Brasilien: Lula kämpft für Aufklärung über Verbrechen während der Militärdiktatur
Der brasilianische Präsident, Luis Inázio Lula da Silva, kündigte diesen Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der vorsieht, dass die staatlichen Institutionen Brasiliens in Zukunft keine Menschenrechtsverbrechen mehr verschleiern dürfen, die von ihren Mitarbeitern oder auf Befehl ihrer Mitarbeiter begangen wurden. Lula, der noch bis 2010 im Amt ist, versucht seine Legislaturperiode unter anderem dazu zu nutzen, den Kenntnisstand über immer noch ungeklärte Menschenrechtsverbrechen, die während der Militärdiktatur von 1964-1985 begangen wurden, zu verbessern. So hat der brasilianische Präsident dem Kongress auch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die Zeit der Verschlusshaltung streng geheimer Archive von 30 Jahre auf 25 Jahre verkürzt werden soll. Viele Verbrechen sind nach wie vor ungeklärt. Das brasilianische Militär weigert sich bis heute, geheime Dokumente aus der Zeit der Diktatur zugänglich zu machen. Als Erklärung wird angegeben, dass alle Schriftstücke zerstört worden wären.
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