabkommen EU – ZA. Sie kritisieren die neoliberale Ausrichtung des Vertrags und stellen den Widerstand in Zentralamerika gegen dieses Projekt dar.
Historische Vorbilder zur Global Europe Strategie
Carlos sieht den Dialog von San José, 1984, als richtungsweisend für die derzeitige Politik der EU, da erstmals versucht wurde, politischen Dialog mit Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen. Demnach wollte die damalige EG, Bedingungen schaffen, unter denen zukünftig die eigenen Investitionen geschützt werden sollten. Die ersten Assoziierungsabkommen in Lateinamerika wurden 2000 mit Mexiko und 2002 mit Chile geschlossen. Aufbauend auf den Erfahrungen von San José wurde nun ein neues Element in die Beziehungen zu Zentralamerika eingebaut – die Freihandelskomponente. Damit waren politische Interessen, Ziele Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Liberalisierung im Assoziierungsabkommen vereint. Laut Carlos Aguilar soll diese Komplexität jedoch auf die Freihandels-Komponente reduziert werden. Er bezeichnet es als politische Absicht der europäischen Vertragspartner_innen, das Konzept des Freihandels als universelles Konzept des Handels zu etablieren.
„Europa des Kapitals“
Mit der Global Europe Strategie von 2006 gibt die EU das Ziel aus, bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ werden zu wollen: Es geht um den Zugang europäischer Unternehmen zum zentralamerikanischen Markt. Dahinter stehen weniger handelspolitische Absichten, denn Zentralamerika ist als Handelspartner für die EU nicht relevant; nur 0,17% der gesamten Importe der EU kommen aus Zentralamerika, und der Anteil der europäischen Exporte nach Zentralamerika beläuft sich lediglich auf 0,14%. Die geostrategische Lage der Region ist weit bedeutender, weil sich die EU im „Hinterhof der USA“ als ernst zu nehmender Konkurrent zur globalen „Supermacht“ positionieren möchte. Das Stichwort „Regionale Integration“ wurde von der EU seit Beginn der Verhandlungen in die Debatte mit dem Argument eingebracht, die zentralamerikanische Zollunion sei die erste Etappe, um die gesamte Region zu stärken. Da dieses Integrationsmodell jedoch nur die wirtschaftliche Ebene in den Blick nimmt, ist die Verteilung der Gewinne und Verluste bereits vorbestimmt: Das Assoziierungsabkommen fördert Integration auf Kosten der Desintegration, d.h. die Gewinnersektoren werden in die internationalen Märkte integriert, doch der Großteil der Produzent_innen und Konsument_innen bleibt auf der Strecke! In den Rechten des Geistigen Eigentums zeigt sich für die Kritiker_innen des Abkommens ein Thema höchster Priorität, da durch diese bspw. der Zugang der Bevölkerung zu Generika (nicht patentgeschützte Medikamente) im öffentlichen Gesundheitssektor verhindert und damit das Grundrecht der Menschen auf gesundheitliche Versorgung mit Füßen getreten wird. Denn patentierte Produkte sind für den Großteil der Menschen in Zentralamerika nicht bezahlbar.
Putsch und Freihandel
Auch die politischen Verhältnissen in Honduras können in direkter Verbindung mit dem Assoziierungsabkommen gesehen werden, so die honduranische Aktivistin Lorena Zelaya: Nach dem Putsch am 28. Juni 2009 sollte so schnell wie möglich zum Alltagsgeschäft übergegangen werden. Bereits im Februar 2010 – nach der „Wahl“ des neuen Präsidenten Porfirio Lobo – nahm die EU die Verhandlungen mit Honduras wieder auf. Dadurch wird die Putschregierung durch Brüssel legitimiert und indirekt anerkannt.
Iberoamerika Gipfel in Madrid
Aktuell üben die zentralamerikanischen Produktionssektoren v.a. in El Salvador großen Druck auf ihre Regierungen aus. Nicaragua, El Salvador und Honduras haben sich vom Verhandlungstisch zurückgezogen und um Zeit für interne Diskussionen gebeten. Auch wenn die „technischen Verhandlungen“ abgeschlossen sind, wird dadurch das Abkommen am 17. Mai in Madrid nicht unterzeichnet werden können. Dies kann auch als Erfolg der lokalen wie internationalen Mobilisierung verbucht werden. Ein offener Streitpunkt sind weiterhin die Importquoten für europäisches Milchpulver. Davon ist v.a. Costa Rica als größter Milchproduzent Zentralamerikas betroffen. Die Position Costa Ricas bestimmt außerdem die Entscheidung der anderen zentralamerikanischen Länder, da das Land das größte Handelsvolumen mit der EU aufweist und zusammen mit Panama das lukrativste Investitionsgebiet für europäische Konzerne darstellt.
Wie geht’s weiter?
In einem Fazit forderte Carlos dazu auf, sich auch in Europa dem Freihandelsprojekt der EU in Zentralamerika entgegen zu stellen, da dieses nicht nur regionale Probleme für die zentralamerikanische Bevölkerung verursache, sondern ebenfalls die Weichen für ein „Europa des Kapitals“ stelle. Auch nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens müsse die Aufklärung und Mobilisierung weiter gehen, da dann die Ratifizierung des Vertrags im Europäischen Parlament anstehe. Der Kampf für ein solidarisches Gesellschaftmodell für die Völker dieser Erde sei nur im Dialog zwischen den sozialen Bewegungen weltweit möglich.
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Mehr Informationen zum Thema:
Link zur Kampagne gegen das Assoziierungsabkommen EU – ZA: http://www.stop-assoziierung.de
„Assoziationsabkommen Europa-Lateinamerika: Privilegierte Partnerschaft oder Freihandelsabkommen?“, Rosa-Luxemburg Stiftung. Büro Brüssel, Hg. Birgit Daiber (2010). online: http://rosalux-europa.info/publikationen/buecher/assoziationsabkommen_eu_la/
„Posibles sectores perdedores en la Región Centroamericana y Panamá de las negociaciones de un Acuerdo de Asociación con la Unión Europea (AdA)“, CIFCA Studie, (Diciembre 2007). Online: http://www.cifca.org
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Bildquelle: Karikatur von David Soto.
