Kolumbien: fünf Millionen Unterschriften für eine Verfassungsänderung zur Wiederwahl Uribes
Gestern überreichten die Anhänger von Präsident Álvaro Uribe der obersten Wahlbehörde in Bogota eine Liste mit fünf Millionen Unterschriften, um durch eine Verfassungsänderung 2010 die Wiederwahl von Uribe zu ermöglichen. Von diesen fünf Millionen Unterschriften müssen mindestens 1,4 Millionen, welche fünf Prozent der Wahlberechtigten entsprechen, gültig sein, damit es zu einer Volksabstimmung über die Verfassungänderung kommen kann. Die Wahlbehörde hat jetzt einen Monat Zeit für ihre Entscheidung, danach müßte auch der Kongreß noch seine Zustimmung geben. Eine erneute Verfassungänderung hätte jedoch einen faden Beigeschmack, denn bereits 2006 kam es im Vorfeld der Abstimmung zu Korruptionsfällen – eingeleitet durch den kolumbianischen Präsidenten. Ungeachtet dessen hätte Uribe gute Chancen auf eine dritte Amtszeit, denn nach den jüngsten Erfolgen gegen die FARC erhält er nach Meinungsumfragen 90 Prozent an Zustimmung durch die Bevölkerung.
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