Venezuela: Mit neuen Vollmachten gegen die Inflation
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro will den Kampf gegen die Spekulation und Korruption in der venezolanischen Wirtschaft verstärken. Das Parlament billigte am Dienstag in zweiter Lesung ein Gesetz (Ley Habilitante), dass der Regierung dafür besondere Vollmachten erteilt. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten für zwölf Monate, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Maduro kündigte an, neue Rechtsvorschriften gegen Preisspekulationen zu schaffen und damit überhöhte Gewinne der Unternehmen zu beschneiden. Zudem sollen fremde Währungen stärker kontrolliert werden, insbesondere der Dollar-Schwarzmarkt. Das südamerikanische Land kämpft mit einer hohen Inflation, die Inflationsrate erreichte im November knapp 50 Prozent. Die Regierung spricht von einem Wirtschaftskrieg, in dem Preise künstlich in die Höhe getrieben und Waren gehortet würden. Wie Maduro vor der Parlamentsdebatte betonte, habe das Gesetz fünf Ziele: die Kontrolle der Kosten, die Unterstützung der Produktion, den Schutz der Löhne, die Überwachung und Regelung der Preise sowie die Begrenzung der Unternehmensgewinne. Venezuela, so Finanzminister Merentes, sei ein Land, das Spekulation ebenso bestrafe wie die Personen, die Hamsterkäufe tätigten. Tausende Venezolaner hatten vor dem Parlament für das Gesetz demonstriert und seine Annahme gefeiert.(Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl)
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