Nicaragua: Proteste gegen das Gesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt
Das vor zehn Monaten in Gang gesetzte Gesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt hat große Kontroversen in Nicaragua hervorgerufen. Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, Männervereinigungen und die evangelische und katholische Kirche sprachen sich vor wenigen Tagen gegen das Gesetz 779 (Ley Integral Contra la Violencia hacia las Mujeres) aus. Ihrer Meinung nach hat das Gesetz u.a. einen rachsüchtigen Charakter gegen die Männer und verletzt die Unschuldsvermutung für Männer. Das Gesetz begünstigt willkürlich einen Sektor der Gesellschaft zum Nachteil der Gleichheit und der Rechte von Männern. So müssen nicaraguanische Männer nach Gewalt gegen ihre Partnerin künftig das Haus verlassen, selbst wenn dieses ihnen gehört. Das neue Gesetz schließt auch die Mediation und ein entsprechendes Verfahren aus. Ein Staatsanwalt des nicaraguanischen Obersten Gerichtshofs wies darauf hin, dass es in den letzten Jahren nach Mediationen viele Fälle von Femizid gegeben habe, weshalb es notwendig sei, die Mediation bei Gewalt gegen Frauen zu verbieten. „Die Sorge der Anwälte, die sich gegen das Gesetz geäußert haben und den Ausschluss der Mediation kritisieren, gilt weder der Einheit der Familie noch der Verteidigung von Frauenrechten, sondern hat lediglich wirtschaftliche Gründe,“ betonte Deborah Grandison, Sonderstaatsanwalt für Frauen. Die Gewerkschaft des Obersten Gerichtshofs und Frauenbewegungen verteidigen das Gesetz, das im Januar 2012 in der Nationalversammlung Nicaraguas einstimmig gebilligt wurde und am 22 Juni 2012 in Kraft trat. Der Abgeordnete Carlos Emilio López erklärte, das Gesetz stehe ganz im Einklang mit der Verfassung und garantiere das Recht auf Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Zudem entspreche es internationalen Rechtsinstrumenten zu den Menschenrechten; u.a. nannte López die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die Interamerikanische Konvention über die Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Bildquelle: Amnesty International_, Grace Gonzalez).
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