Ecuador: Indigene protestieren gegen Gesetzentwurf zur Wassernutzung
In Ecuador löste der Gesetzentwurf über Wasserressourcen, zur Benutzung und Verwertung von Wasser (Ley Orgánica de Recursos Hídricos, Uso y Aprovechamiento del Agua) massive Proteste von verschiedenen indigenen Organisationen aus. Sie lehnen zum einen die Körperschaft für Wasser, Autoridad Única del Agua (AUA), als solche ab, zum anderen aber auch die Modalitäten, wie diese ernannt und geleitet werden soll. Laut Entwurf obliegt die Leitung nämlich einem nationalen Sekretariat, das der Präsident ernennt. Die indigenen Organisationen fordern jedoch mehr Mitsprache bei Entscheidungen bezüglich der Wasserpolitik und weisen darauf hin, dass dieses Gesetz zu einer Privatisierung der Ressource führe. Am morgigen Donnerstag soll gemäß Tagesordnung der Plenarsitzung dieser Entwurf in der Nationalversammlung abgestimmt werden. Inzwischen hat der Präsident der Nationalversammlung, Fernando Cordero Cueva, einen Vorantrag (moción previa) eingereicht. Diesen Vorschlag begründet Cordero mit Art. 57 Nr. 17 der ecuadorianische Verfassung, der die kollektiven Rechte der Kommunen und indigenen Völker anerkennt und ihnen gewährleistet, dass sie vor einer Gesetzesmaßnahme, die ihre Rechte berühren könnte, befragt werden. Eine solche rechtliche Möglichkeit besteht erst seit kurzem. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des Bergbaugesetzes im April 2010. Außerhalb des Parlaments regt sich starker Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Heute wurden z.B. die Straßen in der Provinz Bolívar und an der Grenze zwischen den Provinzen Pichincha und Imbabura gesperrt (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
Ähnliche Kurznachrichten
