Paraguay: Präsident Fernando Lugo wird abgesetzt
Am Freitagabend wurde in Paraguay Federico Franco zum neuen Präsidenten ernannt. Er soll das Amt bis zu den Neuwahlen im April 2013 ausüben. Der abgesetzte Präsident Fernando Lugo nimmt widerstandslos seine Amtsenthebung hin und akzeptiert sie im Sinne des Friedens. Die Entscheidung des Parlaments hält er für ungerecht. Sie zeuge von Missachtung der Demokratie. Weiterhin wirft er beiden Kammern einen “parlamentarischen Staatsstreich” vor. Nicht nur der ehemalige Präsident, sondern auch das Volk ist über die Amtsenthebung empört. Am Sonntag kam es in Asunción vor dem Parlament im Zuge des Machtwechsels zu Straßenprotesten und Demonstrationen. Der neue Präsident Federica Franco hofft auf Unterstützung des ehemaligen Präsidenten insbesondere auf internationaler Ebene, da die Amtsenthebung auch auf Kritik bei den Nachbarländern stößt. Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) reagierte mit starker Kritik. Nachdem der Präsident innerhalb von 24 Stunden abgesetzt wurde, war eine Verteidigung nicht möglich. Nach Ansicht der Menschenrechtskommission zeugt dieser Vorgang von einer Verletzung der Menschenrechte. Die Länder Venezuela, Nicaragua und Bolivien bezeichnen dieses Vorgehen als “getarnten Staatsstreich”. Argentinien, Brasilien und Uruguay reagierten auf die Machtübernahme mit dem Abzug ihrer Botschafter aus Paraguay. Weiterhin fordern Kuba, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und Venezuela Sanktionen und werden die neue Regierung nicht anerkennen. Der Grund der Amtsenthebung ist der Tod von 17 Menschen, die bei Zusammenstößen zwischen Polizei und landlosen Bauern ums Leben kamen. In Paraguay herrschen zahlreiche Konflikte, bei denen es hauptsächlich um den Besitz von Agrarland geht. (Bildquelle: Fernando Lugo APC)
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