Brasilien: Indigene Proteste gegen „PEC 215/2000“
Der Präsident des brasilianischen Kongresses, Eduardo Cunha vom PMDB (Partido do Movimento Democrático do Brasil/ Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens), hat am 20. März 1015 erneut einen Änderungsentwurf der Verfassung auf die Tagesordnung gebracht. Er betrifft den rechtlichen Status der Gebiete der indigenen Bevölkerung und traditionellen Gruppen Brasiliens. Die „Proposição de Emenda Constitucional“/ (PEC) sieht vor, den Kongress mit der Verwaltung und Gemarkung der Territorien zu betrauen, und nicht mehr, wie bisher, die zuständigen nationalen Behörden wie etwa die Behörde FUNAI. Der aus dem Jahr 2000 stammende Entwurf wurde nun von Cunha, einem Vertreter der Agrarlobby, wieder in den Kongress gebracht. Am 23.3.2015 beschloss der Kongress jedoch, die Entscheidung über PEC215/2000 erst in 60 Tagen zu fällen. Grund dafür sind die heftigen Proteste von Seiten der Zivilbevölkerung. Regenwaldschützer und die betroffenen indigenen Gruppen befürchten entscheidende Einschnitte im Regenwaldschutz, sollte der Veränderungsentwurf im Kongress die Mehrheit bekommen. Bereits im November des vergangenen Jahres und im Februar diesen Jahres kam es in Brasília zu Widerständen gegen den Entwurf, wobei die brasilianische Polizei die Proteste unter Einsatz von Pfefferspray unterband. Derzeit sind 1,13 Millionen Quadratkilometer des brasilianischen Territoriums Schutzgebiet für brasilianische Indigene. Sie stellen noch eine wichtige Institution zum Schutz des Regenwalds vor Abholzung dar. In einem Internetblog werfen indigene Führer den Politikern vor, zwar über die Bewahrung des Waldes zu diskutieren, gleichzeitig aber den Agrarunternehmern die Invasion der Gebiete zu ermöglichen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, lw).
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