Chile: Präsidentschaftswahlen 2009 – Concertación am Ende?
Der Ausgang der morgigen Präsidentschaftwahlen ist nach wie vor offen. Wenn man den verschiedenen Umfragen Glauben schenken darf, wird es einen Dreikampf zwischen Multimillionär Sebastián Piñera (Kandidat der rechtskonservativen Coalición por el Cambio), Ex-Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle (Kandidat der regierenden Mitte-Links-Koalition Concertación) und Marco Enríquez-Ominami (linker unabhängiger Kandidat, in diesem Jahr aus der sozialistischen Partei ausgetreten) geben. Die Erhebungen sehen Piñera vor Frei und ME-O, wie Enríquez-Ominami in der chilenischen Öffentlichkeit genannt wird, jedoch scheint keiner der Bewerber um das Präsidentschaftsamt eine absolute Mehrheit für sich beanspruchen zu können. Damit wäre eine Stichwahl notwendig, die am 17. Januar 2010 zwischen den beiden stärksten Kandidaten durchgeführt werden würde. Jorge Arrate, Kandidat der kommunistischen Partei, kann morgen mit ca. 4-5 Prozent der Stimmen rechnen, die in einem zweiten Wahlgang durchaus eine entscheidende Rolle spielen könnten. Auf eben diesen spekuliert ME-O, da er sich – getragen von den Umfragen – gegen Piñera in dieser Runde bessere Chancen ausrechnet als Frei. Die Besonderheit der Wahlen könnte darin liegen, dass die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Concertación von einer rechtskonservativen Parteikoalition abgelöst wird, die als Unterstützerin der Diktatur und Bewahrerin ihrer „neoliberalen Errungenschaften“ gilt. Kritik am Wahlkampf gab es von verschiedenen Seiten, von denen vor allem die nicht nur in Chile um sich greifende Inhaltsleere und Programmlosigkeit fast aller Kandidaten angegriffen wurde. Das lässt vermuten, dass der wirtschaftsliberale und exportorientierte mit abfedernden Sozialprogrammen angereicherte Kurs der seit 20 Jahren regierenden Concertación von der neuen Regierung fortgeführt wird, ohne dass die von der Pinochet-Diktatur ererbten strukturellen Probleme angegangen werden. Über all dem thront noch bis März 2010 eine Präsidentin Bachelet, die in aktuellen Umfragen rekordverdächtige Zustimmungswerte erhält und derzeit als beliebteste Politikerin Chiles gilt. Und das obwohl es auch ihre Regierung nicht geschafft hat, dringende Probleme wie die soziale Ungleichheit, die Misere im Bildungswesen, den Konflikt zwischen dem Staat und den indigenen Mapuche zu lösen; um nur einige wichtige Felder zu nennen.
Ähnliche Kurznachrichten
