Honduras: Zwischen Anerkennung und Widerstand
Seit der konservative Politiker Porfirio Lobo am 27. Januar als neuer Präsident des Landes vereidigt wurde und der am 28. Juni vergangenen Jahres gestürzte Manuel Zelaya in der Dominikanischen Republik politisches Asyl gefunden hat, ist es um Honduras wieder still geworden. Dies versuchen sowohl die neue Regierung als auch bestimmte internationale Akteure zu nutzen, um eine schleichende Anerkennung des Lobo-Regimes zu initiieren. So kündigte ein Vertreter der spanischen Regierung jüngst in Tegucigalpa an, dass die EU, deren Ratspräsidentschaft Spanien derzeit innehat, Lobo als legitimen Präsidenten anerkennen wolle. Auch die Weltbank praktiziert eine Politik der faktischen Anerkennung, indem sie einen Kredit in Höhe von 390 Mio US-Dollar für Honduras freigibt. Eine andere Haltung demonstrieren bislang die lateinamerikanischen Länder. Außer Panama und der Dominikanischen Republik, deren Präsident Leonel Fernández angereist war, um Zelaya in sein neues Exil zu begleiten, blieben alle Staatschefs der Vereidigungszeremonie fern. Im Innern hatte eine Generalamnestie im unmittelbaren Vorfeld der Amtsübernahme dafür gesorgt, dass alle am Putsch Beteiligten straffrei bleiben. Putschistenführer Micheletti ließ sich sogar nach dem Vorbild des chilenischen Diktators Pinochet zum Abgeordneten auf Lebenszeit küren. Führer der honduranischen Widerstandsfront haben erklärt, dass diese weiterhin an ihrem Ziel – der Demokratisierung des Landes – festhalte. Ihre wichtigste Forderung ist die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die Konstitution des Landes im Sinne der Prinzipien der partizipativen Demokratie neu zu schreiben. Bertha Oliva, eine bekannte Menschenrechtlerin, wies darauf hin, dass in Honduras nach wie vor ein Klima der Repression, Desinformation und Denunziation herrsche. Auch unter der neuen Regierung, die aufgrund der hohen Wahlenthaltung von 66 Prozent und des undemokratischen Wahlprozesses ohne Legitimität sei, bleiben die Grund- und Bürgerrechte weiter außer Kraft. Zugleich hebt sie hervor, dass ein wichtiger Erfolg des Widerstandes darin bestehe, dass er vielen Menschen die Augen über die wahren Machtverhältnisse in Honduras geöffnet habe. Auf der anderen Seite sind bestimmte Teile der Linken und der Gewerkschaften bereit, Lobo eine Chance geben. Inzwischen hat sich auch Zelaya mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, saß er nach Honduras zurückkehren wolle, sobald sich die politischen Bedingungen geändert hätten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
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